In der schweizerischen Schlachtviehproduktion ist der Einsatz von Hormonen als Wachstumsf\u00f6rderer oder Muskelbildner verboten. Zudem sind die Auswirkungen auf die Gesundheit noch nicht g\u00e4nzlich gekl\u00e4rt. In einigen Fleischexportl\u00e4ndern kommen Hormone jedoch zum Einsatz. Es ist somit unverst\u00e4ndlich, dass nach der eingef\u00fchrten Deklarationspflicht hormonbehandeltes Importfleisch zum Schutz des Konsumenten nicht entsprechend deklariert werden muss. Der Bundesrat wird eingeladen zu pr\u00fcfen, ob entsprechende Vorkehrungen getroffen werden k\u00f6nnen oder ob allenfalls sogar ein Importverbot von mit Hormonen erzeugtem Fleisch in Betracht gezogen werden kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die schweizerische Gesetzgebung verbietet, gleich wie die europ\u00e4ische Regelung, die Anwendung von Hormonen in der Tiermast (Art. 13 der Fleischhygieneverordnung).
Das Verbot war 1970 in die Eidgen\u00f6ssische Fleischschauverordnung aufgenommen worden, nachdem seit den sechziger Jahren verschiedene Missbr\u00e4uche mit Hormonen in der K\u00e4lbermast aufgedeckt worden waren. Mit dem Verbot sollte jedes denkbare, noch so geringe gesundheitliche Risiko f\u00fcr die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten ausgeschaltet werden. Auch die Europ\u00e4ische Gemeinschaft erliess in jener Zeit aus den gleichen Gr\u00fcnden ein generelles Verbot der Anwendung von Hormonen in der Tiermast.
Die am 1. Mai 1996 in Kraft getretene \u00c4nderung der Artikel\u00a023 und 441 der Lebensmittelverordnung vom 1. M\u00e4rz 1995 verlangt eine Deklaration des Herkunftslandes von Fleisch. Diese \u00c4nderung sieht indessen keine obligatorischen Angaben \u00fcber die Herstellungsart des Fleisches vor.
Das Gatt-Abkommen von 1947 untersagte den Mitgliedstaaten und damit auch der Schweiz, gest\u00fctzt auf Herstellungsarten Einfuhrbeschr\u00e4nkungen zu erlassen. Dieses Prinzip gilt auch im WTO-Abkommen. Ein Land kann die Einfuhr eines Produktes verbieten, wenn sich dieses f\u00fcr die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen als sch\u00e4dlich erweist. Die Schweiz k\u00f6nnte demnach die Einfuhr von Fleisch, das von hormonbehandelten Tieren stammt, nur verbieten, wenn sie wissenschaftlich nachweisen k\u00f6nnte, dass dieses Fleisch eine Gefahr f\u00fcr die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten darstellt. Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft ist es nicht m\u00f6glich, diesen Beweis zu erbringen, solange die Hormonr\u00fcckst\u00e4nde entweder nicht nachgewiesen werden k\u00f6nnen oder ihr Gehalt die vom Codex alimentarius als unsch\u00e4dlich beurteilten Grenzwerte nicht \u00fcberschreitet.
Der Bundesrat sieht davon ab, ein Einfuhrverbot f\u00fcr Fleisch von hormonbehandelten Tieren zu erlassen, weil ein solches Verbot aus gesundheitspolitischen \u00dcberlegungen nicht begr\u00fcndbar w\u00e4re und demzufolge eine Verletzung der WTO-Regeln darstellen w\u00fcrde. Die Deklaration der Herstellungsart von Fleisch ist vom heute geltenden Verordnungsrecht nicht ausdr\u00fccklich vorgesehen. Sie kann vom Produzenten freiwillig angegeben werden, insbesondere im Rahmen gewisser \"Label\"-Produktionen.
Es kann darauf hingewiesen werden, dass der Bundesrat zum gleichen Problemkreis bereits in seinen Antworten auf zwei fr\u00fchere Vorst\u00f6sse (Interpellationen 95.3404 und 96.3076) Stellung bezogen hat.
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