Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Antrag zu stellen f\u00fcr eine Revision des Schutzbautengesetzes in der Weise, dass bei gedecktem Schutzplatzbedarf keine weiteren Schutzr\u00e4ume zu erstellen sind.
","ReasonText":"Am 5. Juni 1996 hat der Nationalrat eine Motion seiner Finanzkommission \u00fcberwiesen, welche mittels \u00c4nderung des Schutzbautengesetzes eine Reduktion der Subventionen an \u00f6ffentliche Schutzr\u00e4ume verlangt.
Neben der Sanierung des Finanzhaushaltes ist auch wesentlich, dass in der Schweiz wieder preisg\u00fcnstiger gebaut werden kann. Die Revision des Schutzbautengesetzes 1994 hat insofern eine finanzielle Entlastung auch f\u00fcr die privaten Bauten gebracht, als der gesellschaftlichen Realit\u00e4t der personellen Minderbelegung von Wohnungen Rechnung getragen wurde. Indessen bestimmen die Kantone gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 weiterhin, \"inwieweit bei einem gedeckten Schutzplatzbedarf sowie f\u00fcr Bauten ohne Kellergeschosse Schutzr\u00e4ume zu erstellen oder Ersatzbeitr\u00e4ge zu leisten sind\".
Unter voller Beibehaltung des Bev\u00f6lkerungsschutzes f\u00fcr Kriegs- und Katastrophenf\u00e4lle ist es somit angezeigt, bei bereits gedecktem Schutzplatzbedarf keine weiteren Schutzr\u00e4ume erstellen oder finanzieren zu lassen und Artikel\u00a02 BMG zu revidieren. Allf\u00e4llige Ausnahmen (beispielsweise Neubauten der \u00f6ffentlichen Hand) w\u00e4ren im Gesetz zu umschreiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die planm\u00e4ssig auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzte, tiefgreifende Erneuerung des Zivilschutzes bewirkte im baulichen Bereich neben markanten Einsparungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand (insgesamt rund 1 Milliarde Franken) auch eine erhebliche Entlastung der Hauseigent\u00fcmer (etwa 40 Millionen Franken pro Jahr), indem nach dem Verzicht auf Schutzpl\u00e4tze bei Umbauten und Aufbauten der nunmehr auf Neubauten und wesentliche Anbauten eingeschr\u00e4nkte Pflichtschutzraumbau um nahezu einen Drittel herabgesetzt wurde. Gleichzeitig wurden in der revidierten Schutzbautenverordnung Steuerungsmechanismen eingebaut mit dem Ziel, gesamtschweizerisch einen ausgewogenen Ausbaustand zu erreichen und \u00f6rtliche \u00dcberangebote an Schutzpl\u00e4tzen zu vermeiden. Die entsprechenden bundesr\u00e4tlichen Vorgaben sind mittlerweile im Sinne der vom Motion\u00e4r angestrebten Zielsetzungen zuhanden der kantonalen und kommunalen Zivilschutzverantwortlichen in Form von Weisungen verdeutlicht worden. Dabei gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass die Lebensdauer der Schutzr\u00e4ume trotz einwandfreiem Unterhalt beschr\u00e4nkt ist. Zur quantitativen und qualitativen Aufrechterhaltung des erreichten Ausbaustandes ist deshalb eine angemessene Erg\u00e4nzung mit neuen Schutzr\u00e4umen erforderlich. Damit kann gegebenenfalls auch allf\u00e4lligen neuen technischen Anforderungen und Schutzbed\u00fcrfnissen entsprochen werden. Eine vollumf\u00e4ngliche Aufhebung der Schutzraumbaupflicht in Gemeinden, in denen 100 Prozent des Schutzplatzbedarfs abgedeckt sind, verbunden mit dem Verzicht auf das 1977 eingef\u00fchrte System der Ersatzbeitr\u00e4ge d\u00fcrfte zudem von denjenigen Bauherren, die noch unter die Schutzraumbau- bzw. Ersatzbeitragspflicht fallen, als ungerecht empfunden werden.
Dem Grundsatz der Zivilschutzkonzeption, wonach die Massnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung so wirtschaftlich wie m\u00f6glich sein sollen, wird seit geraumer Zeit nachgelebt. Er wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass die Schutzbauten einfach und robust ausgef\u00fchrt und wenn immer m\u00f6glich auch in ordentlichen Lagen genutzt werden. Durch die Standardisierung wurden auch die Projektgenehmigung sowie die Kontrolle und \u00dcberwachung der Bauausf\u00fchrung auf \u00e4usserst wirtschaftliche und rationelle Weise erm\u00f6glicht.
Im Einzelfall ist eine wirksame Kostenbegrenzung insofern gew\u00e4hrleistet, als gest\u00fctzt auf Artikel\u00a05 der Schutzbautenverordnung die Mehrkosten des vorgeschriebenen Schutzraums auf 5 Prozent der gesamten Baukosten plafoniert sind. Da Keller in der Schweiz schon seit jeher Bestandteil von Wohnbauten sind, sind f\u00fcr deren Ausbau zu Schutzr\u00e4umen nur geringe Mehraufwendungen erforderlich. Diese liegen im Durchschnitt in der Gr\u00f6ssenordnung von weniger als 2 Prozent der gesamten Baukosten.
Neben einer Beeintr\u00e4chtigung des Gebots der rechtlichen Gleichbehandlung der Bauherren h\u00e4tte die postulierte Gesetzrevision zur Folge, dass das angestrebte Ziel eines fl\u00e4chendeckenden und gesamtschweizerischen ausgewogenen Bev\u00f6lkerungsschutzes mittel- und l\u00e4ngerfristig nicht oder nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte - und somit dem Grundsatz der Chancengleichheit aller Einwohner der Schweiz im Falle existentieller Gefahren widersprechen w\u00fcrde - oder dass insbesondere der anfallende Ersatzbedarf in der Schutzraumversorgung der Bev\u00f6lkerung mit Mitteln der \u00f6ffentlichen Hand gedeckt werden m\u00fcsste (Bau von \u00f6ffentlichen Schutzr\u00e4umen).
Die Motion unterst\u00fctzt die Beibehaltung des Bev\u00f6lkerungsschutzes f\u00fcr Kriegs- und Katastrophenf\u00e4lle. Sie entspricht in ihrer allgemeinen Stossrichtung auch den Absichten des Bundesrates sowie den auf Verwaltungsebene eingeleiteten Massnahmen zu einer noch konsequenteren Steuerung des Schutzraumbaus.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(842832000000)\/","SubmittedBy":"Baumberger Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023148800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817056573)\/","SubmissionDate":"\/Date(835142400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4503,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}