Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in diesem Sektor?
2. Hat er Kenntnis davon, wieweit das Problem auf gesamtschweizerischer Ebene aktuell ist?
3. Ist er nicht der Auffassung, dass die gegenw\u00e4rtige Situation zu einer Demotivierung der Arbeitnehmer f\u00fchren k\u00f6nnte, was die Kundschaft zweifellos wahrnehmen w\u00fcrde? Mittelfristig k\u00f6nnte das die Krise, \u00fcber die in diesem Sektor namentlich um steuerlicher Vorteile willen bitter geklagt wird, noch verst\u00e4rken.
4. Beabsichtigt der Bundesrat, bei den Sozialpartnern vorstellig zu werden und sie zu einem raschen Abschluss eines neuen L-GAV anzuhalten, der diesen Namen auch verdient?
5. Ist der Bundesrat bereit, bei einem allf\u00e4lligen Scheitern die Sozialpartner wenigstens zu einem Rahmenvertrag zu zwingen, damit sich die Arbeitsbedingungen in einem Sektor, der f\u00fcr die Wirtschaft der Schweiz von vitalem Interesse ist, auf einem annehmbaren Niveau stabilisieren?
","ReasonText":"Nach Aufl\u00f6sung des L-GAV 92 des Gastgewerbes empfehlen verschiedene Sektionen des Schweizer Wirteverbandes ihren Mitgliedern, die L-GAV- konformen Arbeitsvertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen und den Angestellten neue Vertr\u00e4ge anzubieten, deren Bestimmungen die Lage der Angestellten in mehrfacher Hinsicht verschlechtern. So garantieren verschiedene Vertr\u00e4ge den 13. Monatslohn nicht mehr, verk\u00fcrzen das Recht auf Ferien auf vier Wochen, erh\u00f6hen die Arbeitszeit auf ein Maximum von 48 Stunden, st\u00e4rken die Stellung des Arbeitgebers in der qu\u00e4lenden Problematik der Arbeitszeit- und \u00dcberstundenkontrolle und bevorteilen den Arbeitgeber eindeutig bei den Modalit\u00e4ten des \u00dcberstundenausgleichs. Schliesslich wird der Arbeitgeber auch von der Verpflichtung enthoben, pro Quartal mindestens drei freie Sonntage einzur\u00e4umen. In den Kantonen Waadt und Genf haben diese Empfehlungen leider bereits grossen Erfolg gehabt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge stellen ein wesentliches Element unserer sozialen Ordnung dar. Der Bundesrat ist sich insbesondere auch der Bedeutung eines allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrages f\u00fcr das Gastgewerbe bewusst. Er bedauert deshalb, dass in diesem wichtigen Wirtschaftszweig seit dem 1. Juli 1996 ein vertragsloser Zustand herrscht.
2. Die Gastrosuisse und der Schweizerische Hotelier-Verein haben zwar ihre Mitglieder aufgerufen, die Bestimmungen des - nicht mehr g\u00fcltigen - Gesamtarbeitsvertrages weiterhin einzuhalten. Dem Bundesrat ist aber bekannt, dass eine hohe Anzahl Besch\u00e4ftigter in der Zwischenzeit sogenannte \u00c4nderungsk\u00fcndigungen erhalten haben.
3. Abgesehen von den unerfreulichen Folgen f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt diese Entwicklung in einer Branche, in der die Motivation des Personals ein sehr wichtiger Faktor ist, zur Besorgnis Anlass. Der Bundesrat appelliert an alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung gegen\u00fcber den Partnern und der Allgemeinheit bewusst zu sein und Hand f\u00fcr den Abschluss eines neuen Vertrages zu bieten.
4. Im Bereich des Vertragsrechtes gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit. Dieses l\u00e4sst der Autonomie des Vertragsparteien grossen Freiraum und setzt somit staatlicher Einflussnahme enge Grenzen. Das schliesst aber nicht aus, dass der Staat den Beteiligten seine guten Dienste anbietet. Das Biga steht denn auch bereits in Kontakt mit den betroffenen Sozialpartnern. Diese haben die Absicht bekundet, einen neuen Gesamtarbeitsvertrag abschliessen zu wollen; entsprechende Vertragsverhandlungen werden voraussichtlich im kommenden Herbst aufgenommen. Dabei k\u00f6nnen die Verb\u00e4nde weiterhin auf die guten Dienste des Biga z\u00e4hlen.
5. Den Erlass eines Normalarbeitsvertrages f\u00fcr das Gastgewerbe schliesst der Bundesrat aus. Zum einen ist das Instrument des Normalarbeitsvertrages f\u00fcr Branchen vorbehalten, in denen der Organisationsgrad auf Arbeitgeber -und Arbeitnehmerseite sehr schwach ist, so dass tariff\u00e4hige Sozialpartner gar nicht existieren. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen von Normalarbeitsvertr\u00e4gen dispositiver Natur sind, also nur gelten, soweit - durch Vertrag oder auch formlos - nichts anderes verabredet wird, was die Bedeutung diesen Institutes stark relativiert.
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