In der heutigen misslichen Wirtschaftslage kann sich die Schweiz einen Luxus wie die Investitionshindernisse, welche mehrere Bestimmungen der Lex Friedrich darstellen, nicht mehr erlauben. Der Bundesrat wird ersucht, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit folgende F\u00e4lle von Erwerb durch Personen im Ausland von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden:
- der Erwerb von Aktien einer Gesellschaft, die Eigent\u00fcmerin von Grundst\u00fccken in der Schweiz ist, sofern diese haupts\u00e4chlich der Aus\u00fcbung einer Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungst\u00e4tigkeit dienen;
- der Erwerb von Grundst\u00fccken, die haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Aus\u00fcbung von oben genannten T\u00e4tigkeiten bestimmt sind;
- der Erwerb von Grundst\u00fccken, die im Rahmen der Reorganisation einer Gruppe von Gesellschaften \u00fcbertragen werden (\u00dcbertragung zwischen Gesellschaften der gleichen Gruppe, Fusionen, Aufl\u00f6sungen usw.).
","ReasonText":"Mit der Annahme der Revision im Oktober 1994 hat sich das Parlament f\u00fcr eine Lockerung der Lex Friedrich ausgesprochen.In der Referendumsabstimmung vom 25.06.1995 hat das Volk die Aenderung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen abgelehnt.
Die Bem\u00fchungen mehrerer Motion\u00e4re, die Gesetzgebung in diesem Bereich in die Kompetenz der Kantone zu stellen, fanden insbesondere aus juristischen Gr\u00fcnden nicht die Zustimmung des Parlamentes. Die Entscheide von Volk und von Parlament sind zu respektieren.
Dennoch erlaube ich mir mit einer Motion auf eine, wenn auch beschr\u00e4nktere, Gesetzesrevision zur\u00fcckzukommen. Ich schlage vor, Personen im Ausland den Erwerb von Grundst\u00fccken zur Aus\u00fcbung einer Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungst\u00e4tigkeit zu erleichtern.
Die Schweizer Wirtschaft leidet unter den Investitionshindernissen, welche mehrere Bestimmungen der Lex Friedrich darstellen.
Diese Motion ist als Unterst\u00fctzung der von allen Kantonen gew\u00fcnschten Revitalisierung der Wirtschaft zu verstehen. Sir tr\u00e4gt in weitem Ausmass den von der Bev\u00f6lkerung ge\u00e4usserten Bef\u00fcrchtungen \u00fcber den Bodenverkauf zu Tiefstpreisen sowie das Risiko konjunkturellen Ueberhitzung und der Spekulationen Rechnung. Sie will eine Oeggnung ohne \u00fcbertriebene Liberalisierung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Anschluss an den ablehnenden Volksentscheid vom 25. Juni 1995 \u00fcber eine kontrollierte \u00d6ffnung der Lex Friedrich wurde eine ganze Reihe von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen eingereicht, welche eine erneute Gesetzesrevision zwecks einer mehr oder weniger weitergehenden Kantonalisierung der Vorschriften \u00fcber den Grundst\u00fcckerwerb durch Personen im Ausland verlangten. Zudem wurde der Bundesrat aufgefordert, sofort das Kontingent f\u00fcr Ferienwohnungen in denjenigen Kantonen zu erh\u00f6hen, welche ihr Kontingent jeweils aussch\u00f6pfen.
Bei der Beantwortung dieser Vorst\u00f6sse wies der Bundesrat darauf hin, dass ein demokratisch zustandegekommener Entscheid zu respektieren sei. Er vertrat den Standpunkt, dass das weitere Vorgehen auf diesem politisch sehr umstrittenen Gebiet unter verschiedenen Aspekten eingehend gepr\u00fcft werden m\u00fcsse und beantragte deshalb, die verschiedenen Vorst\u00f6sse in Postulate umzuwandeln. Was die Frage der Kontingentierung von Ferienwohnungen betraf, stellte er eine Verordnungsrevision in Aussicht, welche er in der Zwischenzeit verabschiedet und bereits auf den 1. August 1996 in Kraft gesetzt hat.
W\u00e4hrend der St\u00e4nderat am 12. Dezember 1995 dennoch mittels \u00dcberweisung von zwei Motionen eine erneute Revisionsvorlage verlangte, wies der Nationalrat am 20. Dezember 1995 vier, zum Teil gleichlautende Motionen ab, ohne eine Umwandlung in Postulate auch nur zu diskutieren.
Die vorliegende Motion nimmt von der Kantonalisierungsforderung Abstand und fordert auf Bundesebene die Freistellung von der Bewilligungspflicht f\u00fcr Erwerbsgesch\u00e4fte, welche zwecks Aus\u00fcbung einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit abgeschlossen werden. Speziell erw\u00e4hnt werden die Betriebsst\u00e4tten, der Erwerb von Anteilen an einer juristischen Person sowie Erwerbsgesch\u00e4fte, welche im Zusammenhang mit Fusionen und anderen Umstrukturierungen von Gesellschaften stehen.
Den Bedenken, welche der Bundesrat gegen\u00fcber der Kantonalisierungsforderung ge\u00e4ussert hat, tr\u00e4gt die vorliegende Motion zwar Rechnung. Dennoch wird ein Kernanliegen der gescheiterten Gesetzesrevision vom 7. Oktober 1994 wieder aufgenommen. Damit bleiben f\u00fcr den Bundesrat die staatspolitischen Gr\u00fcnde, die vorl\u00e4ufig gegen eine neue Revisionsvorlage sprechen, weiterbestehen. Diesbez\u00fcglich hat sich die Ausgangslage nicht ver\u00e4ndert.
Der Bundesrat ist deshalb nicht bereit, die Motion anzunehmen und den R\u00e4ten kurzfristig eine weitere Revisionsvorlage vorzulegen. Er vertritt die Auffassung, dass - im Gegensatz zur umgehend durchgef\u00fchrten Revision der Verordnung - eine erneute Gesetzes\u00e4nderung mit Bedacht und unter Ber\u00fccksichtigung unseres Verh\u00e4ltnisses zur Europ\u00e4ischen Union an die Hand genommen werden soll. Die Stossrichtung der vorliegenden Motion scheint ihm aber richtig zu sein, weshalb er bereit ist, diese als Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(841795200000)\/","SubmittedBy":"Ducrot Rose-Marie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(862185600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712759786767)\/","SubmissionDate":"\/Date(835142400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4503,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}