Angesichts der Unterst\u00fctzung, die der Bund der Tourismusbranche bereits zugesichert hat, ersuche ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
Stimmt es, dass im Kanton Z\u00fcrich, in dem rund 6000 Geldspielautomaten stehen, die den Fabrikanten und Vermietern der einarmigen Banditen riesige Gewinne eingebracht haben, die lokale Wirtschaft, die Hotellerie, die Caf\u00e9s und Restaurants usw. keinerlei positiven Auswirkungen versp\u00fcren?
Oder umgekehrt, stimmt es, dass das Verbot dieser Maschinen, das seit April 1995 in Kraft ist, in der Tourismusbranche, in der Hotellerie und im lokalen Handel dieses Kantons keinerlei Verluste verursacht hat?
Haben die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes den j\u00fcngsten Arbeiten (Doktorarbeiten, Diplomarbeiten an Universit\u00e4ten und Berufsschulen), welche den Mythos der Belebung des Tourismus durch Spielbanken beseitigen, Rechnung getragen?
Will der Bundesrat noch immer nichts davon wissen, dass die Spieltische der ber\u00fchmten und luxuri\u00f6sen Casinos von Monte-Carlo, Cannes usw. praktisch keine Leute mehr anziehen (lediglich 20\u00a0Prozent der Einnahmen) und dass einzig die einarmigen Banditen die Arme noch nicht v\u00f6llig h\u00e4ngen lassen?
Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er, indem er den Bau und den Betrieb von Mega-Casinos in Z\u00fcrich, Basel, Genf und Bern erleichtert, die Spieleinrichtungen, die in den Ferienorten zu Tourismuszwecken betrieben werden, existenzbedrohender Konkurrenz aussetzt?
Kann der Bundesrat nach den j\u00fcngsten Kontakten mit den kantonalen Beh\u00f6rden endlich eine Liste aller Projektstudien in den wichtigsten St\u00e4dten der Schweiz liefern und den Umfang der Investitionen f\u00fcr diese Mega-Casinos angeben?
Erachtet es der Bundesrat als normal, dass eine Bankengruppe, angef\u00fchrt durch die Schweizerische Kreditanstalt, einem Geldspielautomatenhersteller (rund 50 Angestellte) zu Hilfe eilt, dem schon ein multinationales \u00f6sterreichisches Spielunternehmen einen Kredit von 126 Millionen garantiert? Ist es nicht eine Tatsache, dass dieselben Banken oft seri\u00f6sen und traditionellen Schweizer Unternehmen viel bescheidenere Kredite verweigern?
Ist diese Zerst\u00f6rung unserer Wirtschaft nicht fatal, und geht man nicht \u00e4hnlichen Missst\u00e4nden im Bereich der Tourismusindustrie entgegen, wenn der Bundesrat keine seri\u00f6sen Untersuchungen veranlasst, bevor er sich in die Gesetzgebung st\u00fcrzt wie beispielsweise im Bereich der Spielbanken-Kurs\u00e4le sowie der grossen und kleinen Geldspiele?
Aus welchen Gr\u00fcnden war die ausserparlamentarische Expertenkommission (Spielbankengesetz) und vor allem ihr St.Galler Pr\u00e4sident f\u00fcr seri\u00f6se wirtschaftliche und soziale Untersuchungen \u00fcberhaupt nicht offen, ausser vielleicht im allerletzten Moment?
","ReasonText":"Die Schweizer Tourismusindustrie ist zur Zeit ein grosses Thema; vor allem die f\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeiten aus diesem Bereich bringen sie ins Gespr\u00e4ch: katastrophale Statistiken, Einrichtungen in schlechtem Zustand, Ruf um Bundeshilfe, K\u00fcrzung des Mehrwertsteuersatzes, Subventionen usw. Die gleichen Kreise treten oft f\u00fcr .weniger Staat. ein.
Man erinnert sich auch, mit welchem Nachdruck mehrere f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten des helvetischen Tourismus vorgegeben haben, die Casino-Kurs\u00e4le k\u00f6nnten die Tourismusindustrie retten: die Geldspiele w\u00fcrden zahlreiche Touristen anlocken, die die sozialen Sch\u00e4den bei weitem wettmachen w\u00fcrden.
In der Zeit, in der der Fichendelegierte Dr. Peter Huber in Ungnade gefallen war, hat er einen Bericht \u00fcber die Frage der k\u00fcnftigen Spielbanken verfasst. In diesem Bericht hat dieser Beamte in aller Form anerkennen m\u00fcssen, dass in den L\u00e4ndern, die er besucht hat (Oesterreich und Deutschland), die Geldspielindustrie der Hotellerie und dem lokalen Gewerbe keine zus\u00e4tzlichen Touristen brachte. Im \u00fcbrigen sind die Spiele und die zahlreichen einarmigen Banditen auch in Montreux nicht eintr\u00e4glich f\u00fcr die Tourismusgesch\u00e4fte und noch viel weniger in Z\u00fcrich, Genf und St. Moritz. Eintr\u00e4glich sind sie lediglich f\u00fcr die Hersteller-Vermieter.
Der Tourismus versucht immer sozialer, familienfreundlicher und kultureller zu werden; der Tourismus der Spieler, die grosse Eins\u00e4tze wagen, ist praktisch verschwunden. In Gstaad, wo ein hoher Bundesbeamter sich dazu verwendet hat, auf eine Spielbewilligung hinzuwirken, bef\u00fcrchtet man eine Beeintr\u00e4chtigung des guten Rufes dieses Ferienortes.
Die f\u00fchrenden Kreise des Schweizer Tourismus scheinen von der internationalen Geldspiellobby manipuliert zu sein und stehen noch im Bann der Swiss Casino Concept (SCC), deren Mitglieder sie sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"W\u00e4hrend die derzeitige Homologation von Geschicklichkeitsspielautomaten Sache der zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden ist, liegt die Betriebszulassung und die Besteuerung der Geschicklichkeitsspielautomaten ausschliesslich in kantonaler Kompetenz. Es k\u00f6nnen deshalb keine Aussagen dar\u00fcber gemacht werden, welche Auswirkungen das Verbot des Betriebs von Geschicklichkeitsspielautomaten auf den Tourismus und die lokale Wirtschaft im Kanton Z\u00fcrich hat.
Die Expertenkommissionen und die Arbeitsgruppe haben sich einl\u00e4sslich mit den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Betriebs von Spielbanken auseinandergesetzt und den Anliegen des Tourismus grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Gem\u00e4ss Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber das Gl\u00fccksspiel und \u00fcber die Spielbanken (Spielbankengesetz) hat der Gesuchsteller einer Spielbankenkonzession einen Bericht \u00fcber den volkswirtschaftlichen Nutzen f\u00fcr die Standortregion vorzulegen.
Im Bereich der Spielbanken ist (weltweit) die Tendenz festzustellen, dass die klassischen Tischspiele im Vergleich zu den Geldspielautomaten an Attraktivit\u00e4t verlieren. Das Verh\u00e4ltnis zwischen den Einnahmen aus dem Betrieb von Tisch- und Automatenspielen variiert jedoch von Land zu Land. Im Gesetzesentwurf werden die Bedingungen festgelegt, unter denen eine Spielbank betrieben werden kann. Der Entwurf ist bez\u00fcglich der Standortwahl neutral abgefasst, indem er die Zulassung von Spielbanken in st\u00e4dtischen Agglomerationen weder ausdr\u00fccklich f\u00f6rdert noch verbietet.
Der Bundesrat hat grunds\u00e4tzlich nur von jenen Kursaalprojekten Kenntnis, die von den Kantonen bereits bewilligt und dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates zur Genehmigung eingereicht werden (vgl. dazu die Ausf\u00fchrungen in der Botschaft zum Spielbankengesetz). Die geplanten Investitionssummen sind nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens, weshalb keine n\u00e4heren Angaben gemacht werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat hat sich zur Kreditvergabe von Privatbanken nicht zu \u00e4ussern.
Wie vorstehend ausgef\u00fchrt, haben die Expertenkommissionen und die Arbeitsgruppe die mit dem Betrieb von Spielbanken verbundenen Fragen einl\u00e4sslich gepr\u00fcft.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(857952000000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(898819200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712740379937)\/","SubmissionDate":"\/Date(835142400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4503,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}