- Der Bundesrat wird aufgefordert, gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die obligatorische Gesundheitsvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung von gesundheitsrelevanten Grossprojekten zu schaffen.
- Dabei sind die externen Gesundheitskosten zur quantifizieren und die Kostentr\u00e4ger nach dem Verursacherprinzip zu bestimmen.
- Bestehende Anlagen und Verrichtungen, die die \u00f6ffentliche Gesundheit wesentlich gef\u00e4hrden oder beeintr\u00e4chtigen, sind nach deren Kriterien zu behandeln.
- Eine Meldepflicht f\u00fcr gesundheitsrelevante Anlagen und Aktivit\u00e4ten, welche die \u00f6ffentliche Gesundheit wesentlich gef\u00e4hrden oder beeintr\u00e4chtigen, ist vorzusehen.
","ReasonText":"Das EVED hat in einer exemplarischen wissenschaftlichen Studie erstmals die verkehrsbedingten externen Gesundheitssch\u00e4den untersucht und monetarisiert, und zwar in den Bereichen:
- Produktionsausfall;
- immaterielle Kosten;
- medizinische Behandlungskosten;
- Administrativkosten.
Ermittelt wurden externe, d. h. ungedeckte Kosten von 1,6 Milliarden Franken f\u00fcr 1993. Ziel der Studie war vor allem, einen Beitrag zur Kostenwahrheit im Verh\u00e4ltnis der verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger zu erbringen.
Das Umweltschutzgesetz sieht in Artikel\u00a09 die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr umweltbelastende Grossprojekte vor. Eine entsprechende Verpflichtung zur Pr\u00fcfung gesundheitsrelevanter Grossprojekte, Anlagen oder Gesetzgebungsvorhaben besteht nicht, obwohl dabei die wichtigsten Pers\u00f6nlichkeitsg\u00fcter des Menschen betroffen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schutz und die F\u00f6rderung der menschlichen Gesundheit in Harmonie mit der Umwelt ist ein wichtiges Anliegen der bundesr\u00e4tlichen Politik. Die Erhaltung und die Mehrung von Gesundheit und Wohlbefinden in einer gesunden Umwelt sind auch Elemente einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der \"Agenda 21\" gefordert wird.
Ein international diskutierter Weg dazu ist - unter anderen Massnahmen - die Gesundheitsvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (GVP).
A. GVP bei Grossprojekten
GVP k\u00f6nnten eine sinnvolle Erg\u00e4nzung der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen (UVP) von Grossprojekten sein. Dies um so mehr, als gesundheitsrelevante Aspekte, beispielsweise im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung, der L\u00e4rmbek\u00e4mpfung, der Sicherheitstechnik, dem Trinkwasserschutz, dem Bodenschutz und den elektromagnetischen Wellen, auf der Grundlage der Vorschriften im Umweltschutzgesetz (USG) bereits heute in der UVP zu behandeln sind. Mit dem Inkrafttreten des revidierten USG wird ein weiterer Aspekt, n\u00e4mlich der Bereich umweltgef\u00e4hrdende Organismen, durch die schweizerische Umweltschutzgesetzgebung abgedeckt werden. Allerdings sollte eine GVP nicht nur dazu dienen, die entstehenden Gesundheitskosten zu quantifizieren und Kostentr\u00e4ger nach dem Verursacherprinzip zu bestimmen. Vielmehr sollte sie dazu beitragen, dass solche Grossprojekte gesundheitsvertr\u00e4glich ausgestaltet werden; d. h., Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen sollten von Anfang an vermieden werden. Es w\u00e4re sogar w\u00fcnschenswert, Grossprojekte so auszugestalten, dass sie f\u00fcr die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bev\u00f6lkerung f\u00f6rderlich sind.
Zu untersuchen bzw. festzulegen bleibt, welche weiteren gesundheitsrelevanten Abkl\u00e4rungen in einer GVP vorzunehmen w\u00e4ren und welche gesetzlichen Bestimmungen hierzu notwendig bzw. zu schaffen w\u00e4ren.
B. Weitere Anwendungsbereiche von GVP
Eine allf\u00e4llige GVP h\u00e4tte ihre Berechtigung aber nicht nur auf Projektebene, sondern auch im Hinblick auf die Entscheidfindung bei projekt\u00fcbergeordneten Fragen. Zum Beispiel bei einer \u00c4nderung der Gewichtslimite bei Lastwagen (28 t oder 40 t), einer Verg\u00fcnstigung des Treibstoffs, einem allf\u00e4lligen Ausbau des Nationalstrassennetzes oder dem Sachplan Infrastrukturanlagen der Luftfahrt.
Die auch in der Motion erw\u00e4hnte Studie des EVED zeigt, dass auf \u00fcbergeordneter Stufe - trotz dem bisherigen Fehlen einer GVP - bereits erste Anstrengungen erfolgt sind. Bei einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung einer \u00fcbergeordneten GVP ist entsprechend grosser Wert darauf zu legen, dass sowohl bestehende als auch zuk\u00fcnftige Bem\u00fchungen in diesem Bereich nicht dupliziert, sondern mit einer allf\u00e4lligen GVP koordiniert werden.
Zu untersuchen bzw. festzulegen bleibt auch hier, welche Aspekte eine GVP auf \u00fcbergeordneter Stufe beinhalten sollte und welche gesetzlichen Unterlagen hierzu notwendig bzw. zu schaffen w\u00e4ren. Zudem sollte auch auf dieser Stufe der Bezug zum Schutz der Umwelt insgesamt gew\u00e4hrleistet werden.
Der Bundesrat ist aufgrund der geschilderten Sachlage bereit, die Situation vertieft analysieren zu lassen und, falls n\u00f6tig, die vom Motion\u00e4r geforderten zus\u00e4tzlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(841795200000)\/","SubmittedBy":"Gross Jost","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(898819200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712749284863)\/","SubmissionDate":"\/Date(835142400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4503,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}