Der Ausbau der Privatresidenz des K\u00f6nigs von Saudi-Arabien bringt Probleme mit sich, die sich auf die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und unserem Land auswirken k\u00f6nnten. Nachdem der K\u00f6nig im Jahre 1983 ein Grundst\u00fcck erworben hatte, erkl\u00e4rte der Genfer Staatsrat, dass weiteren Gesuchen f\u00fcr den Erwerb von Grundst\u00fccken von seiten des K\u00f6nigs nicht mehr stattgegeben werde, ausser wenn der Gesuchsteller ein gleich grosses Grundst\u00fcck verkaufe. Der Genfer Staatsrat st\u00fctzte seinen Entscheid, im Einvernehmen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement, auf das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland.
In der Zwischenzeit haben Architekten Bewilligungsgesuche f\u00fcr einen bedeutenden Umbau der Geb\u00e4ude gestellt, die auf dem Grundst\u00fcck des K\u00f6nigs und auf der Nachbarparzelle stehen. Diese Parzelle geh\u00f6rt einer Person, deren Familie mit dem K\u00f6nig Beziehungen pflegt.
Werden diese Liegenschaften, und sei es als Mietobjekt, dem K\u00f6nig zur Verf\u00fcgung gestellt, dann f\u00e4llt dies nat\u00fcrlich unter die Bestimmungen der Lex Friedrich. Gegen diese Art der Zurverf\u00fcgungstellung w\u00e4re eigentlich nichts einzuwenden, was auch im Rahmen des Rekursverfahrens zu diesem Bauprojekt best\u00e4tigt wurde.
Ich stelle dem Bundesrat dazu folgende Fragen:
1. Wurde der Bundesrat von den zust\u00e4ndigen Genfer Beh\u00f6rden um seine Einsch\u00e4tzung gefragt, als es darum ging, im Sinne der Lex Friedrich dem K\u00f6nig eine Bewilligung zu erteilen, die ihm die Nutzniessung der geplanten Bauten auf der Nachbarparzelle einr\u00e4umt?
2. Falls ja, ist diese Anfrage rechtlich korrekt gemacht worden, d. h., bevor das Bewilligungsverfahren eingeleitet und mit der Abholzung des Baumbestandes begonnen wurde?
3. Vertritt der Bundesrat eine andere Haltung als diejenige, welche die eidgen\u00f6ssischen Beh\u00f6rden im Jahre 1983 eingenommen haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Entscheid vom 25. Mai 1977 bewilligte die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Kantons Genf dem K\u00f6nig von Saudi-Arabien den Erwerb eines Grundst\u00fcckes in Collonge-Bellerive mit einer Fl\u00e4che von 17 071 m2. Die Liegenschaft sollte K\u00f6nig Fahd Ibn Abdulaziz Al Saoud als Residenz w\u00e4hrend seinen zahlreichen Teilnahmen an internationalen Konferenzen in Genf dienen. Im Jahre 1984 bewilligten die Genfer Beh\u00f6rden zus\u00e4tzlich den Erwerb einer benachbarten Parzelle mit einer Fl\u00e4che von 6000 m2 als Sicherheitszone. F\u00fcr den Erwerb einer anderen benachbarten Parzelle im Ausmass von ebenfalls 6000 m2 stellte der Bundesrat mit Entscheid vom 13. M\u00e4rz 1989 die Nichtbewilligungspflicht im Sinne von Artikel\u00a07 Buchstabe\u00a0h des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG Lex Friedrich) fest. Auch dieses Grundst\u00fcck darf ausschliesslich Sicherheitszwecken dienen, und der Erwerb wurde nicht zuletzt darum gestattet, weil das K\u00f6nigreich Saudi-Arabien im Gegenzug eine Parzelle von 8000 m2 in einer anderen Gemeinde im Kanton Genf einer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft schenkte. Seither wurden weder Nichtunterstellungs- noch Bewilligungsentscheide nach der Lex Friedrich getroffen, welche dem K\u00f6nig den Erwerb eines Grundst\u00fcckes in der Schweiz erlaubt h\u00e4tten.
Bau- und Rodungsbewilligungsverfahren auf benachbarten Parzellen des K\u00f6nigs gaben in den letzten Jahren immer wieder Anlass zu Spekulationen, diese Bauvorhaben w\u00fcrden in Tat und Wahrheit dem K\u00f6nig von Saudi-Arabien zur Verf\u00fcgung gestellt. Artikel\u00a04 BewG setzt den Erwerb eines Baurechtes, eines Wohnrechtes oder einer Nutzniessung dem Eigentumserwerb gleich. Auch langfristige Miet- oder Pachtvertr\u00e4ge k\u00f6nnen der Bewilligungspflicht unterliegen (Art. 1 Abs. 2 Bst. a der Verordnung \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland). Zu pr\u00fcfen, ob derart bewilligungspflichtige Tatbest\u00e4nde in Wirklichkeit vorliegen, obliegt den kantonalen Beh\u00f6rden. Diese haben uns auf Anfrage denn auch mitgeteilt, dass sie eine benachbarte Eigent\u00fcmerin schriftlich zur Stellungnahme aufgefordert haben, ob sie Bauten oder Anlagen auf ihrem Grundst\u00fcck dem K\u00f6nig Fahd zur Verf\u00fcgung stelle. Eine Antwort steht zur Zeit noch aus.
Gest\u00fctzt auf diese Ausf\u00fchrungen und in Beantwortung der gestellten Fragen h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass weder er noch die kantonalen Beh\u00f6rden ihre bisherige Haltung ge\u00e4ndert haben und der Grundbesitz des K\u00f6nigs Fahd nicht erweitert wurde. Zur Abkl\u00e4rung allf\u00e4lliger Umgehungsgesch\u00e4fte wurden die n\u00f6tigen Schritte in die Wege geleitet, die Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften w\u00fcrden von Bund und Kanton nicht gebilligt.
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