Der Bundesrat wird ersucht zu pr\u00fcfen:
- ob aus dem vorhandenen Korpsmaterial der Rettungstruppen bzw. des Katastrophenhilferegimentes etwa 10 bis 15 Katastrophensortimente A (f\u00fcr Rettungseins\u00e4tze) und B (f\u00fcr Brandeins\u00e4tze) den zivilen Feuerwehren ohne lange Anforderungs- und Bewilligungsverfahren zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen; und
- ob der Bund \u00fcberhaupt noch so viele Ausr\u00fcstungen f\u00fcr die subsidi\u00e4re Katastrophenhilfe ben\u00f6tigt.
","ReasonText":"Ausgangslage
Die Feuerwehren haben heute einen hohen Ausr\u00fcstungsstandard zur Bek\u00e4mpfung von Br\u00e4nden in Wohnh\u00e4usern und kleineren Industrieanlagen. Die Beschaffung dieser Ausr\u00fcstungen (vor allem Tankl\u00f6schfahrzeuge, Drehleitern usw.) durch die einzelnen Gemeinden ist vertretbar, weil die Br\u00e4nde durch den raschen Einsatz meistens rasch unter Kontrolle gebracht werden k\u00f6nnen.
Problematischer ist die Beschaffung schwerer Ausr\u00fcstungen f\u00fcr seltene, nicht voraussehbare \"Jahrhundertereignisse\" (z. B. Flugzeugabsturz auf Wohngebiete, Altstadtbr\u00e4nde usw.). Die dazu notwendigen Mittel sind jedoch bei der Armee in gen\u00fcgender Anzahl vorhanden, wie z. B. \u00fcber 200 L\u00f6schwasserpumpen 83, 180 Kilometer Schl\u00e4uche d 110 Millimeter, Wasserwerfer usw. Wegen der Einlagerung in den Zeugh\u00e4usern und wegen des langen Anforderungs- und Bewilligungsweges \u00fcber verschiedene Instanzen stehen diese Mittel aber nicht innert n\u00fctzlicher Frist den Feuerwehren zur Verf\u00fcgung.
M\u00f6gliche L\u00f6sung
Aus den rund 120 Ausr\u00fcstungen der Rettungstruppen und des Katastrophenhilferegimentes werden etwa 10 bis 15 Katastrophensortimente A und B zusammengestellt. Diese Katastrophensortimente werden in Zeugh\u00e4usern oder anderen Einrichtungen des Bundes - r\u00e4umlich getrennt von anderen Ausr\u00fcstungen - bereitgestellt.
Eine von den kantonalen Feuerwehrinstanzen der Region bestimmte St\u00fctzpunkt- oder Betriebsfeuerwehr \u00fcbernimmt die Sortimente leihweise vom Bund. Diese St\u00fctzpunktfeuerwehr hat rund um die Uhr uneingeschr\u00e4nkt Zugang zu diesen Katastrophensortimenten und verpflichtet sich, diese zu unterhalten und auf Anforderung des kantonalen F\u00fchrungsstabes hin in einem Umkreis von 40 bis 50 Kilometern einzusetzen.
Kosten
F\u00fcr den Bund entstehen praktisch keine Mehrkosten, da der Unterhalt durch die Feuerwehren \u00fcbernommen wird. Ausserdem kann damit effiziente milit\u00e4rische Katastrophenhilfe ohne Truppenaufgebot geleistet werden. Die Kantone k\u00f6nnten auf etwa 4 Millionen Franken Beschaffungskosten verzichten.
Reduktion der subsidi\u00e4ren Katastrophenhilfe
Bei der heute geringen Bedrohung durch grossfl\u00e4chig wirkende Waffen (Bombenteppiche) und der geringen Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz gleichzeitig von verschiedenen Katastrophen betroffen wird, h\u00e4tte eine unabh\u00e4ngige Stelle zudem zu pr\u00fcfen, ob der Bund \u00fcberhaupt noch so viele Ausr\u00fcstungen f\u00fcr die subsidi\u00e4re Katastrophenhilfe ben\u00f6tigt.
Ein praktisches Beispiel: 1994 und 1995 sind f\u00fcr die Rettungstruppen rund 500 Zugsausr\u00fcstungen beschafft worden. Heute plant der Zivilschutz die Beschaffung von etwa 1200 \u00e4hnlichen Erg\u00e4nzungsausr\u00fcstungen f\u00fcr seine Rettungsdetachemente. Nach Aussagen von Feuerwehrfachleuten und nach der Beurteilung von Stabsoffizieren der Rettungstruppen w\u00fcrden bei einem Erdbeben in einer Kleinstadt (bis zu 20 000 Einwohnern) maximal 60 Ausr\u00fcstungen (= Ausr\u00fcstung f\u00fcr etwa 1000 Helfer) ben\u00f6tigt. Bei den heutigen Transportm\u00f6glichkeiten auf Strassen und mit Helikoptern k\u00f6nnten Katastrophenausr\u00fcstungen in einem Umkreis von bis zu 150 Kilometern problemlos zusammengezogen werden. Die Probleme ergeben sich nicht wegen der Ausr\u00fcstung, sondern aus der Tatsache, dass sich zu viele Helfer aus drei verschiedenen Organisationen (Feuerwehr, Zivilschutz und Armee) auf dem gleichen Schadenplatz gegenseitig behindern.
Meines Erachtens ist diese Pr\u00fcfung vordringlich, weil im anstehenden und in den n\u00e4chsten beiden R\u00fcstungsprogrammen verschiedene Ausr\u00fcstungen f\u00fcr die Rettungstruppen im Betrage von etwa 180 Millionen Franken vorgesehen sind (Sortimente Tr\u00fcmmereinsatz, Wassertransport, Brandeinsatz und Beleuchtung/Stromversorgung).
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