Am 25. April 1996 \u00fcberwies das Berner Stadtparlament ein Postulat der Schweizer Demokraten, wonach die Stadtregierung beim Bund die definitive \u00dcbernahme der Bewachung von Botschaften, Botschaftsresidenzen und Konsulaten in Bern durch das Festungswachtkorps anstreben soll.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt zu pr\u00fcfen, ob der Wachtauftrag f\u00fcr Geb\u00e4ude ausl\u00e4ndischer Vertretungen - nicht nur in der Bundesstadt - k\u00fcnftig vollumf\u00e4nglich oder weitgehend dem Festungswachtkorps \u00fcbertragen werden kann.
","ReasonText":"Obwohl der Bundesrat seit zwei Jahren Angeh\u00f6rige der Armee einsetzt, um die Berner Stadtpolizei bei der dauernden Bewachung besonders gef\u00e4hrdeter ausl\u00e4ndischer Botschaften in der Bundesstadt zu unterst\u00fctzen, bedeutet diese Aufgabe f\u00fcr die Polizeikr\u00e4fte nach wie vor einen grossen Mehraufwand. Zwar zahlte der Bund beispielsweise 1995 einen Beitrag von 4 Millionen Franken f\u00fcr die Pr\u00e4senz der Stadtpolizei Bern vor Botschaften und bei Demonstrationen, doch reichte dieser Beitrag bei weitem nicht aus, um die Stadt Bern f\u00fcr den tats\u00e4chlich entstandenen Aufwand zu entsch\u00e4digen.
Im vergangenen Jahr wurden sowohl die Botschaft Frankreichs als auch die Residenz des franz\u00f6sischen Botschafters in Bern durch Beamte der Stadtpolizei w\u00e4hrend Monaten rund um die Uhr bewacht. Diese Sonderaufgaben verursachten nicht nur betr\u00e4chtliche Zusatzkosten. Die so eingesetzten Polizeibeamten und -beamtinnen fehlten auch an allen Ecken und Pl\u00e4tzen der Stadt f\u00fcr andere Aufgaben.
Deshalb pr\u00fcfte die Stadtpolizei Bern auch den Einsatz privater Bewachungsfirmen. Eine solche L\u00f6sung w\u00e4re allerdings aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht unproblematisch. Namentlich stellt sich die Frage nach dem Umfang der Kompetenzen privater Sicherheitskr\u00e4fte, die Funktionen staatlicher Organe \u00fcbernehmen.
Andererseits verf\u00fcgt der Bund selbst mit rund 1400 professionellen Festungsw\u00e4chtern \u00fcber gen\u00fcgend bestens ausgebildete und modern ausger\u00fcstete Bewachungsspezialisten. In der Vergangenheit bewachten bereits einige von ihnen die ebenfalls bedrohten t\u00fcrkischen, israelischen und iranischen Botschaften in Bern sowie das franz\u00f6sische Generalkonsulat in Z\u00fcrich. Ein zust\u00e4ndiger Beamter des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes r\u00fchmte gegen\u00fcber der \"SonntagsZeitung\" vom 29. Oktober 1995: \"Diese Leute arbeiten sehr gut und professionell\", und der stellvertretende Kommandant des Festungswachtkorps, Oberst Edouard Ryser, erkl\u00e4rte in derselben Zeitungsausgabe sogar: \"Mit unserer modernen Ausr\u00fcstung k\u00f6nnten wir diese Aufgabe sehr wohl ganz \u00fcbernehmen und w\u00fcrden es auch gerne tun.\"
F\u00fcr die vorgeschlagene Bewachung ausl\u00e4ndischer Vertretungen durch das Festungswachtkorps spricht im \u00fcbrigen auch die Tatsache, dass die diplomatischen Beziehungen Sache des Bundes sind.
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