Ich m\u00f6chte den Bundesrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Aktivit\u00e4ten der neuen Stelle \"Gentechnologie und Gesellschaft\" finden unter dem Patronat und in Zusammenarbeit mit der Union Schweizerischer Gesellschaften f\u00fcr experimentelle Biologie (Usgeb) statt. Was heisst in diesem Zusammenhang Patronat? Bedeutet Patronat lediglich Ben\u00fctzen von Briefpapier der Usgeb, oder werden die Stelle und ihre geplanten, umfangreichen Aktivit\u00e4ten auch von dieser Dachorganisation finanziert? Wieviel bezahlt die obenerw\u00e4hnte Gentechlobby an diese Stelle und ihre Aktivit\u00e4ten?
2. Ist f\u00fcr die Stelle ein Budget erstellt worden, woraus ersichtlich ist, welche Kosten aus ETH-Mitteln, d. h. Steuermitteln, bezahlt werden? Wer bezahlt den offensichtlich grossen Arbeitszeiteinsatz von Prof. Dr. Hans-Peter Schreiber f\u00fcr diese Informationsstelle? Wer bezahlt die in grossem Masse beanspruchten Infrastrukturen der ETH (u. a. Pressestellen)?
3. Ist es zuf\u00e4llig, dass Herr Dr. phil. nat. Peter Mani, der wesentlich die Botschaft gegen die Gen-Schutz-Initiative geschrieben hat, nun an dieser sogenannten Informationsstelle \"Gentechnologie und Gesellschaft\" amtet? Wer hat ihn dorthin berufen, wie ist seine Stelle umschrieben, wie gross ist das Pensum, und wer bezahlt die Stelle?
4. Wie wird die Transparenz im Zusammenhang mit dieser Stelle geschaffen, welche es der Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glicht, die privaten politischen Aktivit\u00e4ten der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen von durch die Gentechlobby finanzierten Aktivit\u00e4ten zu unterscheiden? In diesem Zusammenhang w\u00e4re es beispielsweise wichtig zu erfahren, wer die teuren ganzseitigen Inserate in allen grossen Zeitungen bezahlt hat?
5. Teilt der Bundesrat die Bef\u00fcrchtung, dass die massiv eingesetzten Mittel der Gentechlobby und die damit angestrebte Verflechtung mit der Wissenschaft (und der Bundesverwaltung) die demokratischen Spielregeln unseres Landes untergraben und einen echten demokratischen Entscheid gef\u00e4hrden?
6. W\u00e4re es nicht die Aufgabe des Staates, die Polarisierung der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Gentechnologie abzubauen, statt mit \u00f6ffentlichen Mitteln eine polare Situation zu f\u00f6rdern, was auf der anderen Seite bloss Ablehnung und eine abnehmende Diskussionsbereitschaft zur Folge hat?
","ReasonText":"Laut \"Facts\" haben Sch\u00e4tzungen ergeben, dass die Gentechlobby (Gen Suisse, Interpharma, Wirtschaftsf\u00f6rderung) rund 10 Millionen Franken j\u00e4hrlich im Kampf gegen die Gen-Schutz-Initiative zur Verf\u00fcgung stellt. Doch da diese Gentechlobby laut Meinungsumfragen wenig Glaubw\u00fcrdigkeit besitzt, soll nun unbedingt die Wissenschaft mobilisiert werden.
Gem\u00e4ss einem Artikel im \"Biotech-Forum\" vom 1. Mai 1996 wurde k\u00fcrzlich an der ETH die Informationsstelle \"Gentechnologie und Gesellschaft\" angesiedelt. Aufgabe dieser Stelle sei es, der Bev\u00f6lkerung klarzumachen, welche schlimmen Folgen die Annahme der Gen-Schutz-Initiative h\u00e4tte. Dazu ist ein umfangreicher Aktionsplan ausgearbeitet worden. Gem\u00e4ss diesem Plan sollen u. a. auch interessierte Laien bef\u00e4higt werden, an einer Podiumsveranstaltung zusammen mit den Kerngruppen vor der \u00d6ffentlichkeit aufzutreten.
Die neue Informationsstelle wird geleitet von Dr. phil. nat. Peter Mani, wissenschaftlicher Adjunkt im Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen und verantwortlicher Leiter im Dienst f\u00fcr Bio-Sicherheit des Institutes f\u00fcr Viruskrankheiten und Immunprophylaxe in Mittelh\u00e4usern. Herr Mani ist auch Mitglied der Idagen und hat federf\u00fchrend die Botschaft gegen die Gen-Schutz-Initiative ausgearbeitet.
Die Informationsstelle ist an der Ethikstelle, Leitung Prof. Dr. Hans-Peter Schreiber, im Departement f\u00fcr Humanwissenschaften der ETH angesiedelt. Die ethisch umm\u00e4ntelten provokativen Thesen von Professor Schreiber haben in der \u00d6ffentlichkeit schon wiederholt f\u00fcr Unmut gesorgt, etwa, als er als Leiter der Studiengruppe \"Forschung am Menschen\" voreilig sein pers\u00f6nliches Credo verbreitete, u. a. \"es gibt keine Tabus in bezug auf die menschliche Natur\". K\u00fcrzlich hat er in der Fernsehsendung \"Sternstunde Philosophie\" im Zusammenhang mit den neuen M\u00f6glichkeiten der Gentechnologie eine weitere provozierende These aufgestellt: \"Wir sind die Gesetzgeber, nicht die Natur.\"
Herr Professor Schreiber ist laut \"Publicitas\" Ansprechpartner f\u00fcr die teuren Inserate, welche mit zum Teil falschen Aussagen k\u00fcrzlich mit Namen von \u00fcber 400 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen publiziert wurden. Und gem\u00e4ss einem Schreiben von Professor Claude Bron an all diese Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen - er ist Pr\u00e4sident der Union Schweizerischer Gesellschaften f\u00fcr experimentelle Biologie - \"hat sich Professor Schreiber als Leiter der Stelle 'Gentechnik und Gesellschaft' bereit erkl\u00e4rt, Folgefragen aller Art zu beantworten\", dies, \"um die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zu entlasten\".
Ich m\u00f6chte mit meiner Interpellation nicht die Meinungsfreiheit von sogenannten Ethikern und von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen in Frage stellen. Wichtig ist mir aber, etwas Licht in die Verquickung der finanzstarken Gentechlobby mit der Ethikstelle und der Stelle von Dr. Mani, die mit unseren Steuermitteln bezahlt werden, zu bringen. Die Bev\u00f6lkerung hat deshalb ein Anrecht, dass diese Gelder verantwortungsvoll eingesetzt werden und in bezug auf die Gentechnologie nicht einseitige oder umstrittene Credos, sondern zumindest ausgewogene Pro- und Kontrapositionen vermittelt werden.
Keinesfalls ausgewogen und mit falschen Informationen best\u00fcckt war ein erster Leserbrief der neuen Informationsstelle in der \"Basler Zeitung\" vom 10. Juni 1996, wo unter anderem behauptet wird: \"Die ganze Forschung auf dem Gebiet der gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen w\u00fcrde obsolet, wenn die Freisetzung generell verboten w\u00fcrde.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden.
Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 6. Juni 1995 \u00fcber die Volksinitiative \"zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation (Gen-Schutz-Initiative)\" klar Stellung gegen die Initiative genommen und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beantragt, Volk und St\u00e4nden die Ablehnung zu empfehlen. Er ist sich bewusst, dass einer neuen Technologie, die ihre Auswirkungen auf viele verschiedene Bereiche des t\u00e4glichen Lebens hat, zun\u00e4chst mit Misstrauen begegnet wird. Darum ist er bestrebt, durch sachliche Informationen die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung abzubauen.
1. Die Grundlagenforschung und die Ausbildung im Bereich der Biologie sind durch die Gen-Schutz-Initiative stark gef\u00e4hrdet. Die Union Schweizerischer Gesellschaften f\u00fcr experimentelle Biologie (Usgeb) ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen im Bereich der Anatomie, Biochemie, Biologie, Pharmakologie, Toxikologie und Physiologie. Die Usgeb hat eine Informationsstelle \"Gentechnologie und Gesellschaft\" eingesetzt, die im Dienst der Union und der \u00d6ffentlichkeit steht und dieser namentlich in Kenntnis der Problematik der Initiative eine aktive Teilnahme an Diskussionen \u00fcber die Argumente erm\u00f6glichen soll. Diese wichtige Aufgabe wurde aufgrund eines Beschlusses der Versammlung der Vertreter der wissenschaftlichen Gesellschaften sowie des Exekutivausschusses in den T\u00e4tigkeitsbereich der Usgeb aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Patronat eingesetzt. Dieses Patronat unterst\u00fctzt finanziell und strukturell die Informationsstelle. Es wurde aus einer Gruppe von Forschern gebildet, die im Bereich der Gentechnologie spezialisiert sind. Die Mittel, die der Union zur Verf\u00fcgung stehen, stammen haupts\u00e4chlich aus Mitgliederbeitr\u00e4gen der Forscher an den Universit\u00e4ten und in der Industrie. Die wissenschaftlichen Gesellschaften, welche Mitglieder der Usgeb sind, beteiligen sich ebenfalls an dieser Informationsstelle. Es werden keine \u00f6ffentlichen Mittel zu diesem Zweck eingesetzt.
2. Die Informationsstelle \"Gentechnologie und Gesellschaft\" hat an der ETH Z\u00fcrich ein Gastrecht erhalten. Sie ist der Stelle \"Ethikberatung und Technologiefolgenabsch\u00e4tzung\", die durch Prof. Dr. Hans-Peter Schreiber, ausserordentlicher Professor an der Universit\u00e4t Basel, geleitet wird, angegliedert.
ETH-Budgetmittel fliessen keine in die Finanzierung der Informationsstelle ein. Die ETH Z\u00fcrich stellt der Usgeb auch keine Dienstleistungen wie Pressestelle, Versandzentrale usw. zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr die Ben\u00fctzung der Infrastruktur (R\u00e4ume, Telefon, Fax, E-mail) wird der Informationsstelle \"Gentechnologie und Gesellschaft\" periodisch Rechnung gestellt. Prof. Dr. Hans-Peter Schreiber hat seine Mitwirkung privat zur Verf\u00fcgung gestellt; es werden ihm daf\u00fcr keine Entsch\u00e4digungen ausgerichtet.
3. Die Hauptziele der Informationsstelle \"Gentechnologie und Gesellschaft\" sind:
- die Erarbeitung einer Zusammenstellung aller an den schweizerischen Hochschulen laufenden Projekte im Bereich der Gentechnologie und die Darstellung der Folgen einer Annahme der Gen-Schutz-Initiative f\u00fcr die einzelnen Projekte;
- das Thematisieren zentraler Fragen, die im Zusammenhang mit der Gentechnologie immer wieder zur Verunsicherung beitragen;
- die Darstellung der Konsequenzen eines Verzichts auf die Gentechnologie bez\u00fcglich der Grundlagenforschung und der Ausbildung sowie die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Konsequenzen inklusive der praktischen Anwendung in wichtigen Beriechen (wie z. B. Gesundheit und Ern\u00e4hrung);
- die Vermittlung dieser Ergebnisse an die \u00d6ffentlichkeit;
- der Aufbau eines Informationszentrums unter den akademischen Organisationen, das der raschen Informationsvermittlung und Koordination dienen soll.
Dr. Peter Mani besetzt die Informationsstelle \"Gentechnologie und Gesellschaft\" zu 50 Prozent. Die Usgeb hat ihn dorthin berufen und ist auch f\u00fcr die Finanzierung dieser 50-Prozent-Stelle zust\u00e4ndig. Im \u00fcbrigen ist Dr. Mani zu 50 Prozent als Beamter des Bundesamtes f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen beim Institut f\u00fcr Viruskrankheiten und Immunprophylaxe (IVI) t\u00e4tig. Im IVI ist er in erster Linie f\u00fcr Fragen der Biosicherheit und -technik verantwortlich. Die Aktivit\u00e4ten, die er f\u00fcr die Informationsstelle wahrnimmt, sind demnach von seinem Aufgabenbereich in der Bundesverwaltung klar getrennt.
4. Wie erw\u00e4hnt wird die Informationsstelle \"Gentechnologie und Gesellschaft\" in erster Linie durch die betroffenen Forscher selbst getragen und finanziert. Die von ihr herausgegebenen Informationen weisen auf diesen Hintergrund hin. Der Forderung nach Transparenz ist damit Rechnung getragen. Im \u00fcbrigen ist es Hochschuldozenten und Bundesbeamten nicht verwehrt, sich pers\u00f6nlich zu politischen Fragen zu \u00e4ussern. Dabei muss allerdings eindeutig erkennbar sein, dass es sich um private Meinungs\u00e4usserungen handelt.
An der Finanzierung von Inseraten ist der Bund nicht beteiligt.
5. Die ETH Z\u00fcrich als autonome \u00f6ffentliche Anstalt des Bundes muss, wenn ihr Forschungsauftrag durch eine Abstimmungsvorlage stark gef\u00e4hrdet erscheint und dadurch auch die Forschungsfreiheit beeintr\u00e4chtigt wird (Art. 2 und 5 des ETH-Gesetzes), die \u00d6ffentlichkeit vor einer Volksabstimmung informieren k\u00f6nnen. Sofern diese Information auf sachlicher Basis erfolgt, stellt sie keine Beeintr\u00e4chtigung der demokratischen Spielregeln in unserem Land dar.
6. Die unter Punkt 2 erw\u00e4hnte, vor einiger Zeit geschaffene Ethikberatungsstelle der ETH Z\u00fcrich steht allen Interessierten, auch f\u00fcr Anfragen im Zusammenhang mit der Gen-Schutz-Initiative, zur Verf\u00fcgung. Sie hat sich bereits verschiedentlich in der \u00d6ffentlichkeit dazu ge\u00e4ussert.
Der Bundesrat kann im bisherigen Verhalten der ETH Z\u00fcrich keine Tendenz erkennen, wonach mit \u00f6ffentlichen Mitteln eine Polarisierung der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Gentechnologie gef\u00f6rdert w\u00fcrde. Die ETH Z\u00fcrich ist - im Gegenteil - bestrebt, die allgemeine Diskussionsbereitschaft durch das Zurverf\u00fcgungstellen gesicherter Fakten zu verbessern.
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