Der Bundesrat wird aufgefordert, rasch eine tiefgreifende Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung vorzunehmen. Um aus einer vergangenheitsorientierten, aus der Zeit des zweiten Weltkriegs stammenden Haltung herauszukommen, die uns in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit \u00fcbertriebene Kosten verursacht, soll der Bundesrat das betreffende Bundesamt aufheben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung im Jahre 1982, geht die dem Bundesamt \u00fcbertragene Aufgabe eindeutig \u00fcber den Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinaus. Heute stehen Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag, im Vordergrund. Die wirtschaftliche Landesversorgung st\u00fctzt sich somit nicht auf ein vergangenheitsorientiertes, aus der Zeit des zweiten Weltkrieges stammendes Konzept ab. Parlament und Bundesrat haben die Mittel und die Organisation der Landesversorgung vielmehr rechtzeitig modernisiert. Diese Bem\u00fchungen, welche lange vor dem Ende des \"Kalten Krieges\" unternommen wurden, werden seitdem st\u00e4ndig fortgesetzt.
2. Die Risiken, welche die Versorgung der Schweiz gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, haben sich zwar gegen\u00fcber dem traditionellen Bild der wirtschaftlichen Verteidigung un der Kriegswirtschaft sicher ver\u00e4ndert, jedoch keineswegs abgenommen, wie die folgenden Ausf\u00fchrungen zeigen:
- Unsere Auslandabh\u00e4ngigkeit ist nach wie vor sehr hoch (100\u00a0Prozent beim Erd\u00f6l und Erdgas sowie bei zahlreichen industriellen Rohstoffen, ungef\u00e4hr 40\u00a0Prozent bei den Lebensmitteln).
- Die Globalisierung der M\u00e4rkte und das durch einen harten internationalen Wettbewerb gesteigerte Kostenbewusstsein f\u00fchren zu einer Minimierung der Vorr\u00e4te (\"just in time\"). Diese Entwicklung hat die Verwundbarkeit unserer Versorgung empfindlich erh\u00f6ht.
- Wohl ist die Gefahr eines bewaffneten Konfliktes eher in den Hintergrund getreten. Die heutige Lage zeichnet sich jedoch durch ein hohes Mass an Instabilit\u00e4t aus. Die Versorgung der Schweiz kann durch politische Interventionen (z. B. ein Embargo), durch Natur- oder technische Katastrophen (Missernten, nukleare Verseuchung, usw.), durch Sabotage oder Terrorismus ernsthaft gest\u00f6rt werden.
- Langfristig nehmen die Risiken einer Energie- oder Getreideverknappung tendenziell zu.
3. Angesichts dieser Umst\u00e4nde k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr die wirtschaftliche Landesversorgung nicht als \u00fcbertrieben bezeichnet werden, dies um so weniger, als sie konstant abnehmen. Die Kosten der obligatorischen Pflichtlagerhaltung - sie belasten \u00fcbrigens nicht die Bundeskasse, sondern gehen zu Lasten der Privatwirtschaft und der Konsumenten - sind von 590 Millionen Franken im Jahre 1994 auf ungef\u00e4hr 406 Millionen Franken im Jahre 1995 gesunken und werden in Zukunft weiter reduziert. Zum einen sind diese Reduktionen auf die klare Absicht des Bundesrates zur\u00fcckzuf\u00fchren, sich auf das Wesentliche zu beschr\u00e4nken und auf das W\u00fcnschbare zu verzichten, zum anderen auch auf die gegenw\u00e4rtig g\u00fcnstige Zinssituation.
4. Das Wirkungsfeld der Landesversorgung umfasst praktisch alle wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten im Hinblick auf die Krisenvorsroge. Das Bundesamt ist das einzige permanente Element dieser Organisation. Die Landesversorgung ist nach dem Milizsystem aufgebaut und umfasst Kaderleute aus der privatwirtschaft und der \u00f6ffentlichen Verwaltung, welche ihre Funktion auf freiwilliger Basis und im Nebenamt aus\u00fcben. Diese Zusammenarbeit erlaubt es, die Massnahmen den wirklichen Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft anzupassen und auf Perfektionismus und unn\u00f6tige Kosten zu verzichten.
5. Schliesslich ist hervorzuheben, dass der Staat - falls die Privatwirtschaft nicht mehr in der Lage ist, diese Aufgabe zu erf\u00fcllen - im Rahmen unserer sozialen Marktwirtschaft daf\u00fcr zu sorgen hat, dass jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger, d.h. vor allem auch die am wenigsten bemittelten Schichten unserer Bev\u00f6lkerung, mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen (Nahrung, Heizung, Transportmittel, usw.) versorgt werden. In diesem Sinne muss die T\u00e4tigkeit des Bundesamtes und der Milizorganisation als eine Art Versicherungspr\u00e4mie verstanden werden und hat somit nichts an Aktualit\u00e4t eingeb\u00fcsst.
Erkl\u00e4rung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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