Ist der Bundesrat bereit, die Vorarbeiten zur Einf\u00fchrung einer schweizerischen Bodenpreisstatistik unter den heute gegebenen Rahmenbedingungen einzustellen?
","ReasonText":"Gegenw\u00e4rtig laufen umfangreiche Vorarbeiten im Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) zur Errichtung einer neuen Statistik \u00fcber die Entwicklung der Bodenpreise. Der Bundesrat sollte den Mut und die Weisheit haben, die \u00dcbung - selbst wenn sie seinerzeit durch einen parlamentarischen Vorstoss ausgel\u00f6st wurde - abzubrechen. Sie passt in keiner Weise mehr zu den ge\u00e4nderten Rahmenbedingungen:
1. Diese Statistik wird Bund und Kantone pro Jahr rund 2 Millionen Franken kosten (ohne die Kosten f\u00fcr Gestaltung, Druck und Publikation). Beim Bund rechnet man zus\u00e4tzlich mit 4 bis 5 neuen Beamtenstellen; bei Bund und Kantonen zusammen d\u00fcrften es 15 bis 20 Dauerstellen sein.
2. Der Erhebungsbogen ist im Entwurf sehr kompliziert und bringt f\u00fcr die Wirtschaft, vor allem f\u00fcr Kleinunternehmer, erhebliche administrative Mehrbelastungen und straft die auch vom Bundesrat geforderte administrative Entlastung L\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das BFS erarbeitete in den letzten Jahren im Auftrag des Bundesrates ein Detailkonzept f\u00fcr eine schweizerische Bodenpreisstatistik. Ausgangspunkt war dabei eine von beiden R\u00e4ten \u00fcberwiesene Motion Ruffy (86.938, Bodenstatistik; vgl. AB 1987 N 508 und AB 1987 S 682) zur Schaffung eines zuverl\u00e4ssigen Systems mit bodenstatistischen Daten in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Auch im Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 bekr\u00e4ftigte der Gesetzgeber den Auftrag an die Bundesstatistik, repr\u00e4sentative Ergebnisse \u00fcber Zustand und Entwicklung des Raumes zu ermitteln (Art. 3). Entsprechend dem Anliegen des Motion\u00e4rs bereitete das BFS das Detailkonzept in enger Zusammenarbeit mit den interessierten Kantonen und Kreisen vor. Vereinzelte Kantonsvertreter \u00e4usserten sich zwar skeptisch zur Notwendigkeit dieser Statistik. Insgesamt wurde indessen der Bedarf eindeutig best\u00e4tigt.
Im Gesetzesvollzug kann eine Bodenpreisstatistik u. a. wertvolle Dienste in den Bereichen Raumplanung, Natur- und Landschaftsschutz, b\u00e4uerliches Bodenrecht und Steuerharmonisierung leisten. Dar\u00fcber hinaus verbessert sie die Transparenz der Immobilienm\u00e4rkte und liefert solide Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr alle Interessierten. Dass dieses Interesse besteht, zeigen nicht zuletzt die bereits in sieben Kantonen vorhandenen und rege genutzten Bodenpreisstatistiken. Ferner ist zu beachten, dass, unabh\u00e4ngig von den sich \u00e4ndernden konjunkturellen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen, nur auf der Grundlage eines zuverl\u00e4ssigen Systems bodenstatistischer Daten wirkungsvolle Massnahmen zur L\u00f6sung allf\u00e4lliger Bodenprobleme ergriffen werden k\u00f6nnen.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern beabsichtigt im \u00fcbrigen, nach den Sommerferien 1996 eine Vernehmlassung zum Detailkonzept des BFS durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat m\u00f6chte das Ergebnis abwarten und sieht deshalb zurzeit keinen Anlass, das Projekt abzubrechen.
Zu den zwei in der Begr\u00fcndung der Interpellation ge\u00e4usserten Feststellungen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die Frage nach dem Aufwand f\u00fcr die neue Statistik kann nicht pauschal beantwortet werden. Beim BFS d\u00fcrfte ein Team von drei, allenfalls in der Einf\u00fchrungsphase von vier bis f\u00fcnf Mitarbeitenden notwendig sein. Bei den Kantonen mit eigener Statistik oder elektronisch gef\u00fchrtem Grundbuch, d. h. bei rund der H\u00e4lfte, entsteht aufgrund der Erfahrungen in Piloterhebungen - abgesehen von der Einf\u00fchrungsphase - kein nennenswerter Zusatzaufwand. Es sind im wesentlichen die gespeicherten Daten periodisch zusammenzustellen und an das BFS zu \u00fcbermitteln. Den \u00fcbrigen Kantonen stellt das BFS bei Bedarf ein geeignetes Formular zur Verf\u00fcgung, das auch f\u00fcr administrative Zwecke (z. B. als Hand\u00e4nderungsanzeige) verwendbar ist und die Umstellung auf ein informatisiertes Grundbuch unterst\u00fctzt. Bei diesen Kantonen entsteht ein zus\u00e4tzlicher Aufwand. Er ist aber mangels Erfahrung nicht genau absch\u00e4tzbar und h\u00e4ngt davon ab, inwieweit die Kantone bereit sind, das Sparpotential durch die Standardisierung der Arbeitsabl\u00e4ufe im Grundbuchwesen auszusch\u00f6pfen. Der Aufwand kann sich somit mittelfristig in Form eines modernisierten Grundbuchwesens auszahlen und wird zudem im Zug der Informatisierung sukzessive kleiner.
2. Die Erhebung erfolgt nicht mittels Fragebogen, sondern sie ist als Registererhebung auf der Basis des Grundbuches geplant. Bis auf die Zonenzugeh\u00f6rigkeit sind die geforderten Merkmale bereits in kantonalen und bundesinternen Registern vorhanden. Der Variablenkatalog ist sorgf\u00e4ltig auf die Bed\u00fcrfnisse der Statistik abgestimmt und wurde vorg\u00e4ngig mit Vertretern aus den Kantonen abgesprochen. Um den Erhebungsaufwand m\u00f6glichst klein zu halten, passt das BFS - wie erw\u00e4hnt - die Erhebungsorganisation den Gegebenheiten in den einzelnen Kantonen an und stellt ein auch f\u00fcr Grundbuchzwecke verwendbares, auf den einzelnen Kanton zugeschnittenes Formular zur Verf\u00fcgung. In zahlreichen Kantonen liegen die Daten zudem bereits in elektronischer Form vor und k\u00f6nnen f\u00fcr die Statistik weiterverwendet werden.
Eine Direktbefragung bei Unternehmen, namentlich bei Kleinunternehmen, findet bei diesen Verfahren nicht statt.
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