Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie gedenkt der Bundesrat die nationale Versorgung im St\u00fcckgutverkehr, inklusive der Randregionen, sicherzustellen? Gibt es Absicherungen, dass auch nach einer Privatisierung entlegene und wenig dicht besiedelte Gebiete (Alpent\u00e4ler, Jura) gleich gut bedient werden wie durch den heutigen Bundesbetrieb?
2. Ist zu bef\u00fcrchten, dass durch den Verkauf von Cargo Domizil der St\u00fcckgutverkehr in baldiger Zukunft vollst\u00e4ndig auf der Strasse abgewickelt werden wird? Wird durch die SBB sichergestellt, dass mindestens die heutige Struktur der Regionalzentren erhalten bleibt und der Transport zwischen diesen auch in Zukunft auf der Schiene erfolgen wird?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die zu erwartende Verkleinerung der Zahl der Regionalzentren und die Erh\u00f6hung der Strassentransporte bzw. die m\u00f6glicherweise vollst\u00e4ndige Umlagerung des St\u00fcckgutverkehrs auf die Strasse in bezug auf die Umweltschutzgesetzgebung und die bundesr\u00e4tliche Umweltpolitik und auf die Umsetzung der Alpen-Initiative?
4. Ist der Bundesrat bereit, untersuchen zu lassen, wie hoch die volkswirtschaftlichen Kosten des St\u00fcckguttransportes, unter Einbezug der externen Kosten, auf der Schiene bzw. auf der Strasse sind?
5. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, mit technischen Verbesserungen den St\u00fcckguttransport auf der Schiene rentabel zu gestalten (Kleincontainer, automatischer Horizontal\u00fcberschlag, Linieng\u00fcterz\u00fcge)?
6. Bis eine Lenkungswirkung durch die LSVA eintritt, werden noch Jahre vergehen. Wie gedenkt der Bundesrat bis dahin die G\u00fcterverkehrspolitik im \u00f6kologischen Sinn zu beeinflussen?
","ReasonText":"Die SBB haben mit der Gr\u00fcndung einer Aktiengesellschaft mit eigener massgeblicher Beteiligung am 1. Januar 1995 die Privatisierung von Cargo Domizil eingeleitet. Offenbar waren die mit der Distribution beauftragten Camionneure mit rund einem Drittel am Aktienkapital beteiligt. Durch die Erh\u00f6hung des Aktienkapitals, bei der die kleineren Camionneure nicht mitzogen, verkleinerte sich der Anteil auf heute 8 Prozent. Jetzt wollen die SBB Cargo Domizil ganz verkaufen. Es bleibt unklar, welche Verkehrspolitik damit im G\u00fcterverkehr angestrebt wird. Mit dem vorgesehenen Cargo-Domizil-Verkauf besteht die Gefahr, dass in Zukunft noch mehr G\u00fcter auf der Strasse transportiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahre 1977 hat das Parlament die Aufhebung der Bef\u00f6rderungspflicht im St\u00fcckgutverkehr beschlossen; diese Aufhebung ist auf den 1. Januar 1978 in Kraft getreten. Zudem hat der Leistungsauftrag 1987 an die SBB (LA 87) den Cargo-Domizil-Dienst dem marktwirtschaftlichen Bereich zugewiesen. Darin werden die marktwirtschaftlichen Leistungen abschliessend wie folgt definiert:
a. Personenfernverkehr (einschliesslich Gep\u00e4cktransport);
b. Wagenladungsverkehr (einschliesslich Containerverkehr);
c. St\u00fcckgutverkehr (Art. 2 Abs. 1 LA 87).
Der Bund verzichtet darauf, auf die operationelle Abwicklung dieser Verkehrssparten Einfluss zu nehmen. Hingegen legt der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 LA 87 den Infrastrukturbeitrag fest, den die SBB \"unter gr\u00f6ssten unternehmerischen Anstrengungen\" mit diesen Verkehrssparten zu leisten imstande sind. Im \u00fcbrigen aber beschr\u00e4nkt sich die Oberaufsicht des Bundesrates auf die rechtlich einwandfreie Abwicklung der Gesch\u00e4fte durch die SBB und auf deren Globalergebnis.
Demgegen\u00fcber verlangte der Bund in den vergangenen Jahren eine wesentliche Verbesserung der Kostendeckung bei den SBB. Dies f\u00fchrte in der Folge zur Privatisierung von Cargo Domizil. Im Sinne der Oberaufsicht intervenierte der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes zweimal beim Verwaltungsrat der SBB, um eine rechtlich einwandfreie Abwicklung des Verkaufs der CDS AG sicherzustellen.
Zu den von der Interpellantin gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Mit der auf den 1. Januar 1978 aufgehobenen Bef\u00f6rderungspflicht im St\u00fcckgutverkehr und dem LA 87 wurden diesem Bereich die Gemeinwirtschaftlichkeit und damit die Abgeltungsberechtigung abgesprochen. Man ist davon ausgegangen, dass aufgrund der Konkurrenzverh\u00e4ltnisse in diesem Bereich auch ohne staatliche St\u00fctzung ein gen\u00fcgendes Angebot zustande kommt, das die nationale Versorgung sichert. Diese Einsch\u00e4tzung gilt auch heute noch.
2. Die SBB wollen durch Bedingungen im Verkaufsvertrag erreichen, dass die Transporte zwischen den Umschlagzentren grunds\u00e4tzlich auf der Schiene verbleiben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass wesensgerechter Bahnverkehr weiterhin auf der Schiene abgewickelt wird.
Indem die SBB nicht mehr selbst in diesem Gesch\u00e4ft engagiert sind, sind sie zudem auch offen f\u00fcr Transportleistungen im Auftrag anderer St\u00fcckguttransporteure.
3. Angesichts des geringen Anteils des schweizerischen St\u00fcckgutverkehrs am gesamten G\u00fcterverkehr und der Tatsache, dass unrentabler St\u00fcckgutverkehr oftmals in Regionen durchgef\u00fchrt wird, die nicht vom Strasseng\u00fcterverkehr \u00fcberflutet sind, geniesst er in bezug auf die bundesr\u00e4tliche Umweltpolitik nicht oberste Priorit\u00e4t. Zudem ist als positiver Nebeneffekt der Umsetzung des Alpenschutzartikels sowie der Einf\u00fchrung der Kostenwahrheit zu erwarten, dass auch der St\u00fcckgutverkehr wieder vermehrt auf der Schiene abgewickelt wird.
4. Eine gesonderte Ermittlung der externen Kosten des St\u00fcckgutverkehrs scheint dem Bundesrat nicht sinnvoll. Die ungedeckten externen Kosten des Strassenschwerverkehrs sollen mit der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe verursachergerecht angelastet werden.
5. Der Bundesrat bem\u00fcht sich, die Rahmenbedingungen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr so zu setzen, dass sinnvolle Innovationen eine gute Realisierungschance erhalten. Es ist aber Sache der involvierten Transportunternehmungen, technische Verbesserungen auf ihre Realisierbarkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls einzuf\u00fchren.
6. Der Bundesrat legt grossen Wert auf eine f\u00fcr die Umwelt m\u00f6glichst schonungsvolle Abwicklung des Verkehrs, gleichzeitig aber auch auf die Finanzierbarkeit des Verkehrssystems. Eine Beeinflussung der G\u00fcterverkehrspolitik durch direkte Markteingriffe steht nicht zur Diskussion. Hingegen versucht der Bundesrat auf die Rahmenbedingungen durch mehrere Vorlagen einzuwirken. Dazu z\u00e4hlen u. a. die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe, die Umsetzung des Alpenschutzartikels, die Bahnreform sowie die Realisierung und Finanzierung der Grossprojekte des \u00f6ffentlichen Verkehrs.
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