1. Wie beurteilt der Bundesrat den neuen Trend zu sogenannten Punktespielautomaten, welche oft unter Umgehung von g\u00fcltigen Geschicklichkeits- und Geldspielautomatenverboten eingerichtet werden?
2. In welcher Art werden bei der Erarbeitung des Spielbankengesetzes solchen und \u00e4hnlichen Gl\u00fccksspielmaschinen Rechnung getragen und m\u00f6gliche Abgrenzungen verschiedener Arten geregelt, um als Gesetzgeber nicht laufend im Hintertreffen zu sein? Ist nicht ein Zulassungsverbot der sauberste Weg dazu?
","ReasonText":"Sogenannte Punktespielautomaten sind ein neuer Trend. Oft werden sie unter Umgehung bestehender Verbote eingerichtet. Diese Apparate unterscheiden sich in der Bauweise mit Ausnahme des Mechanismus zur Geldaussch\u00fcttung \u00fcberhaupt nicht vom \u00fcblichen Geldspielautomaten. Die Ger\u00e4te bieten keinen Unterhaltungswert und sind nur attraktiv, wenn die angegebenen Gewinnpunkte beim Personal in Bargeld oder Gutscheine umgetauscht werden k\u00f6nnen. Vom Standpunkt der Spielattraktivit\u00e4t sind Punktespielautomaten gegen\u00fcber echten Geschicklichkeitsautomaten wie etwa Flipperk\u00e4sten ohne Vergn\u00fcgungswert und w\u00e4ren somit ohne Umgehungsgesch\u00e4fte f\u00fcr die Betreiber auch v\u00f6llig uninteressant.
In den allermeisten europ\u00e4ischen Staaten, die ein Verbot der Geldspielautomaten kennen, gilt das auch f\u00fcr Punktespielautomaten. So hat beispielsweise Frankreich derart schlechte Erfahrungen gemacht, dass nachtr\u00e4glich ein striktes Zulassungsverbot durchgesetzt wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Trend zu den Punktespielautomaten hat eingesetzt, nachdem im Kanton Z\u00fcrich anl\u00e4sslich der Volksabstimmung vom 12. M\u00e4rz 1995 die Geschicklichkeitsspielautomaten generell verboten worden sind und der bestehende Ger\u00e4tepark nach einer kurzen \u00dcbergangsfrist abger\u00e4umt werden musste. Ein Teil dieser ungef\u00e4hr 5000 Ger\u00e4te gelangte - in umger\u00fcsteter Form - als Punktespielautomaten auf den Markt. Mit zunehmender Anzahl der installierten Automaten stieg auch die Zahl der bekannt gewordenen F\u00e4lle des Missbrauchs. Der Bundesrat hat deswegen am 24. April 1996 neben dem Genehmigungsmoratorium f\u00fcr neue kantonale Boulespielbewilligungen auch beschlossen, die Bewilligungspraxis f\u00fcr Spielautomaten - Punktespielautomaten inbegriffen - einer eingehenden \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen.
2. Gem\u00e4ss Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber das Gl\u00fccksspiel und \u00fcber die Spielbanken wird der gesamte Bereich der Homologation und der Zulassung von Geldspielautomaten neu geregelt. Artikel e Gesetzentwurf definiert die Gl\u00fccksspiele sowie die Gl\u00fccks- und Geschicklichkeitsspielautomaten. Mit der vorgesehenen Definition dieser Automaten werden ausnahmslos alle Spielger\u00e4te erfasst, bei denen der Spieler nach Leistung eines Einsatzes einen in den wesentlichen Teilen automatischen Spielablauf ausl\u00f6sen kann, der im Gewinnfall mit Auszahlung oder Gutschrift eines Geldgewinns oder eines anderen verm\u00f6genswerten Vorteils endet. Erfasst werden insbesondere auch die Warengewinn-, Jeton- und Punktespielautomaten.
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