Aufgrund von Presseberichten soll \u00fcber die Zukunft von Schweiz 4 erneut diskutiert werden. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Bilanz des TV-Senders Schweiz 4, gut ein Jahr nach seinem Start?
2. Ist es richtig, dass Schweiz 4 die F\u00fcnfjahres-Zielvorgabe bez\u00fcglich eines Marktanteils von 5 Prozent erreicht hat?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, die Konzession von Schweiz 4 bis ins Jahr 2002 zu verl\u00e4ngern?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Relevanz der Klammerfunktion von Schweiz 4 als nationalem Sender, der drei Sprachregionen abdeckt?
5. Ist der Bundesrat der Meinung, dass Schweiz 4 \u00fcber eine eigenst\u00e4ndige Struktur verf\u00fcgen sollte, um eine minimale Pluralit\u00e4t und Konkurrenz zu gew\u00e4hrleisten?
6. Besteht eine Nachfrage privater Anbieter nach zus\u00e4tzlichen Sendepl\u00e4tzen auf Schweiz 4?
7. Ist Gew\u00e4hr geboten, dass die privaten Anbieter auch in Zukunft gen\u00fcgend attraktive Sendepl\u00e4tze erhalten?
8. Wie beurteilt der Bundesrat grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeiten und Chancen f\u00fcr Private, Fernsehen in der Schweiz f\u00fcr die Schweiz zu machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das bisherige Programm auf dem 4. TV-Kanal (Schweiz 4, Suisse 4, Svizzera 4, S4), hat im vergangenen Jahr Marktanteile von 4 Prozent in der deutschsprachigen, 3 Prozent in der franz\u00f6sischsprachigen und 2 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz erreicht; nach Meinung des Zentralratsausschusses der SRG (ZRA) und der beteiligten Verleger scheinen Programmprofil und betriebliche Organisation des Senders verbesserungsf\u00e4hig zu sein. Auch die Partner von S4, insbesondere Presse-TV, sind mit dem Erreichten nicht zufrieden und machen die weitere Zusammenarbeit von einer schnellen und markanten Attraktivierung des Programmes abh\u00e4ngig.
Anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 30. August 1996 hat der ZRA den Generaldirektor der SRG beauftragt, das 4. TV-Programm mittelfristig in die regionale Verantwortung \u00fcberzuf\u00fchren und gleichzeitig in allen SRG-Programmen die Integrationsfunktion zu verst\u00e4rken.
2. Es ist grunds\u00e4tzlich Sache der SRG und nicht des Bundesrates, den einzelnen Unternehmenseinheiten oder Programmen quantitative Ziele zu setzen. Der Bundesrat will sich deshalb nicht dazu \u00e4ussern. Nach den Angaben der SRG hat aber S4, insbesondere in der deutschen Schweiz, mit dem Marktanteil von 4 Prozent das interne Ziel im vergangenen Jahr \"fast erreicht\". Allerdings gingen laut SRG 2 Prozent des Marktanteils auf das Konto der Sport\u00fcbertragungen; 1,2 Prozent entfielen auf Sendungen von SF DRS; lediglich 0,8 Prozent resultierten aus S4-eigenen Sendungen und Beitr\u00e4gen der anderen konzessionierten Veranstalter. Die SRG spricht deshalb in diesem Zusammenhang von einem sehr schlechten Kosten-Ertrags-Verh\u00e4ltnis.
3. Nach Artikel\u00a019 Absatz\u00a02 der Konzession wird das Recht der SRG auf den 4. TV-Kanal automatisch bis Ende des Jahres 2002 verl\u00e4ngert, wenn die Konzession in diesem Punkt nicht bis Ende 1996 schriftlich aufgek\u00fcndigt wird.
Inwieweit die Konzession ge\u00e4ndert werden muss, h\u00e4ngt von den Entscheiden der SRG und der beteiligten Veranstalter \u00fcber die k\u00fcnftige Gestaltung des 4. TV-Kanals ab. Aus medienpolitischer Sicht ist es weiterhin w\u00fcnschbar und wichtig, dass die schweizerischen Veranstalter mit der SRG und nicht mit ausl\u00e4ndischen Programmanbietern zusammenarbeiten.
4. Gesetz und Konzession richten einen umfangreichen Leistungsauftrag im Sinne des Service public an die SRG. So hat sie u. a. die F\u00f6rderung der gegenseitigen Verst\u00e4ndigung und den Austausch zwischen den Landesteilen im Sinne der Integrationsfunktion zu gew\u00e4hrleisten. Diese f\u00fcr unser Land \u00e4usserst wichtige Aufgabe hat die SRG mit der Gesamtheit ihrer Radio- und Fernsehprogramme wahrzunehmen. Wie der Service public im einzelnen erbracht wird, ist grunds\u00e4tzlich der Programmautonomie der SRG \u00fcberlassen. In diesem Zusammenhang ist auch der Beitrag von S4 wichtig.
5. Die Konzession verlangt f\u00fcr den 4. TV-Kanal eine autonome Programmdirektion, die direkt der SRG-Generaldirektion unterstellt ist. Damit sollen ein eigenes Programmprofil sowie die Ber\u00fccksichtigung der Interessen aller Sprachregionen auf diesem Kanal garantiert werden. Wieweit diese Vorschrift vor dem Hintergrund des neuen Konzeptes, das von Erg\u00e4nzungsprogrammen in den jeweiligen Sprachregionen ausgeht, noch Sinn macht, bleibt offen und muss zu gegebener Zeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Die SRG kann allenfalls eine entsprechende \u00c4nderung der Konzession beantragen, wenn die Programmverantwortung den regionalen TV-Unternehmenseinheiten \u00fcbertragen werden sollte. Eine Neukonzessionierung kann aber auch vom Bundesrat veranlasst werden.
Der Bundesrat beh\u00e4lt sich vor, bei einer allf\u00e4lligen Revision der SRG-Konzession zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Regionalisierung des 4. TV-Kanals S4 nicht dem Leistungsauftrag und der Klammerfunktion widerspricht, zu welchen die SRG aufgrund des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) und ihrer Konzession verpflichtet ist. \u00dcber diese Fragen laufen im Moment Gespr\u00e4che, ebenso \u00fcber die Frage, wieweit sich ein Kanal, bei dem die SRG selbst zu einem bestimmenden Teil beteiligt ist, als Konkurrenz zu SF DRS, TSR und TSI eignet.
6. Die Frage nach zus\u00e4tzlichen Sendepl\u00e4tzen ist auch Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Im jetzigen Moment k\u00f6nnen dar\u00fcber noch keine Angaben gemacht werden.
7. Das Verfahren f\u00fcr die Zuteilung der Sendepl\u00e4tze ist in Artikel\u00a05 der SRG-Konzession klar geregelt. Danach ist die SRG verpflichtet, konzessionierten Veranstaltern auf dem 4. Kanal \"geeignete Sendepl\u00e4tze\" einzur\u00e4umen. K\u00f6nnen sich die Parteien \u00fcber Anzahl und zeitliche Plazierung der einzelnen Sendungen nicht einigen, so versucht das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation zwischen den Parteien zu vermitteln. K\u00f6nnen die Differenzen immer noch nicht aus dem Wege ger\u00e4umt werden, weist der Bundesrat den Privaten einen Sendeplatz zu. Insofern besteht eine gewisse Gew\u00e4hr f\u00fcr die privaten Veranstalter, dass die SRG die attraktiven Sendepl\u00e4tze nicht nach Belieben f\u00fcr sich beanspruchen kann. Bis anhin musste dieses Vermittlungsverfahren noch nie beansprucht werden.
8. Die bisherigen Erfahrungen haben klar gezeigt, dass ein privates Vollprogramm auf sprachregionaler oder nationaler Ebene nicht finanzierbar ist. Folglich bietet das Vertragsmodell mit der SRG (4. TV-Kanal) weiterhin eine Chance f\u00fcr schweizerische Veranstalter, mit vertretbarem finanziellem Aufwand und mit dosiertem unternehmerischem Risiko Fernsehen in und f\u00fcr die Schweiz zu machen.
Auf der lokalen und regionalen Ebene hat die 1992 eingeleitete Liberalisierung zu einer intensiven und auch erfreulichen Entwicklung gef\u00fchrt. Hier hat sich das Angebot f\u00fcr das TV-Publikum erweitert. Entwicklungspotentiale sieht der Bundesrat aber insbesondere im Bereich des Spartenfernsehens.
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