Der Bundesrat wird eingeladen zu pr\u00fcfen, wie die Wirtschaftszentren Basel und Z\u00fcrich im Hinblick auf die TGV- und ICE-Verbindungen aus dem Raum Elsass-Mannheim m\u00f6glichst rasch hochgeschwindigkeitstauglich verbunden werden k\u00f6nnen und wie die Weiterf\u00fchrung in Richtung Gotthard-Basistunnel erfolgen soll.
Insbesondere bitten wir auch um die Beantwortung der Fragen:
- ob der Bundesrat die Meinung der Postulanten teilt, dass die Schweiz in den n\u00e4chsten 10 bis 15 Jahren im europ\u00e4ischen Bahntransit eine untergeordnete Rolle spielen wird, wenn Basel und Z\u00fcrich nicht hochgeschwindigkeitstauglich miteinander verbunden werden und eine Weiterf\u00fchrung Richtung Gotthard-Basistunnel nicht sichergestellt ist;
- wie und - im Hinblick auf weitere Projekte des \u00f6ffentlichen Verkehrs - in welcher Priorit\u00e4tenfolge er angesichts der angespannten Bundesfinanzen sicherstellen will, dass die beiden wirtschaftlichen Zentren Basel und Z\u00fcrich sinnvoll, d. h. hochgeschwindigkeitstauglich, ins europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz integriert werden;
- welche Bedeutung er in diesem Zusammenhang einem zweiten Juradurchstich beimisst, mit welcher Priorit\u00e4t und in welcher Region er die Realisierung eines solchen verfolgt.
Falls er diese Meinung nicht teilt, bitten wir um Aufschluss \u00fcber die Gr\u00fcnde, die dies unwahrscheinlich erscheinen lassen, und gegebenenfalls dar\u00fcber, welche Massnahmen er zu ergreifen gedenkt, um die Umfahrung der Schweiz zu verhindern.
","ReasonText":"Paris hat j\u00fcngst beschlossen, den TGV-Ost zu realisieren (Paris-Strassburg), die Deutschen Bundesbahnen bauen die Strecke Mannheim-Basel auf vier Spuren aus. Durch die Schweiz sind die weiterf\u00fchrenden Verbindungen auf absehbare Zeit nicht hochgeschwindigkeitstauglich. Besonders gravierend ist dieser Mangel zwischen den beiden wirtschaftlichen Zentren Basel und Z\u00fcrich. Die Schweiz ist im europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsnetz ein eigentlicher Flaschenhals.
Die Kapazit\u00e4t der Strecke Basel-Z\u00fcrich ist ersch\u00f6pft. Selbst wenn noch Kapazit\u00e4ten freigemacht werden k\u00f6nnten, ist, wie Studien beweisen, ein Mischverkehr auf Hochgeschwindigkeitsstrecken systemwidrig. Die Hochleistungsz\u00fcge verm\u00f6gen ihre spezifischen Vorteile nur auf autarken, d. h. ausschliesslich Hochgeschwindigkeitsz\u00fcgen vorbehaltenen Strecken auszuspielen, und sie sind nur wirtschaftlich zu betreiben, wenn sie grosse Zentren verbinden.
Bis ins Jahr 2005 kann die Schweiz westlich, bis ins Jahr 2010 n\u00f6rdlich mit Hochgeschwindigkeitsz\u00fcgen umfahren werden. Die Postulanten bef\u00fcrchten gravierende wirtschaftliche Nachteile f\u00fcr die ganze Schweiz. Deshalb ist die Verbindung Basel-Z\u00fcrich mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t voranzutreiben, notfalls unter Hintanstellung von Strecken, die keine grossen Zentren miteinander verbinden.
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