Der Bundesrat wird aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Weshalb wird das Bestreben, einen internationalen Partner f\u00fcr die SBB zu finden, nicht weiterverfolgt und statt dessen einem direkten Konkurrenten der SBB, der privaten Firma Transvision, der St\u00fcckgutverkehr abgetreten?
2. Steht der Entscheid der SBB, sich vom Cargo-Domizil-Projekt zu trennen, als Entscheid zu Lasten der Bahn und zugunsten der Strasse im Einklang mit der aktuellen schweizerischen Verkehrspolitik?
3. Weshalb werden langj\u00e4hrige Partner der SBB, die in guten Treuen in das Cargo-Domizil-Projekt wesentliche Summen investiert haben, mit dem Entscheid zugunsten der Transvision vor den Kopf gestossen?
4. Ist es richtig, dass die SBB gegen\u00fcber ihren langj\u00e4hrigen Partnern (privaten Transporteuren) in finanzieller Hinsicht Zusicherungen und Forderungsverzichte abgegeben haben?
5. Ist es richtig, dass die SBB alle ihre offenen Forderungen aus dem Cargo-Domizil-Gesch\u00e4ft an die CDS abgetreten haben?
6. Weshalb wird trotz des Verwaltungsratsentscheides der SBB, das Vorkaufsrecht der CSS an den Aktien der CDS zu respektieren, die prozessrechtliche Auseinandersetzung zwischen SBB und CSS mit aller H\u00e4rte weitergef\u00fchrt?
7. Ist es richtig, dass der von der CDS mit den Regionalgesellschaften abgeschlossene Franchisevertrag in wesentlichen Teilen nicht erf\u00fcllt wurde und dass daraus massive Schadenersatzforderungen seitens der Regionalgesellschaften gegen\u00fcber der CDS und den SBB resultieren?
8. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit nicht eine Prozesslawine auf den Bund zukommt?
9. Findet es der Bundesrat richtig, dass das CDS-Aktienpaket abgestossen wird, bevor die Sanierung der Regionalgesellschaften und die damit verbundene Einigung abgeschlossen ist?
10. K\u00f6nnen die nach Ver\u00e4usserung des CDS-Aktienpaketes freiwerdenden Arbeitnehmer, drei- bis vierhundert an der Zahl, von den SBB sinnvoll weiterbesch\u00e4ftigt werden?
11. Wie hoch ist der wirkliche Gesamtverlust der SBB aus dem Cargo-Domizil-Projekt?
12. Wie stellt sich der Bundesrat zu den Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber der SBB-Generaldirektion?
13. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die ganze Angelegenheit personelle Konsequenzen bei den SBB haben muss?
","ReasonText":"1. In der schweizerischen Verkehrspolitik besteht seit l\u00e4ngerem die Erkenntnis, dass der St\u00fcckguttransport durch die Bahn nur wirtschaftlich tragbar ist, wenn er international eingebettet werden kann. Auf Veranlassung der SBB hat die CDS dem Vernehmen nach Verhandlungen mit potentiellen ausl\u00e4ndischen Partnern gef\u00fchrt. In diesem Zusammenhang soll die Firma Bahntrans (Thyssen-Gruppe) angeblich eine Absichtserkl\u00e4rung abgegeben haben.
2. Die SBB haben im Bereich des Cargo-Domizil-Gesch\u00e4ftes teilweise w\u00e4hrend Jahrzehnten mit privaten Strassentransporteuren zusammengearbeitet. Diese Partner wurden vom Verantwortlichen der SBB noch vor kurzem motiviert, weitere erhebliche finanzielle Mittel zu investieren. In diesem Zusammenhang gaben die SBB finanzielle Zusagen und Forderungsverzichte ab. Alsdann haben die SBB ihre Restforderungen an die CDS abgetreten.
3. Der Verwaltungsrat der SBB hat entschieden, dass das Vorkaufsrecht der CSS an den Aktien der CDS zu respektieren sei.
4. Die verschiedenen Regionalgesellschaften, die fl\u00e4chendeckend in der Schweiz etabliert wurden, waren mit der CDS durch einen detaillierten Franchisevertrag, welcher durch SBB-Verantwortliche ausgearbeitet worden ist, verbunden. Die CDS hat ihre Verpflichtungen aus diesem Franchisevertrag nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Einige Regionalgesellschaften stehen heute wegen der Misswirtschaft der CDS unmittelbar vor dem Konkurs.
5. Falls die Transvision die CDS tats\u00e4chlich \u00fcbernimmt, k\u00f6nnen drei- bis vierhundert Arbeitnehmer von der neuen Tr\u00e4gerschaft nicht mehr weiterbesch\u00e4ftigt werden. Dem Vernehmen nach sollen diese Arbeitnehmer wieder in die SBB integriert werden.
6. Der wirkliche Gesamtverlust der SBB aus dem Cargo-Domizil-Gesch\u00e4ft unter Leitung der CDS ist nirgends klar dokumentiert.
7. Im Zusammenhang mit der Privatisierung des St\u00fcckgutverkehrs gerieten Vertreter der SBB-Generaldirektion mehrfach negativ in die Schlagzeilen. Es wurden massive Vorw\u00fcrfe erhoben, namentlich betreffend Misswirtschaft und eigenm\u00e4chtigem Vorgehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahre 1977 hat das Parlament die Aufhebung der Bef\u00f6rderungspflicht im St\u00fcckgutverkehr beschlossen; diese Aufhebung ist auf den 1. Januar 1978 in Kraft getreten. Zudem hat der Leistungsauftrag 1987 an die SBB den Cargo-Domizil-Dienst dem marktwirtschaftlichen Bereich zugewiesen. Darin werden die marktwirtschaftlichen Leistungen abschliessend wie folgt definiert:
a. Personenfernverkehr (einschliesslich Gep\u00e4cktransport);
b. Wagenladungsverkehr (einschliesslich Containerverkehr);
c. St\u00fcckgutverkehr (Art. 2 Abs. 1 LA 87).
Der Bund verzichtet darauf, auf die operationelle Abwicklung dieser Verkehrssparten Einfluss zu nehmen. Hingegen legt der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 LA 87 den Infrastrtukturbeitrag fest, den die SBB \"unter gr\u00f6ssten unternehmerischen Anstrengungen\" mit diesen Verkehrssparten zu leisten imstande sind. Im \u00fcbrigen aber beschr\u00e4nkt sich die Oberaufsicht des Bundesrates auf die rechtlich einwandfreie Abwicklung der Gesch\u00e4fte durch die SBB und auf deren Globalergebnis.
Demgegen\u00fcber verlangte der Bund in den vergangenen Jahren eine wesentliche Verbesserung der Kostendeckung bei den SBB. Dies f\u00fchrte in der Folge zur Privatisierung von Cargo Domizil. Im Sinne der Oberaufsicht intervenierte der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes zweimal beim Verwaltungsrat der SBB, um eine rechtlich einwandfreie Abwicklung des Verkaufs der CDS AG sicherzustellen.
Zu den Fragen 1 bis 11 des Interpellanten nehmen die SBB wie folgt Stellung:
\"1. W\u00e4hrend Monaten haben die SBB Interessenten f\u00fcr die \u00dcbernahme von CDS AG gesucht. Es haben sogar Kontakte mit ausl\u00e4ndischen Firmen stattgefunden. Die einzige konkrete Offerte war diejenige, die Transvision eingereicht hat. Eine schweizerische L\u00f6sung erlaubt es, die Besch\u00e4ftigung der bestehenden Camionnagedienste bestm\u00f6glich sicherzustellen.
2. Der Bundesrat und das Parlament verlangen seit Jahren von den SBB, dass sie den auf den Cargo-Domizil-Dienst zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Verlust beseitigen oder, falls dies nicht m\u00f6glich sein sollte, dass sie sich aus diesem T\u00e4tigkeitsbereich zur\u00fcckziehen. Dies ist nun mit dem Verkauf an die Firma Transvision erfolgt.
3. Die Camionnage-Domizildienste haben Gelegenheit gehabt, die Geschicke von Cargo Domizil auf den 1. Januar 1995 in die Hand zu nehmen. Ihr Anteil am Aktienkapital der CDS AG, den sie in Verbindung mit der CSS Luzern halten, war mit 34 Prozent h\u00f6her als derjenige der SBB (33 Prozent). Das Ziel wurde leider nicht erreicht. Die finanzielle Lage eines grossen Teils der regionalen Cargo-Domizil-Unternehmungen, deren Aktion\u00e4re die Camionneure selbst sind, war leider so schlecht, dass eine Weiterf\u00fchrung ihrer T\u00e4tigkeit in diesem Rahmen nicht mehr m\u00f6glich war.
4. Die SBB haben sich einverstanden erkl\u00e4rt, auf einen Teil ihrer Forderungen gegen\u00fcber den regionalen Unternehmungen, die sich in einer sehr schlechten finanziellen Lage befinden, zu verzichten. Dieser Verzicht erfolgte in der Form eines Sanierungsbeitrages \u00fcber die CDS AG und einer Vereinbarung \u00fcber einen gegenseitigen Verzicht auf Forderungen per saldo aller Konten.
5. Die Vertr\u00e4ge betreffend die Detachierung des SBB-Personals, die Transporte und die Vermietung von R\u00e4umlichkeiten wurden zwischen den SBB und CDS AG abgeschlossen. Letztere ist somit Schuldnerin f\u00fcr beinahe alle von den SBB erbrachten Leistungen. Anschliessend stellt die CDS AG Rechnungen an jede regionale Unternehmung f\u00fcr deren Anteil. Dies erkl\u00e4rt den hohen Betrag, den diese Unternehmungen der CDS AG schulden.
6. Die SBB anerkennen das Vorkaufsrecht der CSS. Dieses Recht konnte bis am 27. August 1996 ausge\u00fcbt werden. Der Verwaltungsrat der SBB hat dies beschlossen. Die SBB haben mit der CDS-Gruppe eine schlechte Erfahrung gemacht. Es war kaum vorstellbar, dass mit den praktisch gleichen Strukturen und Teilnehmern ein Erfolg eintreten k\u00f6nne. Die SBB konnten nicht mehr das Risiko eingehen, mit einem Neustart auf einer unver\u00e4nderten Basis wiederum grosse Summen zu verlieren.
7. Seitens der regionalen Unternehmungen wurden gegen\u00fcber der CDS AG bis heute keine Schadenersatzforderungen geltend gemacht.
8. Die SBB haben alle n\u00f6tigen Massnahmen ergriffen, damit dieses Gesch\u00e4ft gem\u00e4ss dem g\u00fcltigen Recht abgewickelt wurde.
9. Vor ihrem Verkauf verlor die CDS AG monatlich 2 bis 3 Millionen Franken. Im Falle eines Konkurses oder einer Liquidierung der CDS AG h\u00e4tten die SBB einen grossen Teil ihrer Forderungen verloren. Eine rasche Beseitigung dieser Verlustquelle dr\u00e4ngte sich somit auf.
10. Das detachierte Personal der SBB erwartete eine rasche Entscheidung bez\u00fcglich seiner beruflichen Zukunft. Mangels geeigneter Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten stellte eine R\u00fcckkehr zur SBB jedoch Probleme.
11. Der Gesamtverlust der SBB aus dem Cargo-Domizil-Projekt ist im Gesch\u00e4ftsbericht 1995 der SBB ersichtlich: der Verlust belief sich im Jahre 1994, d. h. vor der Reorganisation, auf 119,3 Millionen Franken und im Jahre 1995 auf 77,1 Millionen Franken. F\u00fcr das Jahr 1996 ist noch mit 30 bis 40 Millionen Franken zu rechnen.\"
Zu den zwei letzten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
12. Die von den Finanz- und Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen eingesetzte gemeinsame Arbeitsgruppe Cargo Domizil hat ihren Bericht an die Finanz- und an die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te am 17. September 1996 verabschiedet. Der Bericht enth\u00e4lt u. a. die Empfehlung, eine Administrativuntersuchung zu er\u00f6ffnen, um die Verantwortlichkeiten f\u00fcr den Misserfolg der CDS AG abzukl\u00e4ren. Der Vorsteher des EVED hat diese Administrativuntersuchung inzwischen eingeleitet.
13. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Administrativuntersuchung, die im Fr\u00fchjahr 1997 vorliegen d\u00fcrften, will sich der Bundesrat zu dieser Frage nicht \u00e4ussern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(848880000000)\/","SubmittedBy":"Gysin Hans Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(850435200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779233628337)\/","SubmissionDate":"\/Date(835315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4503,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}