Die Zahl der Genlabors w\u00e4chst st\u00e4ndig. Eine Freisetzungswelle ist schon angerollt und erreicht Kl\u00e4ranlagen, M\u00fclldeponien, Kompostanlagen. Niemand weiss jedoch genau, in welchem Masse die Abw\u00e4sser und Abf\u00e4lle aus diesen Labors mit Transgenen belastet sind und welche Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Kl\u00e4rwerken oder auf M\u00fclldeponien m\u00f6glicherweise von ihnen ausgehen. Eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes ist dringend n\u00f6tig.
Der Bundesrat wird beauftragt:
1. im Umweltschutzgesetz die Pflicht zur Durchf\u00fchrung eines Inaktivierungsverfahrens bei mit Transgenen belasteten Abw\u00e4ssern und Abf\u00e4llen vor der Entsorgung zu verankern;
2. Arbeitsschutzbestimmungen gegen Gef\u00e4hrdungen durch biologische Arbeitsstoffe zu erlassen, die sowohl das unmittelbare als auch das mittelbare Arbeiten (z. B. Entsorgungsbereich) umfassen; dabei soll mindestens das Sicherheitsniveau der EU-Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer gegen biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (90/679/EWG) realisiert werden;
3. weitere Massnahmen im Bereich Gesundheitsschutz, wie Vorsorgeuntersuchungen im Abfallbereich, systematische Arbeitsplatzanalysen usw., vorzuschreiben.
","ReasonText":"Dass die in der Forschung eingesetzten gentechnisch ver\u00e4nderten Mikroorganismen in Abw\u00e4sser und Abfall \u00fcbergehen und sich vermehren k\u00f6nnen, ist inzwischen durch die biologische Sicherheitsforschung nachgewiesen. Das gleiche gilt f\u00fcr die F\u00e4higkeit dieser Mikroorganismen, ihre Transgene (z. B. Antibiotikaresistenzen) auf die Kl\u00e4rwerks- und Abfallflora zu \u00fcbertragen. Dadurch k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Antibiotikaresistenzen mobilisiert und neuartige St\u00e4mme m\u00f6glicherweise krankheitserregender Mikroorganismen gebildet werden. Gerade bei Besch\u00e4ftigten im Entsorgungsbereich ist zu bef\u00fcrchten, dass im Falle einer Infektion mit m\u00f6glicherweise krankheitserregenden Mikroorganismen herk\u00f6mmliche Antibiotikatherapien versagen. Zudem k\u00f6nnen auch neue allergisierende Potentiale auftreten.
Im Bericht \"Zwischenbilanz des Gesetzgebungsprozesses im Gentechnik-/Genschutz-Bereich\" von Herrn Prof. Dr. R. Schweizer wird festgestellt, dass die Revision des Umweltschutzgesetzes eine \"unvollendete Gesetzgebung\" darstellt. So wird insbesondere die allgemeine Sorgfaltspflicht (Art. 29a) angesichts der Unm\u00f6glichkeit der Risikoprognose in der Gentechnik als ungen\u00fcgend beurteilt. Mit der vorliegenden Motion soll ein Aspekt der Sorgfaltspflicht verbindlicher und sachgerechter geregelt werden. Vor der Entsorgung von mit Transgenen belasteten Abw\u00e4ssern und Abf\u00e4llen soll ein Inaktivierungsverfahren durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Diese Massnahme dient der Risikoverminderung. Eine Nullemission ist bekanntlich nie zu erreichen.
Eine gesetzgeberische L\u00fccke besteht auch im Arbeitsschutzbereich. Vorschriften f\u00fcr den Schutz der Arbeitnehmenden sind noch nicht erlassen. Das unmittelbare Arbeiten mit Transgenen ist heute teilweise durch die allgemeinen Regeln des Arbeitnehmerschutzes erfasst. Nicht geregelt ist der Schutz der Arbeitnehmenden bez\u00fcglich Gentechnikgef\u00e4hrdungen im Entsorgungsbereich. Die Motion will diese L\u00fccken zum Schutz der Arbeitnehmenden schliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausgehend von der Zunahme gentechnischer Arbeiten in geschlossenen Systemen erachtet die Motion\u00e4rin eine Verbesserung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes f\u00fcr dringend n\u00f6tig und fordert in drei Bereichen Massnahmen. Der Bundesrat \u00e4ussert sich zu diesen Anliegen wie folgt:
1. Das Umweltschutzgesetz (USG) ist am 21. Dezember 1995 vom Parlament verabschiedet worden. Eine ausdr\u00fcckliche Pflicht zur Inaktivierung aller Abw\u00e4sser und Abf\u00e4lle aus gentechnischen Laboratorien ist von den beiden R\u00e4ten darin nicht verankert worden. Das ge\u00e4nderte USG verlangt hingegen in Artikel\u00a029f Absatz\u00a01, dass f\u00fcr Arbeiten in geschlossenen Systemen alle jene Einschliessungsmassnahmen zu treffen sind, die aufgrund der Umweltgef\u00e4hrlichkeit der Organismen notwendig sind.
Der Bundesrat wird diese Bestimmung auf Verordnungsebene konkretisieren und dabei auch die Frage der Inaktivierung der Abf\u00e4lle und Abw\u00e4sser regeln. Er geht dabei davon aus, dass sich die bisherige Praxis bew\u00e4hrt hat, d. h., dass alle Abf\u00e4lle und Abw\u00e4sser aus Anlagen mit erh\u00f6htem Risiko zu inaktivieren sind.
2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motion\u00e4rin, dass im Bereich des Arbeitnehmerschutzes, Bestimmungen gegen Gef\u00e4hrdungen notwendig sind. Der Bundesrat sieht vor, eine Verordnung zu erlassen, die dem Sicherheitsniveau der entsprechenden EU-Richtlinie entspricht. Die Vorarbeiten sind weitgehend abgeschlossen, so dass die Vernehmlassung voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfinden wird.
3. Dem Bundesrat ist bekannt, dass f\u00fcr besondere Berufskategorien im Abfallwesen (z. B. Personal von Kl\u00e4ranlagen, Kompostwerken) ein h\u00f6heres Gesundheitsrisiko bestehen kann als f\u00fcr solche, die Mikroorganismen nicht besonders ausgesetzt sind (z. B. B\u00fcropersonal). Er ist deshalb bereit, dieser Problematik bei der Ausarbeitung der Verordnungen im Arbeitnehmerschutz-, Gesundheits- und Umweltbereich die n\u00f6tige Beachtung zu schenken.
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