Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass eine Weitergabe von Daten im Stadium der gerichtspolizeilichen Untersuchung auch in F\u00e4llen, da ein Schutz vor unmittelbar drohenden Gefahren nicht erforderlich ist, die Rechtsstaatlichkeit verletzt?
2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass in den angef\u00fchrten F\u00e4llen die Vorschriften von Artikel\u00a0102quater des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege (BStP) verletzt worden sind?
3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der Bundesanwaltschaft als oberster Strafverfolgungsbeh\u00f6rde Vorbildfunktionen zukommen und dass sie daher um so mehr bem\u00fcht sein sollte, eigene Rechtsverletzungen zu vermeiden?
4. Welche Aktionen gedenkt der Bundesrat im Rahmen seiner Aufsichtspflicht gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 BStP vorzunehmen, um die Bundesanwaltschaft in die Schranken des Rechtsstaates zu verweisen, die Einhaltung des BStP zu gew\u00e4hrleisten sowie Wiederholungsf\u00e4lle zu vermeiden?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 BStP obliegt dem Bundesrat die Aufsicht und Leitung des Bundesanwaltes.
Der Bundesstrafprozess gliedert sich in:
1. Ermittlungen der gerichtlichen Polizei;
2. Voruntersuchung;
3. Anklageerhebung;
4. Hauptverfahren;
wobei die ersten beiden Phasen grunds\u00e4tzlich unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrt werden.
Artikel\u00a0102quater (in Kraft seit 1. Juli 1993) regelt sehr detailliert, welchen Beh\u00f6rden und Organen des Bundes und der Kantone vor Einleitung der Voruntersuchung Daten aus dem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren bekanntgegeben werden d\u00fcrfen. Die \u00d6ffentlichkeit bzw. die Medien sind dabei ausdr\u00fccklich nicht einbezogen.
Obwohl in einzelnen kantonalen Prozessordnungen verschiedene Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht im Untersuchungsverfahren gesetzlich geregelt sind, wurde im Jahre 1992 bei der Revision des BStP lediglich der Fall des Schutzes vor unmittelbar drohenden Gefahren als rechtfertigender Ausnahmegrund f\u00fcr die Bekanntgabe von Daten an weitere - im Artikel nicht aufgez\u00e4hlte - Beh\u00f6rden sowie an Private in den Artikel\u00a0102quater aufgenommen.
In letzter Zeit begegnet man Medienberichten \u00fcber Bundesstrafverfahren, die noch im Stadium der gerichtspolizeilichen Ermittlungen stecken, wobei in der Berichterstattung die Bundesanwaltschaft als Quelle bezeichnet wird (\"Berner Zeitung\" vom 4. Juni 1996, S. 7; \"Berner Zeitung\" vom 20. Juni 1996, S. 1). In einem Falle (vgl. gesamte schweizerische Presse vom 21. Februar 1996) wird gar auf eine Medienkonferenz der Bundesanw\u00e4ltin vom 20. Februar 1996 Bezug genommen, obwohl der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsrichters zur Durchf\u00fchrung der Voruntersuchung gem\u00e4ss Artikel\u00a0108 BStP erst am 31. Mai 1996 gestellt wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a08 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. September 1978 (SR 172.010) sieht folgende Informationspflicht von Bundesbeh\u00f6rden vor: \"Der Bundesrat sorgt daf\u00fcr, dass die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Absichten, Entscheidungen und Massnahmen, ferner \u00fcber die Arbeit der Bundesverwaltung durch einen Informationsdienst dauernd orientiert wird, soweit ein allgemeines Interesse daran besteht und dadurch keine wesentlichen schutzw\u00fcrdigen \u00f6ffentlichen oder privaten Interessen verletzt werden.\"
Der Grundsatz des geheimen gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens tritt dann in einen Gegensatz zum erw\u00e4hnten Informationsanspruch der \u00d6ffentlichkeit, wenn \u00fcber das Verfahren in den Medien berichtet und spekuliert wird. Erst recht, wenn die in das Verfahren einbezogenen Personen, ihre Rechtsvertreter oder ihr Umkreis an die \u00d6ffentlichkeit gelangen, m\u00fcssen auch die Strafverfolgungsorgane durch angemessene Information zu einer objektiven Darstellung beitragen. In diesem Sinne hat auch das Bundesgericht in einem Beschwerdeentscheid vom 14. Februar 1996 zum Verfahren, das vom Interpellanten anvisiert wird, die Namen von beteiligten Personen ver\u00f6ffentlicht.
Zu den Punkten 2 bis 4: Der Bundesrat ist der Meinung, mit der Pressekonferenz vom 20. Februar 1996 und der weiteren Berichterstattung habe die Bundesanw\u00e4ltin keine Rechtsverletzungen begangen. Die Verhaftung einer in der \u00d6ffentlichkeit bekannten Person und die siebenst\u00fcndige Hausdurchsuchung in einer grossen Firma lassen sich nicht vornehmen, ohne dass dies fr\u00fcher oder sp\u00e4ter bekannt wird und dar\u00fcber Berichte erscheinen. Um der Bildung von Ger\u00fcchten in den Medien entgegenzuwirken, erweist sich eine aktive Bekanntgabe der wichtigsten Fakten als unumg\u00e4nglich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(842832000000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(898819200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712762037847)\/","SubmissionDate":"\/Date(835315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4503,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}