Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Revision von Artikel\u00a0324a des Obligationenrechtes sicherzustellen, dass erwerbst\u00e4tige Frauen in jedem Fall f\u00fcr die acht Wochen Pause nach der Geburt, die vom Arbeitsgesetz verlangt werden, einen Lohn erhalten.
","ReasonText":"Seit der Ablehnung der letzten Vorlagen zur Einf\u00fchrung einer Mutterschaftsversicherung im Jahre 1987 sind beim Mutterschutz eine Reihe von Verbesserungen realisiert worden. Das Arbeitsvertragsrecht (OR) gew\u00e4hrt einen K\u00fcndigungsschutz w\u00e4hrend der ganzen Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt. Alle M\u00fctter geh\u00f6ren mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz obligatorisch einer Krankenkasse an. Die Kosten einer Geburt werden voll gedeckt. Das Taggeld bei Mutterschaft kann w\u00e4hrend 18 Wochen beansprucht werden.
Eine st\u00f6rende L\u00fccke beim Mutterschutz besteht aber weiter. Das Arbeitsgesetz verbietet die Besch\u00e4ftigung von Frauen w\u00e4hrend 8 Wochen nach der Geburt und verpflichtet den Arbeitgeber zu Lohnfortzahlung wie bei Krankheit. Ist die Frau noch nicht lange an einer Stelle oder hat sie im selben Jahr schon wegen Krankheit gefehlt, so reduziert sich der Anspruch entsprechend. Dies kann sich besonders bei einer schweren Schwangerschaft f\u00fcr die betroffene Frau sehr nachteilig auswirken.
Die Mutterschaftsversicherung nach einem Modell, wie es gegenw\u00e4rtig von Frau Bundesr\u00e4tin Dreifuss pr\u00e4sentiert wird, w\u00fcrde diese L\u00fccke schliessen. Die baldige Einf\u00fchrung einer Mutterschaftsversicherung im Rahmen eines neuen Sozialversicherungszweiges ist jedoch unsicher. Zwar besteht der Bundesrat gem\u00e4ss Pressemitteilung vom 17. Juni 1996 darauf, zwecks Erf\u00fcllung des \u00fcber 50j\u00e4hrigen Verfassungsauftrages noch in dieser Legislatur eine teilweise \u00fcber Lohnprozente finanzierte Versicherung von 16 Wochen Dauer sowohl f\u00fcr erwerbst\u00e4tige als auch nichterwerbst\u00e4tige M\u00fctter einzurichten. Die gleichzeitig im IDA-Fiso-Bericht ausgewiesenen grossen finanziellen Schwierigkeiten rund um die Sicherung der bestehenden Sozialzweige bleiben unerw\u00e4hnt. Der Bundesrat h\u00e4lt lediglich fest, er werde \u00fcber die Finanzierung der Mutterschaftsversicherung erst nach der Sommerpause beschliessen, um diese in den gr\u00f6sseren Rahmen aller Sozialversicherungswerke einzubinden.
Es erscheint fraglich, ob in Anbetracht des im erw\u00e4hnten Bericht dargelegten gewaltigen Mehrbedarfs an Mitteln f\u00fcr die soziale Sicherheit die Einf\u00fchrung der Mutterschaftsversicherung vor dem Volk Zustimmung finden wird. Die vergleichbare Vorlage von 1987 wurde in einem finanziell bedeutend g\u00fcnstigeren Umfeld, bei Vollbesch\u00e4ftigung und Hochkonjunktur, vom Souver\u00e4n massiv verworfen.
Sollte sich die Einsch\u00e4tzung, wonach eine Mutterschaftsversicherung gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Projekt jetzt nicht mehrheitsf\u00e4hig ist, als richtig erweisen, so m\u00fcsste der Gesetzgeber die erw\u00e4hnte noch bestehende L\u00fccke durch eine entsprechende Revision von Artikel\u00a0324a OR schliessen. Das gesetzliche Arbeitsverbot von 8 Wochen nach der Geburt sollte nicht zu einem Lohnausfall in dieser Zeit f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einrichtung einer Mutterschaftsversicherung stellt einen nun 50j\u00e4hrigen Verfassungsauftrag dar und findet sich sowohl in den Richtlinien der letzten als auch der laufenden Legislaturplanung.
Heute fehlt auf Bundesebene ein eigentlicher bezahlter Mutterschaftsurlaub. Die vorliegende Motion will lediglich die Lohnfortzahlungspflicht auf die gesamte Dauer des Arbeitsverbotes erstrecken. Eine solche L\u00f6sung br\u00e4chte konkret nur f\u00fcr Frauen mit wenigen Dienstjahren eine Verbesserung. In der Privatwirtschaft werden bereits heute im Durchschnitt 8 Wochen Mutterschaftsurlaub bezahlt. Ein Urlaub in dieser Gr\u00f6ssenordnung ist allerdings absolut ungen\u00fcgend im Hinblick auf die Erholung der Mutter und den Aufbau der Beziehung zum Neugeborenen. Das neue Krankenversicherungsgesetz sieht bei Mutterschaft eine Leistungsdauer von 16 Wochen vor. Zudem ist die vorgeschlagene L\u00f6sung in keiner Weise eurokompatibel. Die entsprechende Richtlinie der EU, verbindlich in Kraft seit Oktober 1994, schreibt einen bezahlten Urlaub von mindestens 14 Wochen vor. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine blosse \u00c4nderung des Obligationenrechts die Stellung der selbst\u00e4ndigerwerbenden und nichterwerbst\u00e4tigen M\u00fctter nicht zu verbessern verm\u00f6chte.
Grunds\u00e4tzliche Erw\u00e4gungen, nicht zuletzt auch das Gebot der Gleichbehandlung der verschiedenen Arbeitgeber, sprechen zudem gegen eine obligationenrechtliche Regelung: Da jede Arbeitgeberin bzw. jeder Arbeitgeber das Risiko der Lohnfortzahlung bei Mutterschaft allein tr\u00fcge, w\u00e4ren negative Auswirkungen auf die Chancen insbesondere j\u00fcngerer Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu bef\u00fcrchten. Allein die \u00dcbernahme des Lohnersatzes durch eine Versicherung verwirklicht eine solidarische Verteilung der Belastung innerhalb der Arbeitgeberschaft aller Wirtschaftszweige.
In diesem Sinne sah die im Sommer 1994 in die Vernehmlassung geschickte Vorlage eine eigenst\u00e4ndige, obligatorische Sozialversicherung vor. Diese beinhaltete im wesentlichen einen bezahlten 16w\u00f6chigen Mutterschaftsurlaub f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Frauen; die Finanzierung sollte durch Beitr\u00e4ge auf dem Erwerbseinkommen sichergestellt werden (parit\u00e4tische Finanzierung f\u00fcr unselbst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tige).
Insbesondere dieses Finanzierungsmodell sowie der Geltungsbereich (Nichteinbezug der nichterwerbst\u00e4tigen M\u00fctter) blieben in der Vernehmlassung nicht unumstritten. Das EDI hat diesen Vernehmlassungsergebnissen Rechnung getragen und weitere Abkl\u00e4rungen vorgenommen. Die Vorlage soll nun auch einen Anspruch f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige M\u00fctter enthalten.
Der Bundesrat hat am 23. September 1996 beschlossen, weder die Mutterschaftsversicherung noch die 4. IV-Revision, noch die EO-Revision bis zum Abschluss der Arbeiten der IDA-Fiso 2 aufzuschieben. In diesem Sinn wird die Botschaft zur Mutterschaftsversicherung vorbereitet, wobei die finanziellen Interdependenzen der drei genannten Vorlagen ber\u00fccksichtigt werden. Der Bundesrat wird im kommenden Fr\u00fchjahr dar\u00fcber entscheiden. Die Motion selbst schl\u00e4gt die OR-L\u00f6sung lediglich als Ausweg f\u00fcr den Fall vor, dass sich eine Mutterschaftsversicherung (welche f\u00fcr die Arbeitgeberschaft gesamthaft nicht teurer zu stehen kommt als die heutige L\u00f6sung, die auch von der Motion\u00e4rin f\u00fcr unbefriedigend gehalten wird) als politisch nicht realisierbar erweist. Es ist deshalb nicht angezeigt, sich bereits heute in der von der Motion vorgeschlagenen Richtung festzulegen.
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