Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundesbeitrag an den Unternehmensfehlbetrag der Schweizerischen K\u00e4seunion AG bereits ab dem Gesch\u00e4ftsjahr 1997/98 (beginnend am 1. August 1997) auf 370 Millionen Franken pro Jahr zu begrenzen. Nachtragskredite f\u00fcr die K\u00e4severwertung sollten ab 1997 ausgeschlossen werden. Das b\u00e4uerliche Einkommen ist n\u00f6tigenfalls mit Direktzahlungen zu erg\u00e4nzen.
","ReasonText":"Der Unternehmensfehlbetrag der Schweizerischen K\u00e4seunion AG ist in den letzten Jahren trotz der Milchpreissenkungen kontinuierlich angestiegen. Gleichzeitig wurden die Direktzahlungen schrittweise ausgebaut. Die neue Agrarpolitik sieht f\u00fcr die Absatzsicherung eine Plafonierung der Bundesbeitr\u00e4ge vor. Mit der Umsetzung sollte nicht bis zum Jahre 2000 zugewartet werden. Die Verhaltensmuster der Vergangenheit sind durch eine marktn\u00e4here F\u00fchrung und mehr Eigenverantwortung raschestm\u00f6glich zu \u00fcberwinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Ende Juni 1996 die Botschaft zur zweiten Etappe der Agrarreform (\"Agrarpolitik 2002\") verabschiedet. Die mit dieser zweiten Etappe angestrebte Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des gesamten Ern\u00e4hrungssektors soll durch einen Abbau staatlicher Markteingriffe erreicht werden. Die tiefgreifendste Neuerung betrifft die Milchmarktordnung. Die St\u00fctzung des Milchpreises soll mit einem transparenten, marktgerechten Instrumentarium erreicht werden. Die Milchpreisgarantie und damit auch die Instrumente f\u00fcr deren Durchsetzung fallen weg. Der Milchpreis f\u00fcr die Produzenten sowie die Verarbeitungs- und Handelsmarge werden vom Ergebnis des Milchprodukteverkaufs abh\u00e4ngen. Sowohl die K\u00e4semarktordnung als auch die Schweizerische K\u00e4seunion in ihrer heutigen Form sollen aufgehoben werden.
Bereits heute werden alle M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, um die Verwertungsaufwendungen der Schweizerischen K\u00e4seunion zu begrenzen. Dabei m\u00fcssen aber die zentralen Elemente der noch geltenden Milchmarktordnung ber\u00fccksichtigt werden. Eine absolute Beschr\u00e4nkung des Unternehmensfehlbetrages der Schweizerischen K\u00e4seunion h\u00e4tte beim geltenden starren System von Milchpreisgarantie und Ablieferungspflicht entweder negative Auswirkungen auf die Milchmenge und/oder den Milcherl\u00f6s der Produzenten, oder dann w\u00fcrden die Budgetprobleme durch \u00c4nderungen in der Milchverwertung in den Butterbereich verlagert. Dies w\u00fcrde zu Lasten der Milchrechnung noch h\u00f6here Kosten verursachen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(842832000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(842918400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712768236900)\/","SubmissionDate":"\/Date(840672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4504,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}