Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass einzelne Krankenkassen ein geringeres Kassenverm\u00f6gen aufweisen, als gesetzlich vorgeschrieben ist?
2. Weiss der Bundesrat, dass gewisse Kassen in einigen Kantonen Dumpingtarife anwenden, die deutlich unter den Durchschnittskosten pro versicherte Person liegen?
3. Ist der Bundesrat bereit, f\u00fcr die Einhaltung des Gesetzes zu sorgen und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung aufzufordern, Tarife nicht anzuerkennen, wenn es Dumpingtarife sind oder wenn sie es den Versicherern nicht erlauben, ein Verm\u00f6gen zu bilden oder wiederaufzubauen, das den Vorschriften in Gesetz und Verordnungen entspricht?
4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Dumpingtarife mittelfristig auch f\u00fcr die versicherten Personen selber gef\u00e4hrliche Wettbewerbsinstrumente darstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das mit der Genehmigung der Pr\u00e4mien der Krankenversicherer f\u00fcr das Jahr 1997 beauftragte Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) pr\u00fcft zuerst anhand der Rechnung 1995 und der Budgets 1996 und 1997, ob die genannten Institutionen das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben f\u00fcr eine Finanzierungsperiode von zwei Jahren sicherstellen (Art. 78 Abs. 1 KVV), und ob sie \u00fcber die notwendigen Reserven und R\u00fcckstellungen f\u00fcr unerledigte Versicherungsf\u00e4lle, wie im Gesetz vorgesehen, verf\u00fcgen. Mit dieser Massnahme kann ihre l\u00e4ngerfristige Zahlungsf\u00e4higkeit garantiert werden. Die Versicherer haben ihrerseits aufgrund der daf\u00fcr bestimmten Formulare (Erfolgsrechnungen 1995 bis 1997 f\u00fcr die Schweiz und die Kantone) nachzuweisen, dass ihre kantonal abgestuften Pr\u00e4mien den Realkosten jedes einzelnen Kantons entsprechen. Das BSV st\u00fctzt sich einerseits auf die Durchschnittskosten der Versicherten pro Kanton, andererseits auf die kantonalen Durchschnittspr\u00e4mien.
Die detaillierte Rechnung ber\u00fccksichtigt ebenfalls den Risikoausgleich, d.h. sowohl die Zahlungen der Kasse an die Risikoausgleichsstelle f\u00fcr junge Versicherte als auch die Beitr\u00e4ge dieser Einrichtung an die Kasse f\u00fcr \u00e4ltere Versicherte.
Auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen betreffend die finanzielle Sicherheit der Versicherer genehmigt das BSV keine deutlich tieferen Pr\u00e4mien als die kantonalen Durchschnittspr\u00e4mien. Der Vergleich vom Ergebnis je versicherte Person in den verschiedenen Kantonen f\u00fcr jede Kasse und die Anfrage bez\u00fcglich der Tarifanpassung in den Kantonen, wo dieses Ergebnis zu stark vom Durchschnittsergebnis je versicherte Person der Kasse abweichen w\u00fcrde, erlauben es, zu grosse Verzerrungen zwischen den Kantonen und der Anwendung von Dumping-Tarifen zu vermeiden. Der Vergleich mit der kantonalen Durchschnittsspr\u00e4mie stellt im \u00fcbrigen nur eines der Kriterien bei der Beurteilung der Pr\u00e4mie dar. Die finanzielle Situation der Kasse und insbesondere der Stand ihrer Reserven und R\u00fcckstellungen f\u00fcr unerledigte Versicherungsf\u00e4lle werden ebenfalls bei der Pr\u00fcfung des Pr\u00e4mienniveaus ber\u00fccksichtigt. Unzureichende Reserven und R\u00fcckstellungen f\u00fcr unerledigte Versicherungsf\u00e4lle werden ebenfalls bei der Pr\u00fcfung des Pr\u00e4mienniveaus ber\u00fccksichtigt. Unzureichende Reserven und R\u00fcckstellungen haben eine Aufforderung zur Pr\u00e4mienanpassung seitens des BSV zur Folge. Dieses tr\u00e4gt nat\u00fcrlich auch der Sondersituation von Versicherten mit einem sehr eingeschr\u00e4nkten Bet\u00e4tigungsfeld Rechnung (z.B. Gemeindekrankenkassen).
Unbestritten ist, dass Pr\u00e4mien, die deutlich zu tief sind, die Existenz des betroffenen Versicherers gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Dank der Regelung \u00fcber die volle Freiz\u00fcgigkeit, die mit dem neuen Gesetz eingef\u00fchrt wurde, ist es ebenfalls wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Versicherten gegen finanzielle Risiken weitgehend gesch\u00fctzt sind.
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