Der Bundesrat will die Revision des Berufsbildungsgesetzes in der Legislatur 1995-1999 durchf\u00fchren. Gleichzeitig sollen, gem\u00e4ss dem Vorschlag \"Der neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen\" die Kantone u. a. auch \"die Berufsbildung aller Sparten\" vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Werden die Behandlung und der Inhalt des Berufsbildungsgesetzes nicht ausserordentlich pr\u00e4judiziert, wenn gleichzeitig die \"Berufsbildung aller Sparten\" im Rahmen des \"Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen\" diskutiert wird?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass, um pr\u00e4judizierende Doppelspurigkeiten zu vermeiden, der Bereich \"Berufsbildung, Aus- und Weiterbildung\" aus dem Massnahmenpaket \"Finanzausgleich\" ausgeklammert werden muss?
","ReasonText":"Im Entwurf zum \"neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen\" wird u. a. vorgesehen, dass die \"Berufsbildung aller Sparten\" vollst\u00e4ndig in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone integriert wird.
Bundesrat und Parlament sind sich bewusst, dass sich das Berufsbildungssystem in einer Reformphase befindet und dass es bei dieser Reform um entscheidende Weichenstellungen in der Aus- und Weiterbildung geht. Dabei ist die Aufwertung der Berufsbildung ein wichtiger Teil der Revitalisierung der Wirtschaft.
Wie die schriftliche Stellungnahme des Bundesrates auf die dringliche Interpellation der SVP-Fraktion zeigt, hat er dieser Tatsache Rechnung getragen und die Reform der Berufsbildung in die Legislaturplanung 1995-1999 aufgenommen.
Nun stellen wir fest, dass im Rahmen des neuen Finanzausgleichs die Meinung besteht, das Berufsbildungswesen in das Aufgabengebiet der Kantone \u00fcbergehen zu lassen. Um sicherzustellen, dass bei der Beratung der Berufs- und Weiterbildungsmassnahmen im Parlament keine pr\u00e4judizierenden Vorentscheide eine optimale L\u00f6sung verunm\u00f6glichen, sollte meines Erachtens der Aus- und Weiterbildungsbereich aus dem Massnahmenpaket \"Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen\" herausgel\u00f6st werden.
Bereits heute wird intensiv \u00fcber Vor- und Nachteile der Kantonalisierung gesprochen. Schon heute werden Positionen bezogen, die sich in der sp\u00e4teren Ausarbeitung einer Berufsbildungsvorlage pr\u00e4judizierend auswirken werden.
Obwohl sehr viel gegen die Zuweisung der Berufsbildung an die Kantone spricht - ich denke z. B. an unterschiedliche Qualifikationsprofile, an die unterschiedliche Ausbildungsdauer, an regional verschiedene Berufsbilder, die mit Sicherheit entstehen werden, da je nach Region dem einen oder anderen Beruf Priorit\u00e4t einger\u00e4umt wird usw. -, soll an dieser Stelle nicht weiter auf diesen Aspekt eingegangen werden.
Ich bin \u00fcberzeugt, dass der Bundesrat die Wichtigkeit der Berufsbildungsvorlage sieht und schon aus diesem Grund daf\u00fcr sorgen wird, dass das Parlament bei der Beratung dieses f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz und seine Zukunft enorm wichtigen Entscheides frei ist von pr\u00e4judizierenden Zw\u00e4ngen aus einer sachfremden Vernehmlassung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 23. Oktober 1996 das weitere Vorgehen zum neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen beschlossen.
Die Berufsbildung betreffend sind folgende Entscheide von Bedeutung:
- Die Berufsbildung wird durch die Projektgruppe \"Bildung\" bearbeitet. Unter der Federf\u00fchrung des verantwortlichen eidgen\u00f6ssischen Departementes und der zust\u00e4ndigen kantonalen Direktionen wird diese Gruppe konkrete Vorschl\u00e4ge \u00fcber die Gesamtheit des Bildungsbereichs erarbeiten.
- Dass die Berufsbildung nicht jetzt schon aus den Projektarbeiten ausgenommen wurde, pr\u00e4judiziert in keiner Weise die k\u00fcnftigen Entscheidungen. Der Bundesrat hat die im Rahmen der Vernehmlassung ge\u00e4usserte einstimmige Ablehnung einer grunds\u00e4tzlichen Kantonalisierung sehr wohl zur Kenntnis genommen und wird ihr Rechnung tragen. Hingegen ist die Bildung derart weit gefasst, dass die Gemeinsamkeiten, die Schaffung von Synergien und die Aufgabenteilung gen\u00fcgend Anlass sind, keinen der entsprechenden Bildungsbereiche vorzeitig von den \u00dcberlegungen auszuschliessen.
Die Berufsbildung ist f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz von vitaler Bedeutung. Der Bundesrat wird deshalb ebenfalls f\u00fcr eine rasche Umsetzung der im Bericht \u00fcber die Berufsbildung vorgeschlagenen Massnahmen besorgt sein. Die Arbeiten der Projektgruppe \"Bildung\" im Rahmen des Finanzausgleichs und die parlamentarische Beratung des Berichtes \u00fcber die Berufsbildung mit den entsprechenden Konsequenzen f\u00fcr die Gesetzgebung sind aufeinander abzustimmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(848448000000)\/","SubmittedBy":"Imhof Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(850435200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234315153)\/","SubmissionDate":"\/Date(842832000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4504,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}