Nach bereits sechs Jahren dauernder Stagnation hat sich die Konjunkturlage in der Schweiz entgegen den Erwartungen erneut verschlechtert. Mit 0,7 Prozent war das Realwachstum 1995 in der Schweiz gem\u00e4ss dem Bericht der OECD das niedrigste aller europ\u00e4ischen OECD-Staaten - vor allem verursacht durch die reale \u00dcberbewertung des Frankens; das tats\u00e4chliche Produktionsniveau lag damit 3 bis 4 Prozent unter dem Potentialoutput. Trotz g\u00fcnstigen saisonalen Bedingungen sind die Arbeitslosenzahlen im ersten Halbjahr 1996 weiter gestiegen. Alle wichtigen Forschungsinstitute haben ihre Wirtschaftsprognosen f\u00fcr die Schweiz nach unten revidiert: F\u00fcr das laufende Jahr liegt die Konsensprognose bei einem negativen Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Die konjunkturelle Erholung wird voraussichtlich fr\u00fchestens in der zweiten H\u00e4lfte des n\u00e4chsten Jahres einsetzen.
Die KMU erweisen sich in der gegenw\u00e4rtigen Krise immer mehr als St\u00fctze der Besch\u00e4ftigung, da sie ihre Produktion nicht so leicht ins Ausland verlagern k\u00f6nnen wie Grossunternehmen. Letztere haben in der n\u00e4heren Vergangenheit nicht selten ihre soziale Verantwortung f\u00fcr den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen zugunsten einer erh\u00f6hten Kapitalrendite hintangestellt. Daneben k\u00f6nnen sich KMU aufgrund ihrer einfachen Organisationsstruktur einem ver\u00e4nderten Umfeld relativ schnell anpassen. KMU sind daher auch ein wichtiger Faktor bei der erfolgreichen Bew\u00e4ltigung des Strukturwandels. Schliesslich sind KMU wichtige Ausbildungsst\u00e4tten f\u00fcr Lehrlinge, denen im Rahmen unseres dualen Bildungssystems eine grosse Bedeutung zukommt.
1. Ist der Bundesrat bereit, KMU, die neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen, in der Startphase bei der Gewinnbesteuerung im Verh\u00e4ltnis zu den neu geschaffenen Arbeitspl\u00e4tzen bei den Steuern zu entlasten,
- indem sie w\u00e4hrend der ersten f\u00fcnf Jahre nach der Gr\u00fcndung von der Steuer befreit werden bzw. indem ihnen ein Steuerfreibetrag zugestanden wird, und
- indem sie w\u00e4hrend weiteren f\u00fcnf Jahren zur Sicherung der neu geschaffenen Arbeitspl\u00e4tze eine Risikor\u00fcckstellung von bis zu 50 Prozent des Gewinns bilden k\u00f6nnen?
2. Ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, ob nat\u00fcrlichen Personen, die in arbeitsplatzschaffende KMU investieren, nicht mindestens teilweise eine Verlustverrechnungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr solche Investitionen einzur\u00e4umen ist?
","ReasonText":"In Anbetracht der prek\u00e4ren Wirtschaftslage und der besorgniserregenden Situation auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt erscheint es dringlich, jene Unternehmen, die neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen und damit mithelfen, unsere Volkswirtschaft schneller wieder auf einen positiven Wachstumspfad zur\u00fcckzuf\u00fchren, durch geeignete steuerliche Massnahmen zu beg\u00fcnstigen. Denn gerade Jungunternehmen sehen sich in der Schweiz zahlreichen Hindernissen gegen\u00fcber (progressive Gewinnbesteuerung, erschwerte Beschaffung von Risikokapital usw.). Da die neuen Unternehmen oft in hochtechnischen Bereichen mit grossem Reinvestitionsbedarf (F&E) t\u00e4tig sind, sind gerade in der Startphase hohe Gewinne wichtig, und eine Erleichterung der staatlichen Belastung erscheint gerechtfertigt.
Die Umsetzung der vorgeschlagenen steuerpolitischen Massnahme wird dem Bund allerdings kurzfristig Einnahmenausf\u00e4lle verursachen. Sie st\u00e4rkt aber den Wirtschaftsstandort Schweiz im allgemeinen und die KMU im besonderen und schafft damit die Voraussetzungen f\u00fcr ein nachhaltiges Wachstum des Steuersubstrates. Es w\u00e4re daher verfehlt, diese sachlich notwendige Reform des Unternehmenssteuerrechts kurzfristigen Einnahme\u00fcberlegungen zu opfern.
Die j\u00fcngsten Vorschl\u00e4ge des Bundesrates zur Reform der Unternehmensbesteuerung, die unter anderem den \u00dcbergang zur Proportionalsteuer und eine Erh\u00f6hung der Freigrenze bei der Emissionsabgabe vorsehen, sind aus KMU-politischer Sicht ebenfalls wichtige Schritte. Der vorgesehene Steuersatz bei der Proportionalsteuer vermag jedoch dem Anliegen der Entlastung der KMU nicht zu gen\u00fcgen, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Vorschlag des Bundesrates von einer Beseitigung der Doppelbesteuerung von Unternehmen und Aktion\u00e4r absieht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die von den Interpellanten zum Ausdruck gebrachte Besorgnis um die Konjunkturlage in der Schweiz.
Die besch\u00e4ftigungs-, sozial- und strukturpolitische Bedeutung der KMU in unserem Lande ist unbestritten. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit ist es deshalb naheliegend, dass Massnahmen zur Unterst\u00fctzung jener Unternehmen gesucht werden, die angesichts ihrer Anpassungsf\u00e4higkeit bei Strukturwandlungen in der Wirtschaft am ehesten in der Lage sind, bestehende Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten oder sogar neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Dabei k\u00f6nnen allerdings steuerliche Massnahmen allenfalls bloss als erg\u00e4nzend zur allgemeinen Wirtschaftspolitik verstanden werden.
In seinem Bericht zur Reform der Unternehmensbesteuerung hat der Bundesrat Massnahmen vorgeschlagen, welche die steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die KMU verbessern sollen. Namentlich zu erw\u00e4hnen sind dabei die Abl\u00f6sung des renditeabh\u00e4ngigen Gewinnsteuersatzes durch einen proportionalen Satz sowie eine massiv h\u00f6here Freigrenze bei der Emissionsabgabe. Die Vernehmlassungsfrist f\u00fcr diesen Bericht dauert bis Ende September 1996. Die Auswertung der Vernehmlassungen sowie die gest\u00fctzt darauf vorzunehmende Beurteilung werden zeigen, ob in der bundesr\u00e4tlichen Botschaft allenfalls weitere Massnahmen zugunsten neugegr\u00fcndeter, auf Innovation ausgerichteter KMU oder ganz allgemein zur F\u00f6rderung des Risikokapitals (\"venture capital\") vorzusehen sind.
Zu den von den Interpellanten gemachten Vorschl\u00e4gen ist folgendes zu bemerken:
1. Neugegr\u00fcndete KMU im sekund\u00e4ren Sektor, die Arbeitspl\u00e4tze schaffen und auf Innovation ausgerichtet sind, nehmen in aller Regel hohe Investitionen vor. Daraus resultieren gerade in der Startphase betr\u00e4chtliche Abschreibungen, die erfahrungsgem\u00e4ss den Unternehmensgewinn drastisch k\u00fcrzen oder ganz zum Verschwinden bringen. Eine Befreiung von der Gewinnsteuer w\u00e4hrend der ersten f\u00fcnf Betriebsjahre k\u00f6nnte sich daher f\u00fcr die meisten jungen Unternehmen als \"Scheingeschenk\" herausstellen. F\u00fcr KMU des Dienstleistungssektors spielen Abschreibungen eine substantiell geringere Rolle; die Auswirkungen besonderer steuerlicher Massnahmen k\u00f6nnten sich hier als wirksam erweisen.
Erw\u00e4hnt werden darf in diesem Zusammenhang das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1985 \u00fcber die Bildung steuerlich beg\u00fcnstigter Arbeitsbeschaffungsreserven. Aufgrund dieses Gesetzes kann das steuerpflichtige Unternehmen faktisch einen j\u00e4hrlichen Steuerfreibetrag von 15 Prozent des handelsrechtlich ausgewiesenen Reingewinnes beanspruchen. Es w\u00e4re diesbez\u00fcglich kaum damit zu rechnen, dass der h\u00f6chstzul\u00e4ssige Bestand an Arbeitsbeschaffungsreserven (20 Prozent der j\u00e4hrlichen Lohnsumme) bereits in der Startphase erreicht w\u00fcrde.
Hinzuweisen ist auch auf die in Artikel\u00a063 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer vorgesehene R\u00fcckstellung f\u00fcr k\u00fcnftige Forschungs- und Entwicklungsauftr\u00e4ge an Dritte, die bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinnes, insgesamt jedoch h\u00f6chstens 1 Million Franken ausmachen darf. Solche Auftr\u00e4ge f\u00f6rdern zwar nicht direkt die Erhaltung und Bildung von Arbeitspl\u00e4tzen beim steuerpflichtigen Unternehmen; der besch\u00e4ftigungspolitische Effekt solcher Auftr\u00e4ge ist jedoch trotzdem gegeben.
Von einer Steuerbefreiung neugegr\u00fcndeter KMU oder von der Einf\u00fchrung der vorgeschlagenen R\u00fcckstellungsm\u00f6glichkeit sollte so lange abgesehen werden, als das Ziel der Sanierung der Bundesfinanzen Priorit\u00e4t geniesst. Es gilt auch zu \u00fcberlegen, ob die steuerlichen Privilegien nur neugegr\u00fcndeten oder nicht auch etablierten Unternehmen gew\u00e4hrt werden m\u00fcssten, da solche mitunter ebenfalls neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen, z. B. durch Gr\u00fcndung von Betriebsst\u00e4tten. Auch sei auf die zus\u00e4tzlichen Kosten der damit verbundenen Kontrollmassnahmen hingewiesen.
Zudem ist zu erw\u00e4hnen, dass die vorgeschlagenen Massnahmen Steuerausf\u00e4lle nicht nur f\u00fcr den Bund, sondern - und zwar in noch gr\u00f6sserem Ausmass - auch f\u00fcr die Kantone und Gemeinden zur Folge h\u00e4tten. Es ist jedenfalls unumg\u00e4nglich, die Kantone bei derartigen Vorschl\u00e4gen um ihre Meinung zu fragen.
2. Im Rahmen der erw\u00e4hnten Reform der Unternehmensbesteuerung pr\u00fcft der Bundesrat M\u00f6glichkeiten, die Hingabe von Risikokapital namentlich f\u00fcr arbeitsplatzschaffende KMU steuerlich zu f\u00f6rdern. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates pr\u00fcft derzeit ebenfalls solche M\u00f6glichkeiten. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass ein gewisser fiskalischer Handlungsspielraum besteht. Er wird die Ergebnisse seiner Abkl\u00e4rungen in seine Botschaft zur Reform der Unternehmensbesteuerung aufnehmen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(844300800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234282100)\/","SubmissionDate":"\/Date(842918400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4504,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}