Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Erachtet es der Bundesrat als dringlich, daran mitzuwirken, neue Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land entstehen zu lassen?
2. Erachtet der Bundesrat die Zielsetzung, neue Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu schaffen und damit die Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen, f\u00fcr wichtiger als die Verbesserung der Arbeits- und Sozialbedingungen derjenigen, die bereits \u00fcber einen Arbeitsplatz verf\u00fcgen?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Sozialpartner aus allen Wirtschaftsbereichen zu Gespr\u00e4chen einzuladen, die das Ziel haben, konkrete Planungsarbeiten zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze unverz\u00fcglich anzugehen?
4. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Sozialpartnern und dem Biga abzukl\u00e4ren, ob und in welchen Branchen die Einf\u00fchrung neuer Arbeitszeitmodelle ohne Mehrkosten f\u00fcr die Unternehmerschaft mithelfen k\u00f6nnten, die Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen?
5. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Sozialpartnern Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Massnahmen auszuarbeiten, die es erm\u00f6glichen, gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu intervenieren, auch wenn nicht in der ganzen Schweiz, sondern lediglich in einzelnen Landesteilen erh\u00f6hte Arbeitslosigkeit gegeben ist?
","ReasonText":"In der Schweiz sind etwa 170 000 Menschen ohne Erwerbsarbeit. In der Westschweiz hat sich die Rezession schon gezeigt, lange bevor die Deutschschweizer Wirtschaftszentren in \u00e4hnlichem Ausmass betroffen waren.
Die Sozialpartner scheinen ohne Anstoss von aussen nicht in der Lage zu sein, gemeinsame Massnahmen vorzubereiten und zu realisieren, die zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren. Die Appelle einzelner Bundesratsmitglieder zur Zusammenarbeit der Sozialpartner haben bisher wenig gefruchtet.
In der Herbstsession wird im Nationalrat \u00fcber die Ratifizierung der Europ\u00e4ischen Sozialcharta entschieden. Der Zwist zwischen den Sozialpartnern und den ihnen nahestehenden politischen Parteien droht dabei erneut zu eskalieren.
F\u00fcr die liberale Fraktion ist es von gr\u00f6sserer Priorit\u00e4t, Massnahmen zur Schaffung neuer, zus\u00e4tzlicher Arbeitspl\u00e4tze einzuleiten, als die Situation derjenigen zu verbessern, die bereits \u00fcber Erwerbsarbeit verf\u00fcgen. Zusammen mit dem Bundesrat ist die liberale Fraktion der Meinung, die Ratifizierung der Sozialcharta m\u00fcsse zur\u00fcckgestellt werden. Dies soll aber nicht ersatzlos geschehen. Das Schicksal der Menschen in unserem Land, die arbeitslos sind, muss uns k\u00fcmmern und zum Handeln veranlassen.
Die liberale Fraktion fragt deshalb den Bundesrat, ob er es nicht f\u00fcr sinnvoll und wichtig h\u00e4lt, die Sozialpartner unverz\u00fcglich zu Gespr\u00e4chen einzuladen, die zum Ziel haben, in den verschiedensten Bereichen unserer Wirtschaft neue, zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Dabei sollen neue Arbeitszeitmodelle ebenso gepr\u00fcft werden wie die Aussichten in den verschiedensten Branchen, zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Der Konkretisierung soll grosses Gewicht zukommen, theoretische Abhandlungen gibt es genug. Als positive Beispiele seien die Zusammenarbeit der Sozialpartner im schweizerischen Baugewerbe und die Bem\u00fchungen der Sozialpartner im Basler Gewerbe erw\u00e4hnt: Die Baumeister haben auf schweizerischer Ebene bereits ihre Vorstellungen gemeinsam mit ihren Sozialpartnern ver\u00f6ffentlicht; in Basel werden intensiv Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, die zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren sollen.
Wenn sich die Sozialpartner in unserem Land nicht zu Gespr\u00e4chen und zu gemeinsamen Aktivit\u00e4ten finden, drohen der Schweiz soziale Unruhen und damit ein Verlust ihrer Stabilit\u00e4t - eines ihrer bedeutendsten Standortvorteile.
Die Ausf\u00fchrungen von Bundespr\u00e4sident Delamuraz anl\u00e4sslich seiner 1.-August-Ansprache werden von den Liberalen sehr begr\u00fcsst. Es gilt jetzt, diese Gedanken konkret umzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist hinsichtlich der Beurteilung der Situation mit den Interpellanten einer Meinung; er will abkl\u00e4ren, mit welchen Massnahmen die Besch\u00e4ftigung wiederbelebt werden kann. Man darf jedoch nicht ausser acht lassen, dass die Investitionsentscheide der Unternehmen und ihre Besch\u00e4ftigungspolitik auf zahlreichen Wirtschaftskriterien beruhen, welche auf lange Frist ausgelegt sind. Deshalb h\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr ebenso dringend, die Sanierung der Bundesfinanzen noch gezielter voranzutreiben und das Revitalisierungsprogramm z\u00fcgig umzusetzen, um die Rahmenbedingungen in der Schweiz dauerhaft zu verbessern. Dabei m\u00fcssen Regierung und Parlament Entschlossenheit zeigen, um die Investitionsentscheide der Unternehmen dahingehend zu beeinflussen, dass bestehende Stellen erhalten und in den kommenden Jahren neue Stellen geschaffen werden.
2. Es ist offenkundig, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Ausrichtung von Sozialleistungen an jene Personen, die bereits eine Arbeit haben, kaum zur Besserung der Situation der Arbeitslosen beitragen. Man muss sich jedoch h\u00fcten, daraus auf das Gegenteil zu schliessen, wonach eine bessere Arbeitsmarktlage nur durch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen erreicht werden k\u00f6nne. Deshalb konzentriert der Bundesrat sein Handeln einerseits auf die Verst\u00e4rkung der aktiven Massnahmen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung, welche die Wiedereinstiegschancen der Arbeitslosen in die Arbeitswelt erh\u00f6hen, und andererseits auf die rasche Umsetzung des Revitalisierungsprogramms. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen erh\u00f6ht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Arbeitspl\u00e4tze, wovon die derzeit bestehenden Stellen ebenso profitieren wie jene, die in Zukunft geschaffen werden.
3. Der Bundesrat unterh\u00e4lt bereits regelm\u00e4ssige Kontakte zu den Sozialpartnern, um L\u00f6sungen f\u00fcr politische Probleme zu finden. Das herrschende institutionelle System beg\u00fcnstigt den Dialog und die Verst\u00e4ndigung. In diesem politischen Umfeld f\u00e4llt die Aufgabe, neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, grunds\u00e4tzlich den Unternehmen zu. Hier k\u00f6nnen die Sozialpartner einen Beitrag zur F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung und zur besseren Verteilung der Arbeit leisten. Die Einberufung einer nationalen Konferenz zur Besch\u00e4ftigung w\u00fcrde hingegen weit mehr Erwartungen wecken, als sie L\u00f6sungen zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit einbringen k\u00f6nnte.
Vielmehr wird der Bundesrat in einem engeren Rahmen hochrangige Vertreter der Sozialpartner und aus der Politik versammeln, um eine gemeinsame Lagebeurteilung vorzunehmen.
4. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf eine Motion vom 23. Mai 1996 (Richtlinienmotion Kommission-NR 96.016) erkl\u00e4rt, wie er dieses Problem angehen will: Unter der \u00c4gide der Aufsichtskommission des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung, in der die Sozialpartner vertreten sind, arbeitet das Biga an einem Forschungsprojekt, das anhand konkreter Fallstudien aufzeigen soll, welche Arbeitszeitmodelle den Unternehmen Vorteile bringen und welche Voraussetzungen dazu n\u00f6tig sind.
5. Der Bund setzt bereits eine Reihe von regionalpolitischen Instrumenten ein, die zur Unterst\u00fctzung von Krisenregionen dienen. Da die Arbeitslosigkeit gesamtschweizerisch am Steigen ist, w\u00e4re der Ausschluss gewisser Regionen aus einem eventuellen Impulsprogramm nicht gerechtfertigt. Dies um so weniger, als es kein Wirtschaftsinstrument gibt, das es erlauben w\u00fcrde, die Wirtschaft ganz gezielt nur in einzelnen geographischen R\u00e4umen anzukurbeln. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit nur teilweise durch die schlechte Konjunkturlage verursacht wird. Zahlreiche Arbeitslose m\u00fcssen auch Defizite in der Ausbildung aufholen, um auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu erlangen. In diesem Zusammenhang werden die von der Arbeitslosenversicherung geplanten aktiven Massnahmen haupts\u00e4chlich in jenen Regionen angeboten, die am st\u00e4rksten unter der Arbeitslosigkeit leiden.
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