Glaubt man den Stellungnahmen des Bundesrates und seiner Gespr\u00e4chspartner in Br\u00fcssel und in den EU-Mitgliedstaaten, wie sie insbesondere beim Staatsbesuch unseres Bundespr\u00e4sidenten in Deutschland und bei jenem des italienischen Staatspr\u00e4sidenten in der Schweiz zum Ausdruck kamen, d\u00fcrften die sogenannten bilateralen oder sektoriellen Verhandlungen bis Ende November/Anfang Dezember endlich einen Abschluss finden - oder endg\u00fcltig scheitern.
Welches ist - unabh\u00e4ngig vom Ausgang dieser z\u00e4hen Verhandlungsrunde und von den Hoffnungen, die sich auf einen positiven Abschluss gr\u00fcnden - der Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung, den sich der Bundesrat am 29. November 1993 mit der Ver\u00f6ffentlichung seines \"Berichtes \u00fcber die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren\", S. 32, gesetzt hat?
Zitat: \"In der n\u00e4chsten Legislaturperiode (1995-1999) wird es darum gehen, die multilaterale Integration der Schweiz mit der EU einzuleiten und, sofern die innen- und aussenpolitischen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, zu verhandeln. Dieser Ansatz kann einen Beitritt zur EU, aber auch einen Beitritt zum EWR beinhalten.\"
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Was die sektoriellen Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) betrifft, hat der Bundesrat alle n\u00fctzlichen Massnahmen ergriffen und wird dies auch weiterhin tun, welche den Abschluss dieser Verhandlungen beschleunigen k\u00f6nnen.
2. Gleich nach Verhandlungsabschluss wird der Bundestat das Parlament \u00fcber die erreichten Resultate unterrichten. Im gleichen Bericht wird der Bundesrat einen Vergleich anstellen zwischen den bisher im sektoriellen Verhandlungsprozess erreichten Resultaten einerseits und andererseits der m\u00f6glichen Lage im EWR oder in der EU.
3. Gleichzeitig werden 1997 andere Entscheide in der Integrationspolitik zu treffen sein, insbesondere die Volksabstimmung \u00fcber die Initiative der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi (\"EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk!\") und eine m\u00f6gliche Abstimmung \u00fcber jene Initiative, welche den Beitritt zum EWR zum Gegenstand hat (\"F\u00fcr unsere Zukunft im Herzen Europas\"). \u00dcberdies wird der Bundesrat zu gegebener Zeit dem Parlament die Botschaft \u00fcber die Initiative \"Ja zu Europa\" unterbreiten, welche im Juli 1996 eingereicht wurde und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU verlangt.
4. Der Bundesrat wird im Lichte der Entwicklungen in der Schweiz (sektorielle Abkommen, andere integrationsrelevante Volksabstimmungen, usw.) und in der EU (z.B. Regierungskonferenz, Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion, Agrar- und Finanzreform, Erweiterungsverhandlungen) entscheiden, ob und wann die innen- und aussenpolitischen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, um den Weg zur multilateralen Integration der Schweiz zu \u00f6ffnen, wie er dies im Bericht \"Die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren\" vom 29. November 1993 ausgef\u00fchrt hat.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(848448000000)\/","SubmittedBy":"Tschopp Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(850435200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712752297393)\/","SubmissionDate":"\/Date(843091200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4504,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}