W\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Gesundheitswesen (BAG) den politischen Willen des Bundesrates umsetzt und beim Viers\u00e4ulenmodell der Drogenpolitik f\u00fcr die Ausweitung und den Ausbau des Therapiebereichs eintritt, will das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Drogeninstitutionen begrenzen.
Das BSV macht, laut seinem Kreisschreiben vom Februar 1996, alle individuellen oder kollektiven IV-Leistungen von der erwiesenen Invalidit\u00e4t der Heimbewohner und Heimbewohnerinnen abh\u00e4ngig. Dabei st\u00fctzt es sich auf die Rechtsprechung des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichts zu Artikel\u00a04 IVG. Nach dieser sehr restriktiven Rechtsprechung begr\u00fcndet Drogenabh\u00e4ngigkeit allein keine Invalidit\u00e4t im Sinne des Gesetzes und berechtigt daher nicht zu einem Anspruch auf IV-Leistungen. Die Drogenabh\u00e4ngigkeit f\u00e4llt nur in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der IV, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall verursacht hat, die dann ihrerseits einen k\u00f6rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden und damit eine Verminderung der Erwerbsf\u00e4higkeit zur Folge haben. Somit gew\u00e4hrt die IV individuelle oder kollektive Leistungen nur, wenn erwiesen ist, dass die Drogenabh\u00e4ngigkeit einen Gesundheitsschaden verursacht hat, welcher zu einer Invalidit\u00e4t im Sinne von Artikel\u00a04 des Gesetzes gef\u00fchrt hat.
Die Richtlinien des BSV m\u00f6gen juristisch gerechtfertigt sein. Sie widersprechen trotzdem dem Grundsatz der Pr\u00e4vention, f\u00fcr den sich der Bundesrat einsetzt. Wie will der Bundesrat diesen offensichtlichen Widerspruch l\u00f6sen, der sein ganzes Projekt zur Bek\u00e4mpfung der Drogensucht gef\u00e4hrdet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 15b) liegt die Verantwortung f\u00fcr die Bereitstellung eines ad\u00e4quaten Therapieangebotes f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige in der Verantwortung der Kantone. Aufgabe des Bundes im Bereich der station\u00e4ren Drogentherapie ist die Unterst\u00fctzung der Kantone gem\u00e4ss Artikel\u00a015c des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes sowie der Vollzug des IV-Gesetzes. Im Rahmen des Massnahmenpaketes zur Verminderung der Drogenprobleme (Bundesratsbeschluss vom 20.2.1991) leistet das BAG Starthilfebeitr\u00e4ge an innovative Projekte und f\u00f6rdert die Information und Koordination. Dem BSV obliegt der Vollzug der Sozialversicherungen. Es erbringt kollektive Leistungen an station\u00e4re Rehabilitationsmassnahmen im Sinne von Bau- und Betriebsbeitr\u00e4gen f\u00fcr Wohnheime Behinderter gem\u00e4ss Artikel\u00a073 IVG. Heute erhalten rund 60\u00a0Prozent der station\u00e4ren Therapieeinrichtungen von der IV Beitr\u00e4ge. Mit dem Rundschreiben von Februar und Juni 1996 orientierte das BSV die Institutionen und Kantone \u00fcber die seit Jahren geltende Beitragspraxis, die vereinheitlicht werden soll.
Laut Expertenberichten (Planungsstudie f\u00fcr den station\u00e4ren Therapiebereich REHA 2000, BAG 1994; Expertenbericht Schild zur Revision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, BAG 1996) und Meldungen aus den Kantonen (FDK, CRASS) stellen sich im Bereich der station\u00e4ren Drogentherapie Finanzierungsprobleme in verschiedener Hinsicht. Die Zust\u00e4ndigkeit der Finanzierung von Therapien Drogenabh\u00e4ngiger bedarf der Kl\u00e4rung auf Ebene Sozialversicherungen (IVG und KVG), Kantonen und Gemeinden. Gem\u00e4ss geltender Rechtsprechung des EVG wird der Invalidit\u00e4tsbegriff f\u00fcr suchtkranke Menschen allerdings sehr restriktiv ausgelegt, wie vom Interpellanten und von verschiedenen Expertenberichten festgestellt wird.
Im Viers\u00e4ulenmodell der bundesr\u00e4tlichen Drogenpolitik nimmt der Bereich der Therapie und Rehabilitation eine wichtige Stellung ein. Die Absicht des Bundesrates ist es, sich gem\u00e4ss seiner Kompetenzen f\u00fcr die Therapie Drogenabh\u00e4ngiger einzusetzen. In der Botschaft zu den Volksinitiativen \"Jugend ohne Drogen\" und \"f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Drogenpolitik\" vom 19. Juni 1995 bef\u00fcrwortet er die Sicherstellung der Finanzmittel in der station\u00e4ren Drogentherapie durch eine Verbesserung der Koordination und die Kl\u00e4rung der Zust\u00e4ndigkeiten.
In Anbetracht dieser Ausgangslage pr\u00fcft der Bund folgende Massnahme:
Das EDI trifft Abkl\u00e4rungen, wie im Rahmen der heutigen Leistungspflicht der Sozialversicherungen die Finanzierung von station\u00e4rer Therapie und Rehabilitation verbessert werden kann. Der Spielraum ist allerdings eng begrenzt. Denn es ist der finanziellen Sicherung eines diversifizierten, professionellen Angebotes an Therapie und Rehabilitation auch innerhalb der langfristigen Entwicklung der Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen unter Ber\u00fccksichtigung des Finanzausgleiches zwischen Bund und Kantonen Rechnung zu tragen.
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