Der Bundesrat wird beauftragt, die Personalstatistiken f\u00fcr den ganzen Bund (Departemente, R\u00fcstungsbetriebe, eidgen\u00f6ssische Hochschulen und mit ihnen verbundene Anstalten, landwirtschaftliche Forschungsanstalten, SBB, PTT, Suva; Bundesgericht, Nationalbank, Nationalfonds) systematisch nach den folgenden Kriterien aufzugliedern:
1. nach Geschlecht:
- in bezug auf die Anzahl Arbeitspl\u00e4tze von Frauen und M\u00e4nnern;
- in bezug auf den Besch\u00e4ftigungsgrad;
- in bezug auf die Gehaltsklasse;
- in bezug auf Bef\u00f6rderungen;
2. nach Wirtschaftskreis, wenn es sich um Ausgaben der Bundesverwaltung f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen handelt.
","ReasonText":"Durch seine Ausgaben schafft der Staat Arbeitspl\u00e4tze, durch seine Sparpolitik baut er Arbeitspl\u00e4tze ab. In diesem Zusammenhang ist das Mass, in dem Frauen Gewinnerinnen oder Verliererinnen sind, auch von der Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit auf die Geschlechter abh\u00e4ngig. Daher m\u00fcssen die Auswirkungen, die die Ausgaben und Sparmassnahmen der \u00f6ffentlichen Hand auf die Besch\u00e4ftigungssituation von Frauen und M\u00e4nnern haben, n\u00e4her untersucht werden. Es muss herausgefunden werden, ob die \u00f6ffentlichen Verwaltungen als Arbeitgeber besonders viel f\u00fcr Frauen tun und ob die Ausgaben f\u00fcr den Kauf von G\u00fctern und Dienstleistungen, die f\u00fcr 10 Prozent der in der Schweiz besch\u00e4ftigten Erwerbst\u00e4tigen (350.000 Personen!) Arbeit schaffen, mehr den M\u00e4nnern oder den Frauen zugute kommen.
Eine wissenschaftliche Studie des B\u00fcros f\u00fcr arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS), die im Auftrag der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten und des Verbands des Personals \u00f6ffentlicher Dienste (VPOD) durchgef\u00fchrt wurde, hat gezeigt, dass der Staat die Teilnahme der Frauen am Erwerbsleben aktiv gef\u00f6rdert hat. Doch w\u00e4hrend die von Frauen besetzten Arbeitsstellen in den Krisenjahren 1991 -1994 sogar noch zunahmen, ging der Anteil der Frauen am Arbeitsvolumen in der gleichen Zeit leicht zur\u00fcck. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass viele Teilzeitstellen geschaffen wurden und dass diese Stellen mehrheitlich von Frauen besetzt sind. Bei den Frauen gingen die Vollzeitstellen um 3,7 Prozent zur\u00fcck, bei den M\u00e4nnern nur um 0,9 Prozent. Die Frauen haben zwar einen Anteil von rund 34 Prozent am Arbeitsvolumen, ihr Anteil am Einkommen betr\u00e4gt jedoch nur ungef\u00e4hr 27 Prozent. Ein nicht unwesentlicher Unterschied, der sich dadurch erkl\u00e4rt, dass es mehr Frauen in den niedrigen und mehr M\u00e4nner in den h\u00f6heren Lohnklassen gibt.
Bei der Durchf\u00fchrung dieser Studie stellten die Autorinnen und Autoren sowie die auftraggebenden Organisationen fest, dass das verf\u00fcgbare statistische Material nicht aussagekr\u00e4ftig genug ist, um die staatlichen Haushalte nach dem Kriterium des Geschlechts zu untersuchen. Daher beauftragen wir den Bundesrat, systematisch Statistiken zur Besch\u00e4ftigungssituation bei den \u00f6ffentlichen Verwaltungen zu erstellen, die nach dem Geschlecht aufgegliedert sind, und zwar f\u00fcr alle drei Verwaltungsebenen in der Schweiz.
Wenn der Staat Ausgaben zum Kauf von G\u00fctern oder Dienstleistungen t\u00e4tigt, denken die politischen Entscheidungstr\u00e4ger nicht immer an die indirekten Auswirkungen, die diese Ausgaben auf die Besch\u00e4ftigung haben. Um sie im Hinblick auf die von der Verfassung geforderte Gleichbehandlung von M\u00e4nnern und Frauen besser untersuchen zu k\u00f6nnen, w\u00e4re bereits eine Untersuchung nach Wirtschaftskreisen, die von diesen Ausgaben profitieren, sehr n\u00fctzlich. Anschliessend m\u00fcsste untersucht werden, wie viele M\u00e4nner und Frauen in diesen unterschiedlichen Wirtschaftszweigen arbeiten, welches ihre Erwerbsquote ist und wieviel sie verdienen. So k\u00f6nnte man genauer belegen, was die erw\u00e4hnte Studie anhand der wenigen verf\u00fcgbaren statistischen Daten bereits festgestellt hat: Gegenw\u00e4rtig kommen 80 Prozent der Arbeitszeit, die auf Ausgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltungen f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen zur\u00fcckgeht, den M\u00e4nnern zugute.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist die Gleichstellung von Mann und Frau ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang hat er am 18. Dezember 1991 die Weisungen \u00fcber die Verbesserung der Vertretung und der beruflichen Stellung des weiblichen Personals in der allgemeinen Bundesverwaltung in Kraft gesetzt. Der Bundesrat ist mit der Motion\u00e4rin einverstanden, dass die Sparpolitik des Bundes kein Grund daf\u00fcr sein darf, dass v.a. Frauen die Folgen der Sparpolitik auf die Besch\u00e4ftigung zu tragen haben. In diesem Sinne versteht er das Bed\u00fcrfnis nach differenzierten Personalstatistiken.
1. F\u00fcr die allgemeine Bundesverwaltung liegen alle unter Punkt 1 aufgef\u00fchrten Statistiken vor. In diesen Statistiken sind s\u00e4mtliche Bundesbediensteten (inkl. Lehrt\u00f6chter und Lehrlinge, jedoch ohne Reinigungspersonal) enthalten: 7 Departemente, die Bundeskanzlei, die R\u00fcstungsbetriebe, die eidgen\u00f6ssischen Gerichte, der ETH-Bereich mit angegliederten Anstalten und alle landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes. Das Eidgen\u00f6ssische Personalamt erstellt j\u00e4hrlich eine Zusammenfassung (\"Personalpolitische Kennziffern\") \u00fcber die neusten Personalentwicklungen in der allgemeinen Bundesverwaltung, die auf diesen Daten aus dem Personalinformationssystem des Bundes basieren.
Das Bed\u00fcrfnis nach einer Personalstatistik der gesamten Bundesverwaltung (allg. Bundesverwaltung, SBB, PTT) wurde ebenfalls 1991 erkannt. Seit diesem Zeitpunkt ver\u00f6ffentlicht das Eidgen\u00f6ssische Personalamt alle drei Jahre einen Bericht (\"Personalerhebung\") mit Kommentar \u00fcber die Struktur und den Einsatz des Bundespersonals. Darin sind ebenfalls alle unter Punkt 1 aufgef\u00fchrten Detailstatistiken enthalten. Die reinen Zahlenstatistiken werden j\u00e4hrlich erstellt, so dass dar\u00fcber stets Auskunft erteilt werden kann. Sie k\u00f6nnen beim Eidgen\u00f6ssischen Personalamt bezogen werden. Bis heute fehlen darin Auswertungen in Bezug auf Bef\u00f6rderungen, da diese Angaben nur mit grossem Aufwand erhoben werden k\u00f6nnen. Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass sowohl die PTT wie die SBB eigenst\u00e4ndige Personalinformationssysteme haben.
Im Motionstext wird die SUVA als Teil des Bundes aufgef\u00fchrt. Sie gilt als eine sogenannte \"halbstaatliche\" Organisation, d.h. eine vom Bund subventionierte, beaufsichtigte oder mit einer Defizitgarantie versehene K\u00f6rperschaft. Sie ist aber vom Bund unabh\u00e4ngig und kann nicht in die Personalstatistiken des Bundes miteinbezogen werden. Der Nationalfonds ist ebenfalls eine halbstaatliche Organisation, die nach der Form einer Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB organisiert ist. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Nationalbank.
Generell ist im Zusammenhang mit den halbstaatlichen Organisationen auf den Bundesratsbeschluss vom 9. Oktober 1974 hinzuweisen, in welchem festgehalten wird, dass das Eidgen\u00f6ssischen Personalamt im Bereich der halbstaatlichen Organisationen nur Koordinationsfunktion bez\u00fcglich besoldungsrechtlichen Belangen hat.
Im Begr\u00fcndungstext der Motion wird darauf hingewiesen, dass der Bundesrat damit beauftragt wurde, systematisch Statistiken zur Besch\u00e4ftigungssituation bei den \u00f6ffentlichen Verwaltungen zu erstellen, die nach Geschlecht f\u00fcr alle drei Verwaltungsebenen aufgegliedert sind. Im Hinblick auf den Ausbau der Personalstatistik im Sinne der Aufnahme des Verwaltungspersonals der Gemeinden und der Kantone muss hier auf den F\u00f6deralismus und die unterschiedlichen Lohnsysteme hingewiesen werden. Die Aufnahme dieser Daten in die bundesverwaltungsinterne Personalstatistik w\u00fcrde jedoch den Rahmen einer verwaltungsinternen Statistik sprengen.
2. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung ver\u00f6ffentlicht j\u00e4hrlich die \"Beschaffungsstatistik des Bundes\" in der Juli-Ausgabe der BIGA-Zeitschrift \"Die Volkswirtschaft - Magazin f\u00fcr WirtschaftsPolitik\". Darin sind s\u00e4mtliche Materialk\u00e4ufe im In- und Ausland aufgef\u00fchrt, die von den Beschaffungsstellen des Bundes und seiner Regiebetriebe PTT und SBB get\u00e4tigt wurden.
Als reine Zahlungsstatistik kann die Beschaffungsstatistik keine Aussagen dar\u00fcber machen, welche Personen im Endeffekt von den Beschaffungen des Bundes profitieren. Sie enth\u00e4lt auch keine Daten irgendwelcher Art \u00fcber die Anbieter und die Anbieterinnen, welche vom Bund Auftr\u00e4ge bekommen haben. Eine Auswertung nach Wirtschaftsgruppen in Verbindung mit Personaldaten des Personalstamms der Anbieter oder Anbieterin h\u00e4tte zur Folge, dass ungeahnter administrativer Mehraufwand anfiele.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur Interpellation Delalay vom 21. M\u00e4rz 1996 (96.3117, \u00d6ffentliche Beschaffungen der Eidgenossenschaft, Pt. 3) zugesichert, k\u00fcnftig die vergebenen Dienstleistungsauftr\u00e4ge ebenfalls in der Beschaffungsstatistik des Bundes auszuweisen. Er ist jedoch der Auffassung, dass infolge des immensen administrativen Aufwands und der knappen Personalressourcen nicht weitere zus\u00e4tzliche Daten in die Beschaffungsstatistik aufgenommen werden sollten, die nicht das \"Kerngesch\u00e4ft Beschaffung\" betreffen.
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) erstellt j\u00e4hrlich die Schweizerische Arbeitskr\u00e4fteerhebung (SAKE), woraus u.a. die Verteilung der Geschlechter in den verschiedenen Wirtschaftsabteilungen ersichtlich ist. Die Verteilung der Frauen und M\u00e4nner, die in den verschiedenen Wirtschaftszweigen besch\u00e4ftigt sind, und deren Besch\u00e4ftigungsgrad k\u00f6nnen der viertelj\u00e4hrlichen Besch\u00e4ftigungsstatistik (BESTA) des BFS entnommen werden. Die entsprechenden Einkommen werden vom BFS \u00fcber die Lohnstrukturerhebung und \u00fcber SAKE nach Geschlechtern und nach Wirtschaftsbranchen erhoben.
Damit sind die notwendigen Grundlagen vorhanden, um das Anliegen der Motion\u00e4rin zu erf\u00fcllen. Zwar k\u00f6nnen die beiden Statistiken nicht direktkombiniert werden. Die gew\u00fcnschte Analyse kann jedoch aufgrund der Hypothese vorgenommen werden, dass die Verteilung der besch\u00e4ftigten Frauen und M\u00e4nner in den einzelnen Wirtschaftszweigen auch f\u00fcr die Gesamtheit der vom Bund ber\u00fccksichtigten Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer gilt.
Der BR beantragt, Punkt 1 der Mo abzuschreiben und Punkt 2 abzulehnen","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der BR beantragt, Punkt 1 der Mo abzuschreiben und Punkt 2 abzulehnen","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(857952000000)\/","SubmittedBy":"Bernasconi Maria","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(906336000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712740816707)\/","SubmissionDate":"\/Date(843609600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4504,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}