Die Bilanz der erstmaligen Anpassung der Arzneimittelpreise ist zumindest als entt\u00e4uschend:
Von 70 beschlossenen Preissenkungen wurden nur 33 tats\u00e4chlich umgesetzt, gegen 37 wurde Beschwerde erhoben. Schlimmer noch: Es wurden 90 Preiserh\u00f6hungen bekanntgegeben, wovon 70 Prozent auch umgesetzt wurden. Im Endergebnis ist somit gar ein leichter Kostenanstieg zu verzeichnen. Unglaublich, aber wahr!
Dies beweist, dass das System, mit welchem Einsparungen erreicht werden sollten, versagt hat.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welches sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Versagen?
2. Darf man hoffen, dass im n\u00e4chsten Jahr aus den Fehlern gelernt wird?
3. Ist es wirklich die Aufgabe des BSV, die Hersteller zu ermuntern, die Preise einiger ihrer Produkte zu erh\u00f6hen?
4. Erf\u00fcllt die Eidgen\u00f6ssische Arzneimittelkommission (EAK) ihre Aufgabe tats\u00e4chlich noch im Sinne des neuen KVG?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1
Obwohl von der ersten \u00dcberpr\u00fcfungsetappe, welche die rund 280 zwischen 1955 (erste Spezialit\u00e4tenliste) und 1965 in die Spezialit\u00e4tenliste aufgenommenen Arzneimitteln erfasst hat, weniger deutliche Kosteneinsparungen erwartet wurden als von den bis 1999 folgenden drei Tranchen - die \"alten\" Medikamente weisen im Vergleich zu den \"neueren\" ein eher tieferes Preisniveau auf - ist der Preissenkungseffekt in der Tat ungen\u00fcgend geblieben. Die Hauptgr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen vor allem darin, dass das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) nicht alle im Verordnungsrecht verankerten Bedingungen gepr\u00fcft hat, sondern indem es den Preis jedes Medikamentes gest\u00fctzt auf den Durchschnitt der Preise des betreffenden Medikamentes - gest\u00fctzt auf den Durchschnitt der Preise des betreffenden Medikamentes in Deutschland, D\u00e4nemark und den Niederlande - neu festlegte. Da es auch Arzneimittel gab, die in der Schweiz billiger sind als in den erw\u00e4hnten Vergleichsl\u00e4ndern, erlaubte das BSV zudem den Firmen - auch ohne entsprechenden Antrag - die Preise von knapp 90 Pr\u00e4paraten auf den 15. September 1996 zu erh\u00f6hen. Es bleibt deshalb festzuhalten, dass es sich weitgehend um ein Vollzugsproblem und nicht um ein Versagen des Systems als solches, wie es vom Interpellanten vermutet wird, gehandelt hat.
Zu den Fragen 2 und 3
Gest\u00fctzt auf eine entsprechende Empfehlung der Preis\u00fcberwachung hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern das BSV angewiesen, die verf\u00fcgten Preiserh\u00f6hungen in Wiedererw\u00e4gung zu ziehen. Preiserh\u00f6hungen soll es nicht von Amtes wegen, sondern nur aufgrund von Gesuchen, die gem\u00e4ss allen Aufnahmekriterien begr\u00fcndet sind, gew\u00e4hren. Zudem soll es auch die Arzneimittel, die im Ausland nicht im Handel sind, aufgrund aller Aufnahmekriterien \u00fcberpr\u00fcfen. Weiter soll es in den \u00dcberpr\u00fcfungen 1997 bis 1999 alle Arzneimittel aufgrund aller Aufnahmekriterien einbeziehen. Schliesslich wird das BSV bei den k\u00fcnftigen \u00dcberpr\u00fcfungsrunden die Stellungnahme der Preis\u00fcberwachung einholen, wenn es Preiserh\u00f6hungsgesuche zu beurteilen haben wird. Mit diesen Weisungen sind alle Massnahmen getroffen worden, um eine verordnungskonforme Umsetzung der anstehenden Preis\u00fcberpr\u00fcfungsrunden zu erm\u00f6glichen.
Zur Frage 4
Der Eidgen\u00f6ssischen Arzneimittelkommission (EAK) geh\u00f6ren insbesondere wissenschaftliche Experten sowie Vertretungen der Kranken- und Unfallversicherer, der FMH, des Schweizerischen Apothekerverbandes und der Spit\u00e4ler an. Eine Vertretung der Preis\u00fcberwachung nimmt an den Sitzungen teil.
Die EAK hat beratende Funktion. Sie hat die Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung nach 15j\u00e4hrigem SL-Eintrag zwar eingehend er\u00f6rtert, vollzogen wurden die Preisanpassungen hingegen durch das BSV. Die \u00dcberpr\u00fcfung erfolgte erstmals 1996. Es wurde nicht erwartet, dass der gew\u00e4hlte Auslandpreisvergleich zu Erh\u00f6hungen in dieser Anzahl und in diesem Umfang f\u00fchrt.
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