Die vom Bundesrat angestrebte zweite Etappe der Agrarreform sieht vor, durch auflagengebundene Direktzahlungen die Konsumenten preislich zu entlasten. Diese Politik wurde bereits mehrmals beschritten: Preissenkungen bei der Milch, beim Brotgetreide, bei den \u00d6lfr\u00fcchten usw. Durch die zweimalige Senkung des Milchpreises von Fr. 1.07 auf Fr. 0.87 entstand der Landwirtschaft auf volle Jahre umgerechnet ein Einkommensverlust von 600 Millionen Franken. Die Preissenkungen wurden aber nur zum Teil durch Direktzahlungen aufgefangen. Die Ums\u00e4tze von Milch und Milchprodukten konnten trotz der Produzentenpreissenkungen nicht wesentlich gesteigert werden.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass durch die Preissenkungen im Milchbereich die Konsumenten 400 Millionen Franken (inl\u00e4ndischer Anteil am Verbrauch) eingespart haben?
2. Kann der Bundesrat begr\u00fcnden, wieso trotz Senkung des Brotgetreidepreises um mehr als 10 Prozent f\u00fcr die Ernte 1996 bis jetzt keine Brotpreissenkung erfolgt ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Entkoppelung von Preis- und Einkommenspolitik ist ein wesentlicher Punkt der mit dem 7. Landwirtschaftsbericht eingeleiteten Agrarreform. Die Umsetzung begann 1993. Bis und mit 1996 wurden verschiedene administrierte Preise einmal oder mehrmals reduziert. Die damit verbundenen Erl\u00f6seinbussen belaufen sich auf insgesamt 837 Millionen Franken. Im gleichen Zeitraum wurden die Direktzahlungen f\u00fcr die Artikel\u00a031a und 31b des Landwirtschaftsgesetzes um 1085 Millionen Franken erh\u00f6ht. Die Direktzahlungen kompensieren somit den Abbau der administrierten Preise. Sie konnten hingegen nicht alle Preiseinbussen auffangen, die zus\u00e4tzlich auf den M\u00e4rkten ohne garantierte Preise, insbesondere auf dem Schlachtviehmarkt, zu verzeichnen waren.
Zu den beiden Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten werden durch die Produzentenpreissenkungen bei der Milch insgesamt um rund 260 Millionen Franken entlastet:
- Bei einem wesentlichen Teil der Milchprodukte verbilligt der Bund die Abgabepreise auf Grosshandelsstufe mit Mitteln aus der Bundeskasse. Zu diesen Produkten z\u00e4hlen die Butter und ein grosser Teil des K\u00e4ses. Eine Produzentenpreissenkung hat deshalb bei diesen Produkten vor allem eine Entlastung der Bundeskasse und indirekt der Steuerzahler zur Folge. Bei der ersten Produzentenpreissenkung 1993 um 10 Rappen je Kilogramm Milch wurden zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Butter in zwei Schritten auch deren Abgabepreise auf Grosshandelsstufe herabgesetzt. Die Konsumentinnen und Konsumenten profitierten davon im Ausmass von rund 30 Millionen Franken. Bei der zweiten Produzentenpreissenkung 1996 wurde gleichzeitig die Zulage auf verk\u00e4ste Milch um 5 Rappen je Kilogramm Milch erh\u00f6ht. Damit wurden auch beim K\u00e4se Preissenkungen m\u00f6glich. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden dadurch um weitere rund 30 Millionen Franken entlastet.
- Rund ein Drittel der in der Schweiz konsumierten Milchprodukte werden ohne staatliche Verbilligungsbeitr\u00e4ge abgesetzt. Darunter fallen insbesondere die Konsummilch und die Frischprodukte sowie der Konsumrahm. Die Weitergabe der Produzentenpreissenkungen bei diesen Produkten wurde von der Eidgen\u00f6ssischen Preiskontrollstelle laufend \u00fcberwacht und - wo n\u00f6tig - auch durchgesetzt. Die Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten betr\u00e4gt in diesem Bereich rund 200 Millionen Franken.
2. Der Bundesrat hat die \u00dcbernahmepreise f\u00fcr Brotgetreide mit Beschluss vom 24. Januar 1996 um durchschnittlich knapp 10 Prozent reduziert. Das Getreide f\u00fcr die Brotproduktion im Jahre 1996 stammt aber noch aus der Ernte 1995. Die Produzentenpreissenkung kann deshalb erst im folgenden Kalenderjahr auf die Brotpreise durchschlagen. Zu ber\u00fccksichtigen ist zudem, dass das Inlandgetreide nur noch einen Anteil von 14 Prozent des Brotpreises im Laden ausmacht. Die effektiven Ladenpreise bestimmen die einzelnen Sektionen des Schweizerischen B\u00e4cker- und Konditormeister-Verbandes sowie die Grossverteiler selber.
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