Was h\u00e4lt der Bundesrat vor dem Hintergrund der strukturellen und konjunkturellen Schwierigkeiten der Schweizer Wirtschaft von den folgenden beiden Massnahmen?
1. Die ausserparlamentarische Kommission f\u00fcr Konjunkturfragen wird durch einen Wirtschaftsrat nach dem Modell des Council of Economic Advisers, der die amerikanische Verwaltung ber\u00e4t, ersetzt.
2. Die neue Wettbewerbskommission und ihr Sekretariat werden aufgefordert oder auch verbindlich angewiesen, ihre Verfahren zu beschleunigen, damit nicht durch die kartell\u00e4hnlichen Strukturen die Preise in der Schweiz auf einem zu hohen Niveau gehalten werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kommission f\u00fcr Konjunkturfragen (KfK)
In der KfK sind die Wissenschaft, die Wirtschaft, die Kantone, die Schweizerische Nationalbank und die Bundesverwaltung inkl. die drei vom Interpellanten erw\u00e4hnten Departemente vertreten. Zudem kann die Kommission Experten aus den Departementen und von ausserhalb der Bundesverwaltung beiziehen. Ihre Zusammensetzung gew\u00e4hrleistet ein unabh\u00e4ngiges, ausgewogenes und fachlich abgesichertes Urteil. Ihr Mandat, zu dem neu auch die Aufgaben der aufgehobenen Kommission f\u00fcr Krisenbek\u00e4mpfung und Arbeitsbeschaffung hinzugekommen sind, ist breit gefasst. Dazu geh\u00f6rt nicht einzig die Beurteilung der Konjunktur, die KfK nimmt zu wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen Stellung, ist berechtigt, dem Bundesrat Empfehlungen zu unterbreiten und erarbeitet auf Auftrag wissenschaftliche Gutachten oder formuliert entsprechende Auftr\u00e4ge an Dritte.
Die KfK hat in den vergangenen Jahren ihren Blick stark auf die gesamtwirtschaftliche Problematik ausgerichtet. Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident besprechen periodisch mit dem Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Konjunkturfragen das Arbeitsprogramm. Als Grundlage f\u00fcr dessen Festlegung dienen die wirtschaftspolitische Agenda und schwergewichtig die Probleme, welche die Gespr\u00e4chspunkte der Wirtschaftspolitik von morgen sein werden.
In den Jahren 1995 und 1996 z.B. standen neben Fragen der Konjunktur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die marktwirtschaftliche Erneuerung, die Arbeitslosigkeit, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das System der sozialen Sicherung, die Finanzpolitik, die \u00d6kologisierung des Steuersystems, m\u00f6gliche Auswirkungen der Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion auf die schweizerische Wirtschaft, die Wachstumsschw\u00e4che sowie die Rolle der L\u00f6hne bei deren \u00dcberwindung im Vordergrund.
Die Frage der Institutionalisierung eines wirtschaftlichen Sachverst\u00e4ndigenrates oder eines Wirtschafts- und Sozialrates ist in den vergangenen Jahren verschiedentlich zur Diskussion gestanden und immer starke Ablehnung gestossen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Ende der siebziger Jahre versuchshalber vom Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement und der Schweizerischen Nationalbank eingesetzte Expertengruppe \"Wirtschaftslage\" (Drei Weisen), die bez\u00fcglich Mandat und Ausstattung dem amerikanischen Council of Economic Advisers nachgebildet war und die nach dreij\u00e4hriger T\u00e4tigkeit aus verschiedenen Gr\u00fcnden keine \u00dcberf\u00fchrung in ein dauerhaftes Verh\u00e4ltnis fand. Der Bundesrat ist der Meinung, es sollen die vorhandenen Instrumente, die er als hilfreich und geeignet einstuft, genutzt werden.
Wettbewerbskommission
Am 1. Juli 1996 trat das total revidierte Kartellgesetz in Kraft. Es war haupts\u00e4chliches Anliegen der Gesetzesrevision, ein griffiges Instrumentarium zu schaffen, das erlaubt, rasch und entschlossen gegen Kartelle, unzul\u00e4ssige Verhaltensweisen von marktbeherrschenden Unternehmen und Unternehmenszusammenschl\u00fcsse, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen k\u00f6nnen, vorzugehen. Das Kartellgesetz sieht in den \u00dcbergangsbestimmungen allerdings vor, dass neue Verfahren \u00fcber Kartelle erst ab 1997 eingeleitet werden k\u00f6nnen. Den potentiell Beteiligten an solchen Verfahren wird damit die M\u00f6glichkeit gegeben, ihre Absprachen oder Verhaltensweisen dem neuen Recht anzupassen.
Um eine wirksame Durchsetzung der Gesetzesbestimmungen zu erm\u00f6glichen, wurden entsprechende Verfahrensvorschriften ins Gesetz aufgenommen. So werden neu die Untersuchungs- und Entscheidfunktionen getrennt und das Verfahren wird nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz abgewickelt, wodurch es an Transparenz und Effizienz gewinnt. Zudem wird die Anzahl der Mitarbeiter des Sekretariates der Wettbewerbskommission regelm\u00e4ssig aufgestockt bis der notwendige Personalbestand erreicht ist. Die vom Bundesrat eingesetzte Wettbewerbskommission garantiert nach seiner Auffassung eine entschlossene Durchsetzung des neuen Kartellgesetzes. Die bisher von der Kommission und ihrem Sekretariat ergriffenen Massnahmen bezeugen dies.
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