Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr Landwirte, die im Alter von 55 Jahren und mehr ihre T\u00e4tigkeit aufgeben und ihren Betrieb einem Dritten \u00fcbergeben, ein Fr\u00fchrentensystem einzurichten. Sie beziehen eine Jahresrente, die sich auf mindestens 50 Prozent und h\u00f6chstens 75 Prozent des Betrages bel\u00e4uft, der ihnen in der Form von Direktzahlungen w\u00e4hrend der letzten drei Jahre ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit im Durchschnitt ausbezahlt wurde. Der Saldo wird an den Landwirt \u00fcberwiesen, der den Betrieb \u00fcbernimmt. Ein Vertrag zwischen den Betroffenen und dem BLW legt die Zahlungsmodalit\u00e4ten sowie die Vertragsdauer (h\u00f6chstens bis zum 65. Altersjahr desjenigen, der den Betrieb \u00fcbergibt) fest.
","ReasonText":"Die Landwirtschaft steckt wie die meisten Wirtschaftssektoren in einer schweren Krise. Die Situation ist umso ernster, als die Landwirte, deren Einkommen in den letzten f\u00fcnf Jahren um 30 Prozent zur\u00fcckgegangen ist, ihre Produktion nur schwerlich diversifizieren k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen sich auf das rauhe Klima und die Topographie des Landes einstellen und haben keine M\u00f6glichkeit, ihre T\u00e4tigkeit an einen andern Ort zu verlegen, um dort von niedrigeren Produktionskosten zu profitieren. Gewiss sind die Direktzahlungen willkommen und auch n\u00f6tig, aber sie verm\u00f6gen die Verluste nicht auszugleichen. In der Tat bel\u00e4uft sich der durchschnittliche Tagesverdienst 1996 auf weniger als 90 Franken.
Das ist eine Tatsache, und es besteht aufgrund der Schwierigkeiten auf dem Inlandmarkt und bei der Ausfuhr keine Hoffnung, dass sich die Lage rasch verbessert. Die Agrarreform 2002 wird die Situation weiter verschlimmern, da sie eine vermehrte Liberalisierung der M\u00e4rkte f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte vorsieht. Die Landwirte setzen ihre Hoffnung auf eine Verbesserung des Einkommens in eine Steigerung der Produktion - aber nicht wie bisher durch deren Intensivierung, sondern durch Erh\u00f6hung der Anbaufl\u00e4che und des Milchkontingents.
Dies setzt jedoch voraus, dass sich die Strukturen \u00e4ndern, d. h. dass Landwirte ihre landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit zugunsten j\u00fcngerer Bauern, die ihren Betrieb dadurch vergr\u00f6ssern und ihre Produktion somit steigern k\u00f6nnen, aufgeben. Eben dies nennt man Strukturanpassung. Diese l\u00e4sst sich aber, wenn soziale Probleme vermieden werden sollen, nur beim Generationenwechsel verwirklichen.
Diese Motion, welche die Schaffung einer Fr\u00fchrente und damit die vorgezogene Pensionierung verlangt, soll j\u00fcngeren Landwirten eine bessere Zukunft schaffen. Jeder ist frei, sich zwischen dem 55. und dem 65. Altersjahr aus dem Berufsleben zur\u00fcckzuziehen; der Entscheid liegt beim Landwirt selbst. Es besteht kein Zwang. Diese Regelung w\u00fcrde es Landwirten, die sehr jung zu arbeiten begonnen haben (oft mit 15 Jahren) und m\u00fcde geworden sind, erm\u00f6glichen, etwas fr\u00fcher in den Ruhestand zu treten. Der Vorschlag w\u00fcrde es auch erlauben, aufwendige Investitionen f\u00fcr den Kauf von Betriebsmitteln oder f\u00fcr die Anpassung der Geb\u00e4ude an die gesetzlichen Normen (Tierschutz-, Gew\u00e4sserschutzgesetz) bei jenen Betrieben zu vermeiden, deren Zukunftin mittelfristig so oder so unsicher oder gar gef\u00e4hrdet ist.
Bleibt das Problem der Finanzierung. Die vorgesehene L\u00f6sung kostet den Bund nicht einen Rappen mehr, da es einzig darum geht, die Direktzahlungen zwischen altem und neuem Bewirtschafter aufzuteilen. Der neue Bewirtschafter kann mit gleichen Infrastrukturkosten mehr verdienen; er ist darum nicht auf s\u00e4mtliche Direktzahlungen, die f\u00fcr den alten Betrieb ausbezahlt wurden, angewiesen. Der alte Bewirtschafter verf\u00fcgt ja immer noch \u00fcber sein Wohneigentum. Zudem kann er sein Land verpachten und in den Zeiten, in denen die meisten Arbeiten anfallen, seinem Nachfolger aushelfen.
Dieses System, das sehr einfach ist und dessen Finanzierung sichergestellt ist, k\u00f6nnte die Situation der Landwirtschaft und insbesondere einiger Landwirte verbessern, ohne dass neue Kredite gesprochen werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r will Landwirten zwischen dem 55. und 65. Altersjahr einen finanziellen Anreiz verschaffen, wenn sie ihre landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit zugunsten j\u00fcngerer Kollegen vorzeitig aufgeben. Der Strukturwandel soll dadurch aktiv gef\u00f6rdert und damit das Einkommen der verbleibenden Betriebe verbessert werden.
In seiner Botschaft zur Reform der Agrarpolitik vom 26. Juni 1996 hat sich der Bundesrat ausf\u00fchrlich zur Strukturpolitik ge\u00e4ussert (Abschnitt 132). Er ist nach wie vor der Auffassung, dass kein Anlass besteht, um den Strukturwandel aktiv mit \u00f6ffentlichen Mitteln zu beschleunigen. Der Vorschlag des Motion\u00e4rs stellt eine auf Freiwilligkeit beruhende, f\u00fcr den Bund weitgehend kostenneutrale Massnahme dar, die der Neuorientierung der Agrarpolitik grunds\u00e4tzlich nicht widerspricht. Indessen sind die rechtlichen Zusammenh\u00e4nge vertieft zu pr\u00fcfen und die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser komplexen Massnahme detaillierter zu untersuchen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(856310400000)\/","SubmittedBy":"Dupraz John","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(929491200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234487050)\/","SubmissionDate":"\/Date(844214400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4504,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}