Das geltende Recht erlaubt es, auch importierte Lebensmittel mit der Bezeichnung \"Ursprungsland Schweiz\" zu deklarieren, da im Lebensmittelgesetz das Produktions- und das Herkunftsland gleichgesetzt werden und so zu einer fragw\u00fcrdigen Auslegung Hand bieten. So kann in der Schweiz verarbeitete Wurst als Schweizer Ware bezeichnet werden, obwohl der Rohstoff vollumf\u00e4nglich aus dem Ausland stammt. Im Interesse einer - die Konsumentinnen und Konsumenten nicht t\u00e4uschenden - verst\u00e4ndlichen und offenen Deklaration wird der Bundesrat aufgefordert:
a. Die damit zusammenh\u00e4ngenden Verordnungen raschm\u00f6glichst (noch vor dem Auslaufen der gegenw\u00e4rtigen Uebergangsregelung) so anzupassen, damit die Herkunft einer Ware auch effektiv deklariert werden muss.
b. In einem zweiten Schritt n\u00f6tigenfalls mit einer Gesetzes\u00e4nderung klarere Grundlagen f\u00fcr einen zweifelsfreien Vollzug zu schaffen. Dabei k\u00f6nnte eine Regelung vorgesehen werden, welche allenfalls eine Doppelbezeichnung (B\u00fcndnerfleisch aus argentinischem Ursprung\") verlangt, d.h. das Produktionsland (Verarbeitung) und das Herkunftsland klar trennt und damit bestehende Unterschiede auch zwingend sichtbar macht.
c. Die Konsumentenorganisationen wie die Kantonschemiker bei der Ausarbeitung neuer Vorschriften beizuziehen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Buchstabe\u00a0a
Die Probleme betreffend die Angabe der Herkunft von Lebensmitteln sind dem Bundesrat bekannt. Zwar hat sich das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit mit den kantonalen Vollzugsorganen auf eine Auslegung der heutigen Bestimmungen geeinigt, welche den Anliegen des Motion\u00e4rs bereits bestm\u00f6glich Rechnung tr\u00e4gt, doch insbesondere bei verarbeiteten Lebensmitteln ist die heutige Kennzeichnungsregelung nicht befriedigend. Eine vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit eingesetzte Arbeitsgruppe sucht deshalb gegenw\u00e4rtig nach einer L\u00f6sung, welche es erm\u00f6glicht, T\u00e4uschungen \u00fcber die Herkunft eines Lebensmittels bzw. seiner Zutaten k\u00fcnftig zu verhindern. Bei der Ausgestaltung der neuen Regelung besitzt der Bundesrat allerdings keinen uneingeschr\u00e4nkten Handlungsspielraum, sondern er wird sich an die von der Schweiz unterzeichneten internationalen Abkommen halten m\u00fcssen, so insbesondere an das WTO-Abkommen und das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1972 (SR 0.632.401). Dar\u00fcber hinaus gebietet das BG \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51), dass sich technische Vorschriften nicht als technische Handelshemmnisse auswirken d\u00fcrfen und dass sie auf die wichtigsten Handelspartner der Schweiz abgestimmt werden m\u00fcssen (Art. 4 Abs.1 und 2 THG).
Zu Buchstabe\u00a0b
Die neue Regelung wird eine \u00c4nderung der Lebensmittelverordnung vom 1. M\u00e4rz 1995 (SR 817.02) bedingen. Ob auch eine \u00c4nderung des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 (SR 817.0) erforderlich ist, wird gegenw\u00e4rtig noch gepr\u00fcft.
Zu Buchstabe\u00a0c
Die interessierten Kreise (Kantonschemiker, Konsumentenverb\u00e4nde, Produzenten) werden Gelegenheit haben, zu den neuen Bestimmungen Stellung zu nehmen. Ihren Anregungen wird soweit m\u00f6glich Rechnung getragen werden.
Erkl\u00e4rung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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