Der Bundesrat wird aufgefordert, die in Artikel\u00a05 der Chauffeurenverordnung festgeschriebene H\u00f6chstarbeitszeit der Arbeitnehmer auf 40 Stunden zu senken.
","ReasonText":"Der Strassenverkehr wird immer dichter, die Anforderungen an die Konzentrationsf\u00e4higkeit am Steuer nimmt zu. Bei immer schwereren und breiteren Lastwagen werden die Konsequenzen von Unf\u00e4llen immer fataler. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Angesichts der dramatischen Preisk\u00e4mpfe im G\u00fcterverkehr steigt der Druck auf die Chauffeure, Geschwindigkeits- und Ruhezeitvorschriften zu missachten. In dieser Situation ist es dringend, mit polizeilichen Massnahmen die Rechtssicherheit auf den Strassen zu garantieren. Gleichzeitig muss \u00fcber eine Versch\u00e4rfung der Vorschriften daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Dumpingspirale sich nicht weiter auf Kosten der Gesundheit und Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer weiter dreht. Eine w\u00f6chentliche Arbeitszeit von 48 Stunden ist unter Umst\u00e4nden als viel zu hoch zu beurteilen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 19. Juni 1995 hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm\u00e4ssigen Motorfahrzeugf\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1; SR 822.221) erlassen. Ziel dieser neuen Chauffeurverordnung war - im Rahmen von SWISSLEX - die Harmonisierung der schweizerischen Arbeits-, Lenk- und Ruhezeitvorschriften mit dem einschl\u00e4gigen europ\u00e4ischen Recht, d.h. mit der EU-Verordnung 3820/85 \u00fcber die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr, der EU-Verordnung 3821/85 \u00fcber das Kontrollger\u00e4t im Strassenverkehr und dem Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen (ECE) \u00fcber die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr besch\u00e4ftigten Fahrpersonals (AETR). Die neue Chauffeurverordnung ist am 1. Oktober 1995 in Kraft getreten.
2. Im Zuge dieser Totalrevision der Chauffeurverordnung hat der Bundesrat - im Einvernehmen mit Arbeitgeber -und Arbeitnehmervertretern - auch die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit der berufsm\u00e4ssigen Motorfahrzeugf\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen von 48 auf 46 Stunden gesenkt.
Zur Arbeitszeit z\u00e4hlt nicht nur die Zeit des Lenkens des Fahrzeuges, sondern die ganze \"Zeit w\u00e4hrend der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zur Verf\u00fcgung des Arbeitgebers zu halten hat; sie umfasst auch die blosse Pr\u00e4senzzeit, die Arbeitspausen von weniger als 15 Minuten und bei Mehrfachbesatzung die Zeit des Mitfahrens; zur Arbeitszeit z\u00e4hlt ferner die Dauer jeder Erwerbst\u00e4tigkeit bei einem anderen Arbeitgeber\" (Art. 2 Bst. e ARV 1).
Die H\u00f6chstarbeitszeit darf daher nicht verwechselt werden mit der H\u00f6chstlenkzeit, die nach Artikel\u00a05 Absatz\u00a04 ARV 1 innerhalb zweier Wochen 90 Stunden, im w\u00f6chentlichen Durchschnitt also 45 Stunden betragen darf. Weil nebst dem Lenken regelm\u00e4ssig auch andere Arbeiten anfallen (z.B. Auf- und Abladen, Fahrzeugunterhalt, blosse Wartezeiten), kann diese Lenkzeitlimite im Rahmen der w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit nur selten gen\u00fctzt werden.
3. Zweifellos ist der heutige Strassenverkehr sehr dicht. Es ist jedoch nicht zu vergessen, dass dementsprechend auch der Ausbaustandard des schweizerischen Strassennetzes sehr gut ist und die Fahrzeuge technisch viel sicherer geworden sind. Zu beachten ist ferner, dass die Fahrzeugkabinen, d.h. der eigentliche Arbeitsplatz der berufsm\u00e4ssigen Fahrzeugf\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen, heute nach modernsten ergonomischen Erkenntnissen ausgestaltet werden, was das Lenken des Fahrzeuges - verglichen mit fr\u00fcher - leichter und angenehmer macht.
4. Aus diesen Gr\u00fcnden l\u00e4sst sich eine erneute Senkung der w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit f\u00fcr berufsm\u00e4ssige Motorfahrzeugf\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen nicht rechtfertigen.
Erkl\u00e4rung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
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