In vielen Kantonen bestehen offensichtlich Differenzen zwischen den Krankenversicherern und den Kantonsregierungen bez\u00fcglich der Interpretation von Artikel\u00a041 Absatz\u00a03 und Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG).
In Artikel\u00a041 Absatz\u00a03 KVG wird festgehalten, dass der Wohnkanton der Versicherten bei einer ausserkantonalen Hospitalisierung in einem \u00f6ffentlichen oder \u00f6ffentlich subventionierten Spital einen Beitrag zu leisten hat. Die Kantone stellen sich auf den Standpunkt, dass sie nur bei einem Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung leistungspflichtig seien, w\u00e4hrend die Krankenversicherer eine Leistungspflicht der Kantone bei jeder ausserkantonalen Hospitalisierung annehmen.
Ist der Bundesrat bereit, die diesbez\u00fcglichen Differenzen auszur\u00e4umen, indem er die in Artikel\u00a041 Absatz\u00a03 KVG erw\u00e4hnten M\u00f6glichkeiten, Einzelheiten zu regeln, aussch\u00f6pft?
In Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG wird festgehalten, dass die von den Vertragsparteien vereinbarten Pauschalen f\u00fcr Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner bei \u00f6ffentlichen oder \u00f6ffentlich subventionierten Spit\u00e4lern h\u00f6chstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten je Patientin oder Patient oder je Versichertengruppe in der allgemeinen Abteilung abdecken sollen.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG dahin ausgelegt werden muss, dass die Kantone f\u00fcr s\u00e4mtliche Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner den Subventionsanteil an die allgemeine Abteilung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung auch f\u00fcr die Behandlungen in den Privatabteilungen entrichten sollen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Diese Thematik wird auch in den Interpellationen Gysin Hans Rudolf (96.3523) und Schoch (96.3536) behandelt.
Die Revision der Krankenversicherungsgesetzgebung hat zu einer gewollten Zweiteilung bez\u00fcglich der Versicherungsbereiche gef\u00fchrt. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist dem KVG unterstellt, die Zusatzversicherung dem Privatversicherungsrecht.
Die station\u00e4re Behandlung ist im Rahmen der sozialen Krankenversicherung in den Artikeln 39, 41 und 49 KVG geregelt. Ausgangspunkt bildet die Kosten\u00fcbernahme der obligatorischen Krankenpflegeversicherung f\u00fcr Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die station\u00e4r durchgef\u00fchrt werden (Art. 25 Abs. 2 Bst. a KVG), sowie f\u00fcr den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung eines Spitals (Art. 25 Abs. 2 Bst. e KVG). Diese Leistungen werden \u00fcbernommen, wenn sie durch ein auf der Spitalliste nach Artikel\u00a039 KVG aufgenommenes und damit zugelassenes Spital durchgef\u00fchrt werden.
Die Versicherten erhalten nach vorherrschender Auffassung bei einem Aufenthalt in der Halbprivat- oder Privatabteilung jenen Betrag, welcher bei einer Behandlung in der allgemeinen Abteilung geschuldet gewesen w\u00e4re, sofern das betreffende Spital nach KVG zugelassen ist. Interpretationsfragen bez\u00fcglich der Leistungspflicht sind letztendlich von den zust\u00e4ndigen Gerichten zu beurteilen. Dies gilt auch f\u00fcr die zwischen Kantonen und Krankenversicherern umstrittene Frage, ob der Kanton seinen Beitrag (Subventionen an Spit\u00e4ler, Beitr\u00e4ge an ausserkantonale Behandlungen) ausrichten muss, unabh\u00e4ngig von der Art der Abteilung, in der die Behandlung durchgef\u00fchrt wird. Der Bundesrat ist aber angesichts der Konflikte zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern bereit, eine juristisch vertiefte Abkl\u00e4rung zur Beitragspflicht der Kantone vornehmen zu lassen. Danach wird der Bundesrat entscheiden k\u00f6nnen, ob es m\u00f6glich ist, auf Verordnungsstufe das KVG bez\u00fcglich der erw\u00e4hnten Fragen zu pr\u00e4zisieren.
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