Der Bundesrat wird eingeladen zu \u00fcberpr\u00fcfen:
1. wie der TGV-Anschluss an die Deutschschweiz \u00fcber Basel im Rahmen des Bundesbeschlusses \u00fcber Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des \u00f6ffentlichen Verkehrs (F\u00f6V) sicherzustellen ist;
2. wie die Eingangstore - Genf und Basel - bez\u00fcglich Fahrzeiten nach Paris einander gleichzustellen sind;
3. wie der Bundesrat das Projekt Rhin-Rh\u00f4ne (M\u00fclhausen-Dijon) aktiv f\u00f6rdern kann.
","ReasonText":"Mit Z\u00fcrich (via Bern-Neuenburg) ist nun nach dem Mittelland und der Westschweiz auch die Ostschweiz an das Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen, nicht aber die Nordwestschweiz. Gem\u00e4ss der Botschaft zur F\u00f6V-Vorlage vom 26. Juni 1996 sind f\u00fcr die Anbindung der Deutschschweiz \u00fcber das TGV-Eingangstor Basel lediglich Massnahmen im Rahmen der mittel- bis langfristigen SBB-Planung bzw. der Mittelfristplanung des ordentlichen SBB-Budgets vorgesehen.
W\u00e4hrend f\u00fcr die Verbindungen Genf-M\u00e2con und Lausanne-Vallorbe-Frasne-Dole 1,2 Milliarden Franken eingesetzt werden, weist der Bund der Frage, wie Basel hochgeschwindigkeitstauglich ins europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz integriert werden kann, keine Priorit\u00e4t zu.
Die Nordwestschweiz droht verkehrspolitisch zur Provinz abzusinken, wenn mittelfristig der Anschluss an den TGV Rhin-Rh\u00f4ne nicht verwirklicht werden kann, zumal auch Szenarien bestehen, ICE-Verbindungen (Stuttgart-Z\u00fcrich-Gotthard) an Basel vorbeizuleiten, falls der neue Juradurchstich aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht realisiert werden kann.
Basel ist traditionell ein Eisenbahnknotenpunkt. Die Ausklammerung der Nordwestschweiz aus den internationalen Verkehrsverbindungen br\u00e4chte der Region wirtschaftliche Standortnachteile - auch innerhalb der Region Oberrhein, nachdem Paris j\u00fcngst beschlossen hat, den TGV-Ost zu realisieren (Paris-Strassburg). Effiziente \u00f6ffentliche Verkehrsmittel und der Anschluss an die europ\u00e4ischen Zentren sind aber notwendig, um den Wirtschaftsstandort Basel als wichtigen Arbeitsplatzort zu erhalten.
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