In einer Medienorientierung in Bern wurde am 10. September 1996 vom zust\u00e4ndigen Bundesamt das neue Versorgungskonzept f\u00fcr Krisenzeiten vorgestellt. Die neue Strategie f\u00fcr die Nahrungsmittelversorgung in Krisenzeiten sieht die folgenden Hauptmassnahmen vor:
- Aussch\u00f6pfung aller Importm\u00f6glichkeiten;
- Entleerung der Pflichtlager;
- Anpassung der Inlandproduktion;
- Lenkung des Konsums.
Die Aufz\u00e4hlung der Hauptmassnahmen in den Presseunterlagen und in den Medien k\u00f6nnte den Schluss zulassen, dass der Aussch\u00f6pfung der Importm\u00f6glichkeiten erste Priorit\u00e4t zukommen soll. Diese Darstellung entspricht allerdings nicht dem Grundsatz des neuen Landwirtschaftsartikels in der Bundesverfassung. Zudem k\u00f6nnen - gem\u00e4ss der vorgestellten Ern\u00e4hrungssicherungs-Strategie - Bedrohungsrisiken auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Kann man davon ausgehen, dass f\u00fcr die Nahrungsmittelversorgung in Krisenzeiten auch in Zukunft der Auslandunabh\u00e4ngigkeit h\u00f6chste Priorit\u00e4t beigemessen wird?
- Kommt damit der inl\u00e4ndischen Produktion weiterhin erstrangige Bedeutung zu?
- Ist es richtig, dass in diesem Sinne die Erhaltung der Pflichtlagermengen einen wichtigen Beitrag zur Risikominimierung leistet?
","ReasonText":"Mehrere Gr\u00fcnde deuten darauf hin, dass die Nahrungsmittelknappheit in weiten Teilen der Welt zur dominierenden Frage der n\u00e4chsten historischen Epoche werden k\u00f6nnte.
Allein die Tatsache, dass die Weltbev\u00f6lkerung j\u00e4hrlich um etwa 90 Millionen Menschen anw\u00e4chst, l\u00e4sst eine Verknappung der Nahrungsmittelversorgung vermuten.
Verschiedene wissenschaftliche Studien zum Thema Weltern\u00e4hrung beinhalten folgende Thesen:
- Die globale Anbaufl\u00e4che f\u00fcr Ackerkulturen ist r\u00fcckl\u00e4ufig, weil das Land f\u00fcr andere Zwecke ben\u00f6tigt, d. h. \u00fcberbaut oder f\u00fcr andere Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung verwendet wird.
- Die weltweiten Getreidereserven sind r\u00fcckl\u00e4ufig, und die Weltmarkt-Weizenpreise erreichten im vergangenen Jahr einen H\u00f6chststand.
- In zunehmendem Masse behindert Wassermangel die Bem\u00fchungen, die Nahrungsmittelproduktion zu vergr\u00f6ssern. Die Grundwasserspiegel in wichtigen Anbaugebieten sind am Fallen.
- Nach verschiedenen Erkenntnissen ist der Einsatz von D\u00fcnger seit einigen Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Die alte Formel, immer mehr D\u00fcnger mit ertragsst\u00e4rkeren Getreidesorten zu kombinieren, funktioniert nicht mehr.
- F\u00fcr die Reichen der Welt m\u00f6gen h\u00f6here Nahrungspreise bloss \u00e4rgerlich sein. F\u00fcr die Armen jedoch, die mehr als 50 Prozent ihres Einkommens f\u00fcrs Essen ausgeben m\u00fcssen, sind eine Verteuerung und eine Verknappung der Nahrungsmittel lebensbedrohend.
Ein schweizerisches Versorgungskonzept muss aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden in erster Linie auf den schweizerischen M\u00f6glichkeiten aufgebaut werden. Nur so erreichen wir eine hohe Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit in Krisenzeiten.
Der Weltern\u00e4hrungsgipfel, der Mitte November in Rom stattfindet, wird uns bestimmt weitere aktuelle Prognosen in Sachen Nahrungsmittelproduktion und -versorgung vermitteln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ern\u00e4hrungssicherungs-Strategie der Schweiz basiert, auch in Zukunft, auf folgenden drei Pfeilern:
- Inlandproduktion, die w\u00e4hrend l\u00e4nger dauernden Krisen gesteigert und umgestellt wird;
- Aussch\u00f6pfen von Importm\u00f6glichkeiten in einer Krise durch Wirtschaft und Bund;
- Vorratshaltung (freie Vorr\u00e4te und Pflichtlager der Wirtschaft).
Je nach Krisen- oder Katastrophenfall stehen die Inlandproduktion, der Import oder die Vorratshaltung im Vordergrund. Wenn eine qualifizierte Mangellage nach Landesversorgungsgesetz entsteht, ist der Bund zudem erm\u00e4chtigt, Massnahmen der Angebots- und Nachfragelenkung anzuordnen.
Die \"Umfassende Risikoanalyse Schweiz\" (Stand 1995) zeigt, dass im Bereich der Ern\u00e4hrungssicherung mit den unterschiedlichsten Risiken gerechnet werden muss:
- Naturkatastrophen;
- technisch bedingte Katastrophen wie eine grossfl\u00e4chige Verstrahlung;
- Destabilisierung des \u00d6kosystems;
- Bev\u00f6lkerungsentwicklung und -bewegung;
- Wirtschafts- und Versorgungskrisen;
- machtpolitische Ereignisse.
Diese unterschiedlichen Ursachen k\u00f6nnen ganz verschiedene Folgen haben. Es k\u00f6nnen nur einzelne Nahrungsmittel knapp werden, oder die ganze Ern\u00e4hrungssituation der Bev\u00f6lkerung kann gef\u00e4hrdet sein. Welches strategische Mittel zu welchem Anteil zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung beitragen kann, h\u00e4ngt von der konkreten Situation in der Krise ab.
Der vom Volk am 9. Juni 1996 angenommene Landwirtschaftsartikel (Art. 31octies der Bundesverfassung) beschreibt den Beitrag der schweizerischen Landwirtschaft in Absatz\u00a01 wie folgt: \"Der Bund sorgt daf\u00fcr, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur (Bst. a) sicheren Versorgung der Bev\u00f6lkerung.\" Dieser Auftrag gilt bereits pr\u00e4ventiv, d. h. zu jeder Zeit. Dies ist einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der schweizerischen Landwirtschaft durch den Bund. In einer Notlage oder Krise wird die landwirtschaftliche Produktion umgestellt und erh\u00f6ht. Da diese Umstellung aber nicht von einem Tag auf den anderen geschehen kann, die Steigerungsm\u00f6glichkeiten nicht unbegrenzt sind und auch F\u00e4lle denkbar sind, wo die Landwirtschaft selbst betroffen ist (z. B. grossfl\u00e4chige Verstrahlung), geh\u00f6ren die Vorratshaltung und die Aussch\u00f6pfung von Importm\u00f6glichkeiten ebenfalls zu den tragenden S\u00e4ulen der Landesversorgung. Bei der Konstruktion und Dimensionierung dieser drei S\u00e4ulen ist im \u00fcbrigen auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis zu achten.
Der Auslandunabh\u00e4ngigkeit der Nahrungsmittelversorgung und somit der Inlandproduktion wird auch in Zukunft hohe, wenn auch nicht ausschliessliche Priorit\u00e4t beigemessen. Auch die Pflichtlager werden weiterhin ihren angemessenen Beitrag zur Versorgungssicherung leisten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(847238400000)\/","SubmittedBy":"Wyss William","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(850435200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779233428410)\/","SubmissionDate":"\/Date(844300800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4504,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}