Wir ersuchen den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Fussg\u00e4nger ein spezifisch eigenes, besonders hohes und besonders unvoreingenommenes Interesse an der Verkehrssicherheitsarbeit haben und in der Verwaltungskommission des Fonds f\u00fcr Verkehrssicherheit (FVS) vertreten sollten?
2. Teilt der Bundesrat die Ansicht:
- dass die Tatsache, dass alle Mitglieder der FVS gelegentlich zu Fuss gehen, sie nicht automatisch zu Fussg\u00e4ngerexperten macht;
- dass die Mitglieder der FVS im Falle eines Interessenkonfliktes die Hauptanliegen der Organisation zu wahren haben, die sie delegiert, und dabei h\u00e4ufig die Anliegen der Fussg\u00e4nger \u00fcbersehen oder gegen sie entscheiden m\u00fcssen;
- dass nach dem demokratischen Grundgedanken die Betroffenen im Umfang ihrer Betroffenheit und Zahl nach M\u00f6glichkeit eine eigene Vertretung in einem politischen Entscheidungsgremium haben sollten;
- dass es aus diesen Gr\u00fcnden nicht gen\u00fcgt, wenn die Interessen der Fussg\u00e4nger in der FVS von den Vertretern anderer Institutionen und Organisationen wahrgenommen werden;
- dass die bisherige Arbeit der FVS zugunsten der \"schwachen Verkehrsteilnehmer\" unter diesen Vorbehalten zu w\u00fcrdigen ist?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Beitr\u00e4ge der Fahrzeughalter in den Fonds f\u00fcr Verkehrssicherheit ihren Grund im Gef\u00e4hrdungspotential des Automobils haben und dass es f\u00fcr den Entscheid \u00fcber die Vertretung einer Institution oder Organisation in der FVS irrelevant ist, ob deren Mitglieder Beitr\u00e4ge in den Fonds bezahlen oder nicht?
4. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass im Unfallverh\u00fctungsbeitragsgesetz bewusst auf die Fixierung der Anzahl der Vertreter der verschiedenen Gruppen in der FVS verzichtet wurde und dass der Bundesrat an die bisherige Aufteilung nicht gebunden ist, sondern f\u00fcr eine angemessene Vertretung der Gruppen sorgen muss?
","ReasonText":"Die FVS entscheidet \u00fcber die Verwendung der Unfallverh\u00fctungsbeitr\u00e4ge, die mit der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung erhoben werden. Im Jahr 1995 hat sie 22 Millionen Franken verteilt. Per 1. Januar 1997 ist die FVS vom Bundesrat neu zu w\u00e4hlen. Sie besteht laut Unfallverh\u00fctungsbeitragsgesetz aus maximal 15 Mitgliedern, wobei Bund, Kantone, Verb\u00e4nde, Organisationen des Strassenverkehrs und Versicherer angemessen vertreten sein m\u00fcssen.
Gegenw\u00e4rtig verteilen sich die Mitglieder wie folgt auf die verschiedenen Kategorien:
- Bund: Pr\u00e4sident (Vizedirektor Bundesamt f\u00fcr Polizeiwesen);
- Bund/\u00f6V: Vizepr\u00e4sident (Direktor Automobildienste PTT);
- \u00f6V: 1 Vertreter;
- Kantone: 3 Vertreter (Vorsteher und Kommandanten Kantonspolizei);
- Versicherer: 2 Vertreter;
- Ungebundene: 2 Vertreterinnen und 1 Vertreter (Verkehrspsychologin Rechtsmedizinerin, Pr\u00e4sident des Verkehrssicherheitsrates);
- Verkehrsverb\u00e4nde: 3 Vertreter und 1 Vertreterin (ACS, Astag, TCS, VCS).
Die Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger sind bis heute in der FVS nicht vertreten.
Die Fussg\u00e4nger bilden eine bedeutsame Verkehrsteilnehmergruppe. Ein grosser Teil des Verkehrsgeschehens wickelt sich zu Fuss ab. Auch heute haben \u00fcber 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung ohne Absprache keinen Zugang zu einem Automobil.
Die Fussg\u00e4nger unterscheiden sich von den anderen Verkehrsteilnehmern grunds\u00e4tzlich:
- weil jedem Menschen das Gehen im \u00f6ffentlichen Raum erlaubt ist und m\u00f6glich sein muss, auch wenn er wegen seines Alters, seiner Jugend, einer Behinderung oder sonst eines Grundes dem Verkehr nicht gewachsen ist;
- weil Fussg\u00e4nger ihre eigenen spezifischen Quellen und Ziele im Nahbereich haben und sich schwergewichtig aus anderen Bev\u00f6lkerungsgruppen rekrutieren als motorisierte Verkehrsteilnehmer (mehr Kinder, mehr Betagte, mehr Frauen);
- weil Fussg\u00e4nger besonders stark gef\u00e4hrdet sind, ohne durch sich selbst andere zu gef\u00e4hrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die oben erw\u00e4hnten Fragen erweisen sich als gegenstandslos, da der Bundesrat nach einem entsprechenden Antrag des EJPD Frau Dr. Regine Bernet (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Arbeitsgemeinschaft Recht f\u00fcr Fussg\u00e4nger) in die FVS gew\u00e4hlt hat.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(850867200000)\/","SubmittedBy":"Semadeni Silva","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(858902400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712745013717)\/","SubmissionDate":"\/Date(844300800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4504,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}