Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr den Vollzug der Verwahrung von T\u00e4tern, die ein Gewaltverbrechen begangen haben, gemeingef\u00e4hrlich sind und an einer tiefgreifenden Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung leiden, eine besondere Behandlung vorzuschreiben.
Gleichzeitig ist eine gesetzliche Regelung \u00fcber das Vorgehen bei der Pr\u00fcfung der Entlassung vorzusehen, die einerseits eine klare Trennung zwischen therapeutischer und gutachtlicher Funktion vorsieht und eine hohe Wahrscheinlichkeit der Bew\u00e4hrung verlangt.
Zudem soll die Verwahrung - entgegen dem Expertenentwurf f\u00fcr die Revision des Strafgesetzbuches - nicht nur gegen\u00fcber schuldf\u00e4higen Delinquenten, sondern auch gegen\u00fcber schuldunf\u00e4higen und/oder nicht besserungsf\u00e4higen Personen, die ein Gewaltdelikt begangen haben und gemeingef\u00e4hrlich sind, angeordnet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Diskussion um die F\u00e4lle Hauert und Ferrari, bei denen nach wiederholten T\u00f6tungsdelikten gegen\u00fcber Frauen und Kindern die Verwahrung angeordnet wurde, hat offensichtlich gemacht, dass der gew\u00f6hnliche Strafvollzug nicht daf\u00fcr geeignet ist, dieser T\u00e4terkategorie die f\u00fcr die Sicherheit der Gesellschaft notwendige Behandlung angedeihen zu lassen. Ausserdem ist sichtbar geworden, dass das Verfahren zur Pr\u00fcfung der (vorzeitigen oder regul\u00e4ren) Entlassung nicht in allen Teilen zu befriedigen vermag.
Gewaltt\u00e4ter verhalten sich im Anstaltsalltag oft angepasst, so dass die Gefahr besteht, dass ihre schweren Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rungen vom Personal und den Therapeuten untersch\u00e4tzt werden und manchmal zu einer allzu risikobehafteten Entlassung (oder Beurlaubung) f\u00fchren.
Die F\u00e4lle Hauert und Ferrari sind nur die Spitze eines Eisbergs. In den Schweizer Gef\u00e4ngnissen halten sich eine Reihe \u00e4hnlicher Risikof\u00e4lle auf.
Erfahrungen aus dem Ausland (Holland) zeigen, dass die Behandlung von schwer gest\u00f6rten Gewaltt\u00e4tern zwar aufwendig und zeitintensiv ist, dass aber eine qualifizierte Verwahrung und Kontrolle des Behandlungsprozesses im Gegensatz zur einfachen Versenkung in einer normalen Strafanstalt das Risiko der Wiederholung erheblich vermindert.
Das heutige Recht sieht f\u00fcr den Strafvollzug bzw. die Verwahrung solcher T\u00e4ter keine besonderen Einrichtungen vor. Im Kanton Z\u00fcrich sind zurzeit Bestrebungen im Gange, im Rahmen der geschlossenen Anstalt P\u00f6schwies eine separate Abteilung einzurichten.
In seinem Bericht vom 11. Dezember 1995 zum Postulat Gadient \"Krise im Straf- und Massnahmenvollzug\" (92.3060) schreibt der Bundesrat, dass es heute f\u00fcr gef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter, die psychisch krank sind, keine geeigneten geschlossenen Vollzugsm\u00f6glichkeiten gebe, und ersucht in der Folge die Kantone, den Bedarf an solchen Pl\u00e4tzen gesamtschweizerisch abzukl\u00e4ren und die notwendige Anzahl bereitzustellen.
Im Gegensatz zu dieser Erkenntnis sieht der Expertenentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils des StGB keine besonderen Einrichtungen f\u00fcr den Verwahrungsvollzug vor. In Artikel\u00a068 Absatz\u00a03 wird sogar ausdr\u00fccklich festgehalten, dass die Verwahrung wie eine Strafe zu vollziehen sei. Zur Begr\u00fcndung wird ausgef\u00fchrt, die Anzahl der zu verwahrenden T\u00e4ter werde so klein sein, dass es sich nicht empfehle, f\u00fcr den Vollzug eine \"besondere Anstalt\" vorzusehen. Im Kanton Z\u00fcrich wurden allein in diesem Jahr (1996) sechs Verwahrungen angeordnet. Die Entwicklung zeigt, dass die schweren Gewalttaten (im Gegensatz zur einfachen Kriminalit\u00e4t) in den letzten Jahren zugenommen haben und sich keine Tendenzwende abzeichnet. Es ist Aufgabe des Bundes, den Kantonen vorzuschreiben, was f\u00fcr Anstalten sie f\u00fcr den Vollzug von Strafen und Massnahmen einzurichten haben. Die Schaffung von \"besonderen Anstalten\" f\u00fcr schwer gest\u00f6rte T\u00e4ter erscheint zur Vermeidung weiterer Trag\u00f6dien als notwendig und dringlich.
Mit der Einf\u00fchrung einer besonderen Behandlung bleibt die Frage offen, wie zu entscheiden ist, wann und ob ein T\u00e4ter aus dem Vollzug entlassen werden kann (probeweise oder definitiv). Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Erstellung eines Gutachtens durch den oder die behandelnden Therapeuten \u00e4usserst problematisch ist. Es ist daher angezeigt, den Kantonen vorzuschreiben, dass die f\u00fcr die Entlassung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eine klare Trennung von therapeutischer und gutachtlicher Funktion gew\u00e4hrleistet. Zudem ist bei der Pr\u00fcfung der Entlassung der Gutachter, der die sichernde Massnahme beantragte, anzuh\u00f6ren. Im Zweifel ist ein zweites, unabh\u00e4ngiges Gutachten einzuholen. Das Gesetz darf die Entlassung nur zulassen, wenn die Sicherheit der \u00d6ffentlichkeit nach aller Voraussicht gew\u00e4hrleistet erscheint (Rechtsg\u00fcterabw\u00e4gung zugunsten der \u00f6ffentlichen Sicherheit). Schliesslich sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass auch schuldunf\u00e4hige und/oder der Sozialisierung nicht zug\u00e4ngliche T\u00e4ter in geschlossenen Anstalten verwahrt werden k\u00f6nnen. Der Expertenentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils des StGB ist diesbez\u00fcglich zu revidieren.
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