Der Bundesrat wird beauftragt, die Entschuldung der SBB um ein Jahr vorzuziehen. Diese Massnahme muss auf jeden Fall ab dem 1. Januar 1998 durchgef\u00fchrt werden, da dann durch die allgemeine Einf\u00fchrung der EU-Richtlinie 91/440 die kontinentalen Eisenbahnnetze dem Wettbewerb ge\u00f6ffnet werden. Zudem wurde die Deutsche Bundesbahn bereits finanziell saniert, die franz\u00f6sische Staatsbahn wird es ab 1. Januar 1997 werden. Warten die SBB zu lange ab, so werden sie neben ihren Konkurrenten, die sich bereits jetzt auf die eintr\u00e4glichsten Achsen konzentrieren, nicht bestehen k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Entschuldung der SBB f\u00fcr den Infrastrukturbereich ist im Rahmen der Bahnreform vorgesehen. Sie geht einher mit einem breiten Massnahmenpaket; es w\u00e4re aus Sicht des Bundesrates falsch, einzelne Elemente aus einer Gesamtvorlage herauszubrechen, zumal eine definitive Entschuldung solange nicht m\u00f6glich ist, als nicht eine stete Neuverschuldung verhindert werden kann. Eine vorgezogene Entschuldung m\u00fcsste auf Dringlichkeitsrecht zur\u00fcckgreifen. Dieses sollte allerdings nur eingesetzt werden, wenn andernfalls eine unmittelbare Gefahr droht. Dies ist bei den SBB nicht der Fall, da die Abdeckung des Schuldendienstes - und dies im Gegensatz zu vielen ausl\u00e4ndischen Beispielen - in Artikel\u00a03a des SBB-Gesetzes (SR 742.31) verbindlich geregelt ist. Danach tr\u00e4gt der Bund den Infrastrukturaufwand inklusive Verzinsung (Rubrik 802.3600.003). Die Verzinsung der Darlehen f\u00fcr Infrastrukturbauten belastet demnach das SBB-Defizit nicht.
Der Bundesrat h\u00e4lt es jedoch f\u00fcr richtig, die Entschuldung so rasch als m\u00f6glich vorzunehmen. Das Parlament kann seinen Teil dazu beitragen, indem es f\u00fcr eine bef\u00f6rderliche Behandlung der Vorlage zur Bahnreform sorgt.
Etwas anders pr\u00e4sentiert sich die Situation beim aufkumulierten Verlustvortrag, d.h. bei der Summe der vergangenen, j\u00e4hrlich aufgetretenen Verlusten aus dem Betrieb. Die Verzinsung der notwendigen Mittel vergr\u00f6ssert das Defizit. In der Rechnung 1997 der SBB w\u00fcrde er mit ca. 1,2 Mia Franken erscheinen. Da der Abbau dieses aufkumulierten Verlustvortrags ohne Dringlichkeitsrecht machbar ist, hat der Bundesrat dem Parlament diesen Teil der Entschuldung im Rahmen der Botschaft zum Voranschlag 1997 der SBB unterbreitet. Mit dessen Annahme durch das Parlament ist somit ein Teil des Anliegens der vorliegenden Motion erf\u00fcllt.
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