Der Bundesrat wird beauftragt, mit dem Vollzug des Postgesetzes die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Grundsatz \"mehr Marktn\u00e4he, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Flexibilit\u00e4t\" auch auf unterster Betriebsstufe (Poststelle) erm\u00f6glicht und gef\u00f6rdert wird. In diesem Sinn ist u. a. sicherzustellen, dass die Zustellung von Zeitungen und anderen Presseerzeugnissen kosteng\u00fcnstig, kunden- und zeitgerecht erfolgen kann.
","ReasonText":"Durch die Revision des Postgesetzes soll die Post richtigerweise vermehrt auf ihren unternehmerischen Auftrag zur Sicherung einer fl\u00e4chendeckenden Grundversorgung verpflichtet werden.
Wahre unternehmerische Freiheit ist aber nur gew\u00e4hrleistet, wenn sich jede Poststelle, auf \u00f6rtliche und regionale Bed\u00fcrfnisse eingehend, m\u00f6glichst selbst\u00e4ndig - und basierend auf dem eigenen Kostenrahmen im Zusammenhang mit Angeboten im Wettbewerbsbereich auch tarifarisch selbst\u00e4ndig - am Markt orientieren kann. Wenn die PTT bloss als Gesamtkonzern dem Wettbewerb ausgesetzt werden, innerhalb der PTT aber das Vorschriftenkonzept weiterhin starr auf Einheitlichkeit ausgerichtet ist, so wird das Ziel von mehr Wettbewerb und Marktn\u00e4he nicht erreicht.
Ziel muss es sein, dass es auch der unteren Stufe erm\u00f6glicht wird, mit speziellen Dienstleistungen besondere Bed\u00fcrfnisse der Regionen und Gemeinden abzudecken. So soll es beispielsweise erm\u00f6glicht werden, das regionale Tageszeitungen kunden- und zeitgerecht (am Morgen oder auf Wunsch auch am sp\u00e4ten Nachmittag) und zu wettbewerbsf\u00e4higen Taxen zugestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":5,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(848880000000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(897955200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779233431120)\/","SubmissionDate":"\/Date(844387200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4504,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}