Mit Bezug auf den seit langem geplanten, aber bisher im Gestr\u00fcpp der bilateralen B\u00fcrokratie h\u00e4ngengebliebenen Grenz\u00fcbergang f\u00fcr Fussg\u00e4nger im trinationalen Flughafen Basel/M\u00fclhausen/Freiburg i. B. bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Was ist der Stand der Verhandlungen mit Frankreich? Wo liegen gegebenenfalls die Schwierigkeiten?
- W\u00e4re die Schweiz in der Lage, ihrerseits sofort einen Fussg\u00e4nger\u00fcbergang zu er\u00f6ffnen? Wenn nein: Welche Massnahmen fehlen noch?
- Welche Schritte gedenkt der Bundesrat als Vertreter der schweizerischen Ben\u00fctzerinnen und Ben\u00fctzer des Flughafens zu unternehmen, damit diese alte, wirtschaftlich wie \u00f6kologisch sinnvolle und f\u00fcr die Region wesentliche Forderung endlich verwirklicht werden kann?
- Wann kann die Region Oberrhein nach Ansicht des Bundesrates die Er\u00f6ffnung dieses Grenz\u00fcbergangs erwarten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Deutsch-Franz\u00f6sisch-Schweizerische Regierungskommission f\u00fcr regionale Fragen in den Grenzgebieten am Oberrhein hat im Fr\u00fchjahr 1996 den zust\u00e4ndigen Regierungsstellen empfohlen, das Projekt \"Allgemeiner Grenz\u00fcbertritt f\u00fcr Fussg\u00e4nger im Flughafen Basel-M\u00fclhausen\" rasch voranzutreiben. Die von der Regierungskommission eingesetzte und aus Vertretern der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und der Flughafendirektion zusammengesetzte Arbeitsgruppe pr\u00fcfte die Voraussetzungen f\u00fcr die Inbetriebnahme eines Grenz\u00fcbergangs und legte einen Bericht vor, welcher empfiehlt, dass aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden und aus Gr\u00fcnden des Passagierflusses (R\u00fccksichtnahme auf die aus einem Schengen-Land einreisenden Schweizer Passagiere) der allgemeine Grenz\u00fcbergang f\u00fcr Fussg\u00e4nger wie folgt realisiert werden m\u00fcsste:
- Grenz\u00fcbergang Schweiz/Frankreich innerhalb des Geb\u00e4udes, Niveau 3 (Abflug);
- Grenz\u00fcbergang Frankreich/Schweiz ausserhalb des Geb\u00e4udes, jedoch direkt am Geb\u00e4ude, Niveau 2 (Ankunft).
Eine Einigung mit der Flughafendirektion bez\u00fcglich der r\u00e4umlichen Organisation der Grenzkontrolle ist zurzeit noch ausstehend. Die Verwaltung des Flughafens setzt sich aus Gr\u00fcnden der engen Raumverh\u00e4ltnisse vehement f\u00fcr eine L\u00f6sung ein, welche teilweise Grenz\u00fcbertritte ausserhalb des Flughafengeb\u00e4udes vorsieht. Dieser Vorschlag w\u00fcrde aber einen zus\u00e4tzlichen Personal- und Finanzaufwand seitens der Grenzkontrollorgane bedingen. An der Sitzung zur Realisierung des Vorhabens vom 30. September 1996 wurde von der franz\u00f6sischen Zollverwaltung vorgebracht, sie verf\u00fcge nicht \u00fcber gen\u00fcgend Personal f\u00fcr eine Kontrolle ausserhalb des Flughafengeb\u00e4udes. Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist aus Kostengr\u00fcnden ebenfalls nicht bereit, die grenzpolizeilichen Personenkontrollen vor dem Flughafengeb\u00e4ude durchzuf\u00fchren. Aus der Sicht der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung steht der Errichtung der erw\u00e4hnten Grenz\u00fcberg\u00e4nge nichts entgegen, vorausgesetzt, dass die grenzpolizeiliche Personenkontrolle - wie auf den Flugh\u00e4fen \u00fcblich - durch die Kantonspolizei Basel-Stadt durchgef\u00fchrt wird. Zurzeit laufen Verhandlungen \u00fcber die Frage, ob auch der Grenz\u00fcbergang Frankreich/Schweiz innerhalb des Flughafengeb\u00e4udes auf dem Niveau 3 (Abflug) plaziert werden k\u00f6nnte.
2. Der Grenz\u00fcbertritt innerhalb des Flughafens ist f\u00fcr Flugpassagiere mit g\u00fcltigem Flugticket seit geraumer Zeit m\u00f6glich. Die \u00d6ffnung eines generellen \u00dcbergangs f\u00fcr Fussg\u00e4nger h\u00e4ngt nun wesentlich davon ab, ob die bisher erarbeitete L\u00f6sung zum Tragen kommt und die Kantonspolizei Basel-Stadt die zus\u00e4tzlichen Kosten \u00fcbernimmt oder ob allenfalls eine kosteng\u00fcnstigere L\u00f6sung auf dem Niveau 3 gefunden werden kann. Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist der Auffassung, dass die Eidgenossenschaft die Grenzkontrolle \u00fcbernehmen sollte.
3. Die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines generellen Grenz\u00fcbergangs im Flughafen Basel-M\u00fclhausen besteht im Notenaustausch vom 19. Oktober 1992/26. Januar 1993 zwischen der Schweiz und Frankreich \u00fcber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Begrenzung der Sektoren im Flughafen Basel-M\u00fclhausen (AS 1993 II 1338ff.). Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Errichtung der Grenz\u00fcbergangsstelle liegt bei der Regionalzolldirektion in M\u00fclhausen und den zust\u00e4ndigen franz\u00f6sischen Polizeibeh\u00f6rden einerseits und der Direktion des I. schweizerischen Zollkreises in Basel und der Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt andererseits. Die zust\u00e4ndigen \u00c4mter der Bundesverwaltung sind weiterhin bereit, die Errichtung einer Grenz\u00fcbergangsstelle auf dem Flughafen zu unterst\u00fctzen. Die vom Bundesrat ernannte Schweizer Delegation in der Deutsch-Franz\u00f6sisch-Schweizerischen Regierungskommission f\u00fcr regionale Fragen in den Grenzgebieten am Oberrhein verfolgt die Angelegenheit aufmerksam mit und wird die zust\u00e4ndigen Stellen in der Schweiz und in Frankreich allenfalls auffordern, die Realisierung des Grenz\u00fcbergangs zu beschleunigen.
4. Eine genaue Zeitangabe f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des generellen Grenz\u00fcbergangs ist derzeit nicht m\u00f6glich.
Das Haupthindernis, welches einer raschen Verwirklichung des Grenz\u00fcbergangs f\u00fcr Fussg\u00e4nger im Flughafen Basel-M\u00fclhausen entgegensteht, ist die fehlende Bereitschaft der Kantonspolizei Basel-Stadt, die anfallenden Kosten f\u00fcr die grenzpolizeiliche Personenkontrolle zu \u00fcbernehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(856915200000)\/","SubmittedBy":"Plattner Gian-Reto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(858729600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712757759477)\/","SubmissionDate":"\/Date(844387200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4504,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}