Der Bundesrat wird eingeladen, dar\u00fcber Bericht zu erstatten, ob das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) dahingehend zu erg\u00e4nzen sei, dass f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rden nach Art. 61 BVG eine Art. 52 BVG entsprechende gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsanspr\u00fcchen geschaffen wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erkl\u00e4rt sich zur Annahme des Postulates betreffend Schaffung einer Rechtsgrundlage f\u00fcr die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsanspr\u00fcchen gegen\u00fcber Aufsichtsbeh\u00f6rden nach Artikel\u00a061 BVG bereit.
Immerhin gibt er dem Parlament dazu heute bereits folgendes zu bedenken: Der Antrag der Kommission zielt darauf ab, im BVG eine Verantwortlichkeit der mit der Aufsicht befassten Personen zu verankern. Gegen\u00fcber gesch\u00e4digten Drittpersonen w\u00fcrde der Rechtsschutz damit im Vergleich zum Verantwortlichkeitsgesetz (VG; SR 170.32) nicht verbessert. Nach dem VG kommt eine Kausalhaftung zum Zuge. Haftbar nach aussen ist aber ausschliesslich der Bund (Art. 3 VG). Der R\u00fcckgriff auf die fehlbaren Beamten ist nur m\u00f6glich, wenn diese ihre Dienstpflichten vors\u00e4tzlich oder grobfahrl\u00e4ssig verletzt haben (Art. 7 VG). Der Antrag der PUK PKB bedeutet zweierlei:
1. Eine Versch\u00e4rfung der Haftung der fehlbaren Personen, sofern der Bund gesch\u00e4digt worden ist (Art. 8 VG).
2. Eine Versch\u00e4rfung der R\u00fcckgriffm\u00f6glichkeit auf die fehlbaren Personen, sofern Drittpersonen gesch\u00e4digt worden sind und der Bund nach aussen haftet (Art. 7 VG).
Mit der Verwirklichung des Antrages der Kommission w\u00fcrde man f\u00fcr den Bereich des BVG ein nach Auffassung des Bundesrates nicht gerechtfertigtes Sonderrecht schaffen. Wenn schon, m\u00fcsste die Haftungsversch\u00e4rfung zulasten der fehlbaren Personen f\u00fcr die Aufsichtst\u00e4tigkeiten allgemein Platz greifen. Doch k\u00e4me dies einem h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Einbruch in die heutige Architektur des Staatshaftungsrechts gleich. Es w\u00e4re nicht einzusehen, weshalb fehlbare Personen f\u00fcr Aufsichtst\u00e4tigkeiten strenger angefasst werden sollten als f\u00fcr andere Verwaltungst\u00e4tigkeiten. Der Bund d\u00fcrfte diesfalls M\u00fche haben, Personen f\u00fcr Aufsichtst\u00e4tigkeiten zu rekrutieren.
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