Die Pr\u00e4mienbelastung im Krankenversicherungsbereich hat f\u00fcr die einzelne B\u00fcrgerin und den einzelnen B\u00fcrger untragbare Ausmasse angenommen.
Die SVP ist der Meinung, dass die Pr\u00e4mien nicht weiter steigen d\u00fcrfen. Es sind umgehend wirksame Schritte einzuleiten.
Wir fragen deshalb den Bundesrat an:
1. Welche zus\u00e4tzlichen Marktelemente k\u00f6nnen im bestehenden Krankenversicherungsgesetz durchgesetzt werden, um dieses Ziel zu erreichen?
2. Was hat der Bundesrat bis jetzt unternommen, um die Wirtschaftlichkeit der Leistungen zu verbessern?
3. Ist der Bundesrat bereit, keine neuen Leistungserbringer in der Grundversicherung zuzulassen?
4. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass aufgrund der Entwicklung im Spitex- und Pflegeheimbereich ein diesbez\u00fcglicher Weiterausbau zu stoppen ist, bis der \u00dcberhang an Akutbetten abgebaut ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz (KVG) hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine marktorientierte Krankenversicherungsordnung gesetzt: Die Versicherten geniessen die volle Freiz\u00fcgigkeit, jeder Versicherer legt die Pr\u00e4mien selber fest, er kann im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung alternative Versicherungsangebote mit Pr\u00e4mienreduktionen anbieten (h\u00f6here Franchisen, eingeschr\u00e4nkte Wahl von Leistungserbringern wie Hausarztmodelle, HMO, beschr\u00e4nkte Spitallisten usw.). Der einheitliche Leistungskatalog erlaubt einen Preiswettbewerb zwischen den Versicherern. Der Abschluss von speziellen Tarifvertr\u00e4gen darf nicht durch Kartellabsprachen verhindert werden. Diese Elemente des Marktes und des Wettbewerbes unter den Beteiligten haben sich im ersten Jahr nach Inkrafttreten des KVG noch nicht in der gew\u00fcnschten Breite durchgesetzt. Es ist deshalb zu w\u00fcnschen, dass dies noch vermehrt geschieht. Dies ist aber die Aufgabe der Beteiligten (Krankenversicherer, Versicherte, Leistungserbringer). Es hat sich indessen gezeigt, dass es auch Anst\u00f6sse des Bundes braucht, damit dieser Prozess in Gang gesetzt wird. Aus diesem Grund hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern die wichtigsten Partner im Gesundheitswesen auf den 20. Februar 1997 zu einer Arbeitstagung zur Umsetzung des KVG eingeladen. Diese konzentriert sich auf drei wichtige Themenbereiche, n\u00e4mlich die Spit\u00e4ler (Spitalplanung, Spitalabkommen zwischen den Kantonen usw.), die Abgrenzung der Kostentragung zwischen Gesundheitsdiensten der Kantone (z. B. Spitexorganisationen) und der Krankenversicherung sowie den Bereich der Pr\u00e4mien und der Pr\u00e4mienkontrolle.
2. Dort, wo der Gesetzgeber dem Bundesrat bzw. dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern aufgetragen hat, die im Gesetz dem Grundsatz nach bereits festgelegten Leistungen noch n\u00e4her zu umschreiben, m\u00fcssen s\u00e4mtliche im Gesetz festgelegten Kriterien beachtet werden. Die Leistungen m\u00fcssen also nicht nur wirksam und zweckm\u00e4ssig, sondern auch wirtschaftlich sein. Angesichts der Kostensteigerung im Gesundheitswesen und der damit verbundenen Finanzierungsprobleme in der Krankenversicherung ist bei neuen Leistungen das Kriterium der Wirtschaftlichkeit ohne Zweifel st\u00e4rker in den Vordergrund zu r\u00fccken. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern hat bei den Erg\u00e4nzungen der Leistungsverordnung auf den 1. Januar 1997 nur Leistungen aufgenommen, f\u00fcr welche gest\u00fctzt auf Kostensch\u00e4tzungen das Kriterium der Wirtschaftlichkeit beurteilt werden konnte. Bei den bereits durch das Gesetz garantierten Leistungen, also insbesondere bei s\u00e4mtlichen \u00e4rztlichen Leistungen, die aus medizinischer Sicht nicht als umstritten gelten k\u00f6nnen, hat der Bundesrat h\u00f6chstens im Rahmen von Tarifbeschwerden die M\u00f6glichkeit, auf den Preis der Leistungen Einfluss zu nehmen. Einen Einfluss auf die Menge der erbrachten Leistungen hat er nicht.
3. Trotz der Kostenprobleme in der Krankenversicherung m\u00fcssen bei der Definition der Leistungen und bei der Zulassung von neuen Leistungserbringern auch der medizinische Fortschritt und die Spezialisierung in der Medizin beachtet werden. Andernfalls w\u00fcrde eine Entwicklung hin zu einer Zweiklassenmedizin eingeleitet. Wenn deshalb die Entwicklung dahin geht, dass bestimmte medizinische Leistungen von Personen mit einer speziellen Ausbildung erbracht werden, muss dies bei der Umschreibung der Leistungen beachtet werden. Der Bundesrat hat deshalb k\u00fcrzlich Ern\u00e4hrungsberaterinnen und -berater als Leistungserbringer anerkannt, weil diese aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung in der Lage sind, optimal zum Behandlungserfolg bei bestimmten schweren Erkrankungen (z. B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Nierenerkrankungen) beizutragen. Die Leistungspflicht der Krankenversicherung ist denn auch auf derartige F\u00e4lle beschr\u00e4nkt, und die Anzahl der zu verg\u00fctenden Beratungen wird auf das Notwendige begrenzt.
Der Bundesrat teilt aber die Ansicht, dass die Anerkennung von neuen Leistungserbringern jeweils auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit genau zu pr\u00fcfen ist und eine Zulassung nur in Frage kommt, wenn es sich um notwendige Leistungen handelt, deren Verg\u00fctung durch die soziale Krankenversicherung sich aufdr\u00e4ngt und die nicht bereits von anerkannten Leistungserbringern in qualitativ und quantitativ gen\u00fcgender Art und Weise zu Lasten der Krankenversicherung erbracht werden k\u00f6nnen.
4. Die Kostenentwicklung im Spitex- und Pflegeheimbereich, insbesondere die Kostenverlagerung von der \u00f6ffentlichen Hand auf die Krankenversicherung, und die Zunahme von Leistungsanbietern in diesem Bereich k\u00f6nnten tats\u00e4chlich die Kosten und damit die Pr\u00e4mien der Krankenversicherung st\u00e4rker als urspr\u00fcnglich angenommen in die H\u00f6he treiben. Es trifft zu, dass die Pflege zu Hause nur dann kosteng\u00fcnstiger ist, wenn der Ausbau der spitalexternen Krankenpflege mit einem Abbau von Akutbetten einhergeht. Gegenw\u00e4rtig besteht aber die Gefahr, dass wegen des Leistungsausbaues im KVG die Spitexdienste zwar rasch ausgebaut werden, die faktische Umsetzung der Spitalplanungen und der Abbau von Akutbetten aber verz\u00f6gert werden. An sich k\u00f6nnen diese Entwicklungen auf kantonaler Ebene beeinflusst und abgebremst werden. Wird dies nicht getan, zeigen sich die Auswirkungen bei den Pr\u00e4mien ebenfalls auf kantonaler Ebene, weshalb Massnahmen der Kostend\u00e4mpfung zun\u00e4chst auf dieser Ebene zu pr\u00fcfen sind.
Der Bundesrat schliesst aber nicht aus, dass es im Interesse einer Stabilisierung der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung als Ganzes notwendig werden k\u00f6nnte, die Leistungspflicht der Krankenversicherung in diesem Bereich einzuschr\u00e4nken.
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