Am 11. Oktober 1996 nahmen knapp 800 Soldaten an der \u00dcbung \"St. Martin\" im Jura teil. Ziel der \u00dcbung war es, die Zusammenarbeit zwischen Armee und Zivilisten zu testen. Die Gruppe der 200 Zivilisten setzte sich aus Fachkr\u00e4ften zusammen, die in den verschiedensten Bereichen eingesetzt wurden (Aufsp\u00fcren von Sprengstoff im Transjurane-Tunnel, Unfall eines G\u00fcterzuges, der Giftstoffe transportierte usw.).
Solche \u00dcbungen haben zweifellos ihren Sinn. Das Szenario, das f\u00fcr die \u00dcbung \"St. Martin\" ausgearbeitet wurde, ist allerdings \u00e4usserst fragw\u00fcrdig: Korruption, Zunahme fundamentalistischer Bewegungen in Europa, Fl\u00fcchtlingswelle, 10 Prozent Arbeitslosigkeit in der Schweiz, Tendenz einer Vormachtstellung Deutschlands in Europa, serbische Expansionsabsichten usw.). Ausserdem bezeichnete das Szenario das Polizeiwesen als \u00fcberholt und enthielt Meldungen, wonach der Stadtpr\u00e4sident von Freiburg verpr\u00fcgelt und der Gemeindepr\u00e4sident von Courrendlin (Wohnort des Interpellanten!) entf\u00fchrt worden sei.
Aus diesen Gr\u00fcnden bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Inwieweit kann ein solches Szenario dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen Armee und Zivilisten, die einen Sicherheitsauftrag erf\u00fcllen, zu testen?
- Hat der \u00dcbungsleiter, Division\u00e4r Andr\u00e9 Liaudat, dieses Szenario allein ausgearbeitet, und wenn ja, weshalb?
- Wieso hat man bei der Ausarbeitung des endg\u00fcltigen Szenarios den Bemerkungen und Einw\u00e4nden der Regierung der Republik und des Kantons Jura nicht Rechnung getragen?
- Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass solche Szenarien der Kontrolle der politischen Beh\u00f6rde unterliegen sollten?
- Glaubt der Bundesrat nicht auch, dass die Armee mit solchen Szenarien in pflichtwidriger Weise ihre politische Neutralit\u00e4t verletzt?
- Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass \u00dcbungen wie diese der internationalen Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz schaden?
- Die Regierung des Kantons Jura hat die \u00dcbung in Anlehnung an das Fest, das im Jura w\u00e4hrend dieser Zeit stattfindet, \"St. Martin\" genannt. Gem\u00e4ss \"L'Hebdo\" vom 21. November 1996 misst Division\u00e4r Liaudat dieser Wahl eine symbolische Bedeutung bei: \"Der heilige Martin hat seinen Mantel geteilt - wir haben die \u00dcbung mit den Zivilisten geteilt.\" Denkt der Bundesrat nicht auch, dass Division\u00e4r Andr\u00e9 Liaudat besser daran getan h\u00e4tte, mit seinen M\u00e4nnern und den beteiligten Zivilisten eine richtige \"St.-Martins-Mahlzeit\" zu teilen, als dieses groteske Szenario auszuarbeiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit dem Inkrafttreten des neuen Milit\u00e4rgesetzes auf 1. Januar 1996 hat die Armee u.a. auch den Auftrag, subsidi\u00e4re Sicherungseins\u00e4tze zu leisten. Die Umsetzung dieses neuen Auftrags bedingt eine differenzierte Ausbildung der daf\u00fcr vorgesehenen St\u00e4be und Truppen, die der Sensitivit\u00e4t der Auftr\u00e4ge in diesem Bereich Rechnung tr\u00e4gt.
Der Bundesrat ist sich der Problematik von Szenarien f\u00fcr milit\u00e4rische \u00dcbungen in diesen mitunter sensiblen Bereichen bewusst. EMD und Armeef\u00fchrung haben aus den unliebsamen Vorkommnissen in milit\u00e4rischen \u00dcbungen f\u00fcr subsidi\u00e4re Sicherungseins\u00e4tze in den letzten Monaten des Jahres 1996 die sich aufdr\u00e4ngenden Lehren gezogen und die erforderlichen Massnahmen getroffen. Dabei gilt es zu bedenken, dass f\u00fcr \u00dcbungen auf unterschiedlichen milit\u00e4rischen Stufen auch differenzierte Szenarien vorbereitet werden m\u00fcssen; Truppen\u00fcbungen auf unterer taktischer Stufe m\u00fcssen bez\u00fcglich Szenarien anderen Anforderungen gen\u00fcgen als \u00dcbungen, die der Ausbildung von h\u00f6heren St\u00e4ben dienen. Bei der Vorbereitung von \u00dcbungen muss aber bei aller Flexibilit\u00e4t stets mit der gebotenen Sensitivit\u00e4t vorgegangen werden.
Die \u00dcbung St. Martin war eine Gesamtverteidigungs\u00fcbung. In ihrem Verlauf mussten einerseits Entschl\u00fcsse auf Stufe Kantonsregierung gefasst werden, und andererseits galt es, f\u00fcr die teilnehmenden Truppen der Territorialdivision 1 zweckm\u00e4ssige Zielvorgaben und realistische Auftr\u00e4ge zu formulieren. F\u00fcr beide teilnehmenden Bereiche war die Ausarbeitung einer realen Lage unerl\u00e4ssliche Voraussetzung.
Die f\u00fcr die \u00dcbung gew\u00e4hlte Lage war realistisch. Sie entsprach im wesentlichen einer m\u00f6glichen Bedrohung, wie sie im Armeeleitbild 95 geschildert wird und dem neuen Milit\u00e4rgesetz zugrundeliegt. Das Szenario hat seinen Zweck, die Zusammenarbeit von Territorialformationen der Armee und den Beh\u00f6rden und Organen eines Kantons zu schulen, vollauf erf\u00fcllt. Von einer Verletzung der politischen Neutralit\u00e4t der Armee kann keine Rede sein. Es ist auch nicht einzusehen, wie und warum die \u00dcbung der internationalen Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Landes h\u00e4tte schaden k\u00f6nnen.
F\u00fcr die Vorbereitung der \u00dcbung zeichnete nicht der Kommandant der Territorialdivision 1 allein verantwortlich. Die \u00dcbung wurde vielmehr - wie jede kombinierte zivil-milit\u00e4rische \u00dcbung - von einem aus zivilen Fachleuten und Angeh\u00f6rigen der Armee gemischt zusammengesetzten Stab vorbereitet. Die zivilen \u00dcbungsteilnehmer wurden einem zivilen \u00dcbungsleiter aus dem teilnehmenden Kanton Jura unterstellt; die Regierung des Kantons Jura hatte daf\u00fcr St\u00e4nderat Pierre Paupe bezeichnet. Die Gesamtverantwortung f\u00fcr die \u00dcbung lag beim Kommandanten der Territorialdivision 1.
Die Vorbereitung der \u00dcbung dauerte rund eineinhalb Jahre. Sie erfolgte unter der gemeinsamen Leitung des milit\u00e4rischen und des zivilen \u00dcbungsleiters.
Unter dem Eindruck verschiedener publik gewordener vorschriftswidriger \u00dcbungs-Szenarien hatte der Generalstabschef im Herbst 1996 erg\u00e4nzende Weisungen f\u00fcr das Anlegen von milit\u00e4rischen \u00dcbungen f\u00fcr subsidi\u00e4re Sicherungseins\u00e4tze erlassen. Um diesen Weisungen gerecht zu werden, unterzogen die beiden \u00dcbungsleiter kurz vor Beginn der \u00dcbung das gesamte Szenario einer minuti\u00f6sen Kontrolle und entfernten daraus alle politisch oder anderweitig sensiblen Angaben.
Gleichzeitig wurden alle vor dieser Nachkontrolle erlassenen Lage- und Nachrichtenbl\u00e4tter ausser Kraft gesetzt. Die in der \u00dcbung abgegebenen Dokumente enthielten keinerlei sensible, bzw. vorschriftswidrige Angaben.
Was die Frage der direkten Kontrolle von milit\u00e4rischen \u00dcbungen und deren Szenarien betrifft, ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass es Sache des EMD oder anderer Verwaltungsstellen des Bundes sein kann, solche Kontrollaufgaben wahrzunehmen. Bei der grossen Zahl der \u00dcbungen, die jahraus jahrein auf den verschiedenen Kommandostufen der Armee durchgef\u00fchrt werden, w\u00e4re dies allein vom Aufwand her kaum zu bewerkstelligen. Es besteht daf\u00fcr aber auch keine Notwendigkeit. Die Verantwortung f\u00fcr milit\u00e4rische \u00dcbungen hat bei den Kommandostellen der Armee zu liegen, die daf\u00fcr auch die erforderlichen Vorschriften erlassen und die n\u00f6tigen Kontrollmassnahmen getroffen haben. ,
Anl\u00e4sslich der \u00dcbungsbesprechung hat der Regierungspr\u00e4sident des Kantons Jura, Staatsrat Claude H\u00eache, die in der \u00dcbung St. Martin gestellten Aufgaben ausdr\u00fccklich als angemessen und deren Formulierung als zweckm\u00e4ssig bezeichnet. Er hat im \u00fcbrigen festgestellt, dass die \u00dcbung in einem guten Geist der gegenseitigen Zusammenarbeit verlief, auf beiden Seiten erfreulich gute Leistungen brachte und f\u00fcr beide Seiten sehr lehrreich war.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(857347200000)\/","SubmittedBy":"Rennwald Jean-Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(913939200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234274120)\/","SubmissionDate":"\/Date(849052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4505,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}