Der Bundesrat wird aufgefordert, die Schaffung einer eidg. Alterskommission zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Wie aus verschiedenen Berichten hervorgeht, kommt der Alterspolitik eine immer gr\u00f6ssere Bedeutung zu. An Informationen \u00fcber das Alter fehlt es nicht: Es kommt vermehrt darauf an, diese Informationsf\u00fclle zu sichten und f\u00fcr die Politik umzusetzen. Zu diesem Zweck scheint uns die Schaffung einer eidg. Alterskommission sinnvoll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte sich bereits bei der in ein Postulat umgewandelten Motion Allenspach (95.3015), die ebenfalls eine solche Kommission verlangte, sehr zur\u00fcckhaltend gezeigt. Obwohl das Anliegen des Postulanten sachlich durchaus w\u00fcnschenswert erscheinen mag, so verlangen die sanierungsbed\u00fcrftigen Bundesfinanzen eine Priorisierung auch bei der Einsetzung neuer Gremien, die immer mit erheblichen Aufwendungen (Kosten der Kommission, Stellen in der Verwaltung) verbunden sind. Deshalb sollte eine eidg. Kommission grunds\u00e4tzlich nur bei einer dringlichen Thematik eingesetzt werden, f\u00fcr die nicht bereits Gremien und Stellen bestehen, die sich mit der Thematik auch innerhalb der Bundesverwaltung besch\u00e4ftigen. Da bereits gen\u00fcgend Gremien f\u00fcr die Behandlung von Altersfragen bestehen (Eidg. AHWIV-Kommission und Eidg. Kommission f\u00fcr die berufliche Vorsorge f\u00fcr Fragen der Sozialpolitik und der Existenzsicherung sowie Organe und Kommissionen der von der AHV mit bedeutenden Mitteln unterst\u00fctzten Pro Senectute f\u00fcr \u00fcbrige Aspekte der Altersfragen), erachtet es der Bundesrat als nicht absolut erforderlich eine weitere eidg. Kommission zu bilden. Deshalb lehnt er das Postulat ab.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(857347200000)\/","SubmittedBy":"Widmer Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(913939200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712752730883)\/","SubmissionDate":"\/Date(849139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4505,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}