Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat die Schweiz die T\u00e4tigkeit der Menschenrechtsvereinigung (IHD) in der T\u00fcrkei bereits in irgendeiner Form unterst\u00fctzt? Wenn nein, ist eine solche Unterst\u00fctzung denkbar oder bereits geplant?
2. K\u00f6nnte der Bundesrat seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Arbeit der IHD einstweilen durch eine symbolische Handlung bezeugen, z. B. indem er den Schweizer Botschafter in Ankara bittet, dem B\u00fcro der IHD einen offiziellen Besuch abzustatten?
","ReasonText":"Im M\u00e4rz 1995 wurde Ali Ekber Kaya, Beamter und Vater von drei Kindern, in Tunceli (T\u00fcrkei) von einer Antiterroreinheit der Polizei verhaftet. Er wurde verd\u00e4chtigt, Beziehungen zu einer verbotenen Organisation zu haben. Zehn Tage lang wurde er gefoltert. Im Mai 1996 wurde er freigelassen und von jeglichem Verdacht freigesprochen. Ali Ekber Kaya ist einer von vielen Menschen, die in der T\u00fcrkei ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Menschenrechtsverletzungen \u00f6ffentlich anzuprangern. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war er Pr\u00e4sident der \u00f6rtlichen Sektion der t\u00fcrkischen Menschenrechtsvereinigung (Insan Haklari Dernegi -IHD-).
Diese Vereinigung wurde 1986 gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt heute etwa 500 Mitglieder in der ganzen T\u00fcrkei. Unabl\u00e4ssig verurteilt sie die Greueltaten der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden und bewaffneter oppositioneller Gruppen (z.B. die PKK). Die Mitglieder der IDH werden immer wieder von den Sicherheitskr\u00e4ften drangsaliert, zahlreiche von ihnen wurden Opfer willk\u00fcrlicher Verhaftungen und Folter. Seit 1991 wurden zehn Mitglieder der IHD ohne Verfahren hingerichtet.
Das IHD tr\u00e4gt Informationen \u00fcber Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei zusammen und verbreitet sie. Die verschiedenen Zweigstellen protokollieren Zeugenaussagen der Opfer und ihrer Familienangeh\u00f6rigen, nehmen als Beobachter an Demonstrationen teil, wo sich Polizei und Zivilpersonen gegen\u00fcberstehen, unterst\u00fctzen ausl\u00e4ndische Delegationen und sprechen in verschiedener Angelegenheit bei den politischen oder gerichtlichen Beh\u00f6rden vor. Im Klima der politischen Gewalt, das zur Zeit in der T\u00fcrkei herrscht, hat sich die IHD zahlreiche Feinde bei den Sicherheitskr\u00e4ften und in Regierungskreisen geschaffen. Wer in der T\u00fcrkei \u00f6ffentlich gegen die Folterung von Personen opponiert, die verd\u00e4chtigt werden, verbotenen Bewegungen anzugeh\u00f6ren, gilt als Sympathisant dieser Gruppierungen. So wurden Anw\u00e4lte, die Mitglieder der IHD waren und PKK-Mitglieder verteidigt hatten, wegen \"Unterst\u00fctzung bewaffneter Organisationen\" gerichtlich verfolgt.
Die IHD und ihre Anh\u00e4nger verdienen nat\u00fcrlich unseren Respekt. Mehr aber noch verdienen sie unsere aktive Unterst\u00fctzung. In einem Land, das allgemein daf\u00fcr bekannt ist, ungestraft Menschenrechte zu verletzen, muss der pazifistische Einsatz dieser Frauen und M\u00e4nner von der V\u00f6lkergemeinschaft im allgemeinen und von der Schweiz im besonderen mit konkreten Massnahmen unterst\u00fctzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit Mitte der 80er Jahre unterh\u00e4lt das eidg. Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten enge Beziehungen mit mehreren t\u00fcrkischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich mit dem Schutz der Menschenrechte befassen, mit Sitz in der T\u00fcrkei oder im Ausland, auch in der Schweiz, und unterst\u00fctzt durch schweizerische NGOs auch einige ihrer Projekte in der T\u00fcrkei. Die beiden wichtigsten Organisationen sind die t\u00fcrkische Menschenrechsvereinigung (IHD) und die t\u00fcrkische Stiftung f\u00fcr Menschenrechte (TIHV). Was die IHD anbelangt, hat die Schweizerbotschaft in Ankara nicht nur seit Beginn der Aktivit\u00e4ten der Vereinigung 1986/87 mit dieser h\u00e4ufige Kontakte gepflegt, sondern auch deren heutigen Pr\u00e4sidenten, Akin Birdal, mehrmals empfangen; ausserdem hat ihm der Schweizerbotschafter im Juni 1995 am Sitz seiner Organisation einen Besuch abgestattet.
Durch die Abteilung menschenrechts- und humanit\u00e4re Politik pflegt das EDA auch Kontakte mit der IHD, einschliesslich ihrem Pr\u00e4sidenten, in Bern oder im Rahmen von internationalen Gremien, die sich mit Menschenrechten befassen (UNO-Menschenrechtskommission in Genf, Treffen zur menschlichen Dimension der OSZE, Europarat).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(856310400000)\/","SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(858902400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712752118197)\/","SubmissionDate":"\/Date(849484800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4505,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}