Die Anstrengungen zu einer Deregulierung, also zu einer Reduktion von gesetzlichen und regulatorischen Fesseln, die unsere Wirtschaft in ihrer Effizienz und Entfaltung einschr\u00e4nken, waren bisher nur teilweise von Erfolg gekr\u00f6nt. Nicht selten wurden Verbesserungen auf einem Gebiet durch neue Regulierungen auf einem anderen abgel\u00f6st. Gerade in den Bereichen des Arbeitsmarktes, der Umweltpolitik, der raumplanerischen oder baurechtlichen Gesetzgebung wurden neben Verbesserungen auch immer wieder S\u00fcndenf\u00e4lle begangen. Gutgemeinte Selbstbeschr\u00e4nkungen reichen f\u00fcr eine massvollere Gesetzesarbeit nicht aus. Vielmehr sind auch drastische Massnahmen in Erw\u00e4gung zu ziehen, um den Weg f\u00fcr einen schlanken Staat zu ebnen.
Als im Ausland erfolgreich erprobte Massnahmen zur Einschr\u00e4nkung der Regulierungsflut(-wut) gelten das Regulierungsbudget und die \"sunset legislation\". Mit der Einf\u00fchrung eines Regulierungsbudgets k\u00f6nnten parallel zum ordentlichen Budget die finanziellen Folgen bzw. die Kosten des Vollzugs von neuen Gesetzen, Verordnungen und von vorgesehenen \u00c4nderungen beziffert werden. Auch k\u00f6nnten Gesetze, welche als \"sunset laws\" definiert sind, nur f\u00fcr eine gewisse Frist in Kraft bleiben; wenn sie nicht erneuert oder best\u00e4tigt werden, gelten sie als aufgehoben.
Der Bundesrat wird eingeladen zu \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit sich die angesprochenen Instrumente auf Schweizer Verh\u00e4ltnisse \u00fcbertragen lassen.
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