1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass \u00f6ffentliche Gelder an Hilfswerke ausschliesslich f\u00fcr die vorgesehenen Projekte eingesetzt werden d\u00fcrfen, unter klarer Abgrenzung der Gemeinkosten?
2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass auch Spendengelder nicht f\u00fcr politische Zwecke verwendet werden d\u00fcrfen, sofern sie nicht ausschliesslich daf\u00fcr im Publikum gesammelt wurden?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Rechnungen entsprechend pr\u00fcfen zu lassen und bei Verletzung des Gebots getrennter Abrechnung entsprechende Massnahmen, u. a. Aussetzen weiterer Beitr\u00e4ge, zu \u00fcberpr\u00fcfen?
","ReasonText":"Verschiedene Hilfswerke sammeln einerseits Spendengelder, erhalten anderseits erhebliche Geldmittel vom Bund f\u00fcr Projekte, namentlich der Entwicklungshilfe. In letzter Zeit h\u00e4ufen sich ihre Stellungnahmen zu politisch umstrittenen Fragen, ebenso die mittelzehrende entsprechende Propaganda. Dies bleibt ihnen unbenommen, sofern sie sich an die eigenen Statuten halten, insbesondere aber nicht \u00f6ffentliche Gelder oder Spendengelder, die unter anderen Zweckvorgaben gesammelt werden, daf\u00fcr einsetzen. Aus den Jahresrechnungen l\u00e4sst sich eine saubere Aufteilung nicht ablesen; im Gegenteil, klare und einsichtige Abgrenzungen, wie sie z. B. von den Publikumsaktiengesellschaften verlangt werden, fehlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mittel, welche der Bund den Hilfswerken \u00fcbertr\u00e4gt, dienen der Programm- und Projektarbeit in den Partnerl\u00e4ndern des S\u00fcdens und des Ostens. Nur ein sehr kleiner Teil wird f\u00fcr die Information der \u00d6ffentlichkeit in der Schweiz \u00fcber diese T\u00e4tigkeit auf der Grundlage von Artikel\u00a027 der Verordnung \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe (SR 974.01) eingesetzt. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Hilfswerke in hohem Masse geeignet sind, die schweizerische Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Entwicklungszusammenarbeit und entwicklungspolitische Zusammenh\u00e4nge zu informieren, weil sie aufgrund ihrer eigenen Projektarbeit in den Partnerl\u00e4ndern kompetent und in weiten Bev\u00f6lkerungsteilen verankert sind. Er hat auch in seiner Botschaft vom 20. April 1994 \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern (BBl 1994 II 941) den wichtigen Beitrag der Hilfswerke zur Information und Sensibilisierung der Schweizer Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Belange der Entwicklungsl\u00e4nder hervorgehoben und ihnen im weiteren eine Rolle als entwicklungspolitisches Sprachrohr gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und breiterer \u00d6ffentlichkeit zugestanden. In der genannten Botschaft, insbesondere aber auch in seinem Leitbild Nord-S\u00fcd, hat der Bundesrat zudem deutlich gemacht, dass Entwicklungshilfe stets auch eine politische Komponente enth\u00e4lt, so dass sich die Informationst\u00e4tigkeit auch auf aussenpolitische Fragestellungen und innenpolitische R\u00fcckwirkungen erstrecken soll.
Zu den einzelnen Fragen wird wie folgt Stellung genommen:
1. Der Bund stellt sicher, dass die Bundesbeitr\u00e4ge im EZA-Bereich an die Hilfswerke f\u00fcr die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Er billigt j\u00e4hrlich die unterst\u00fctzten Programme ebenso wie jedes einzelne Projekt der Entwicklungszusammenarbeit. Die Hilfswerke haben T\u00e4tigkeits- und Gesch\u00e4ftsberichte zu unterbreiten. Sie sind im weiteren verpflichtet, ihre Rechnung j\u00e4hrlich durch eine unabh\u00e4ngige Stelle pr\u00fcfen zu lassen. Der Bund ist berechtigt, jederzeit die Verwendung dieser Gelder zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Der Bund beteiligt sich bei Programmen und Projekten in Partnerl\u00e4ndern mit einem vertraglich festgelegten Prozentsatz des Gesamtvolumens, welcher zwischen 10 und 13 Prozent variiert, an den Projektleitungs- und Verwaltungskosten der Hilfswerke f\u00fcr die Projektdurchf\u00fchrung und -\u00fcberwachung. Eine Weisung definiert pr\u00e4zise, was dabei ausgewiesen werden darf. Bestimmte Hilfswerke erhalten zus\u00e4tzlich einen Beitrag von 1 Prozent, mit dem sie in der Schweiz \u00fcber ihre Programmt\u00e4tigkeit in den Entwicklungsl\u00e4ndern informieren. Der Bund beteiligt sich nur vereinzelt an gemeinsamen Aktionen von Hilfswerken in der Schweiz, welche der Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Wirkungen der Entwicklungszusammenarbeit und \u00fcber entwicklungspolitische Zusammenh\u00e4nge dienen.
2. Zur Verwendung von Spendengeldern durch die Nichtregierungsorganisationen ist darauf hinzuweisen, dass verschiedene Hilfswerke statutarisch den Auftrag haben, neben der Auslandhilfe auch Information im Inland zu betreiben. Zudem stehen sie untereinander im Wettbewerb um die Gunst der Spender. Sie sind deshalb in allererster Linie ihren Spendern gegen\u00fcber verantwortlich, f\u00fcr welche Zwecke sie ihre so gesammelten Mittel einsetzen. Zudem sind die wichtigsten Hilfswerke der Zewo (Zentralstelle f\u00fcr Wohlfahrtsunternehmen) angeschlossen, welche als privatrechtlich organisierte Stelle eine Aufsichtsfunktion wahrnimmt.
3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es nicht angezeigt w\u00e4re, seitens des Bundes \u00fcber die geltenden gesetzlichen Grundlagen hinausgehende Bestimmungen \u00fcber die Verwendung von Spendengeldern durch Hilfswerke zu erlassen. Was die Verwendung von Bundesmitteln anbelangt, so wacht der Bund aufmerksam dar\u00fcber, dass sie ausschliesslich f\u00fcr die vorg\u00e4ngig mit den Hilfswerken festgelegten Zwecke eingesetzt werden. Finanzhilfen, die der Bund den Hilfswerken gew\u00e4hrt, unterstehen dem Regime des Subventionsgesetzes (SR 616.1). Dieses sieht verschiedene Kontrollmassnahmen vor, die dann zum Einsatz kommen, wenn Finanzhilfen des Bundes zweckentfremdet werden. Der Bundesrat w\u00fcrde in solchen F\u00e4llen nicht z\u00f6gern, energische und strenge Konsequenzen zu ziehen.
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