Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht systematisch die heutige Praxis der Steuererfassung bei der direkten Bundessteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche und juristische Personen darzustellen und auf ihr Verbesserungspotential punkto Schliessung allf\u00e4lliger Steuerl\u00fccken zu beurteilen. Dabei sind insbesondere die illegalen Praktiken der Steuerhinterziehung und die legalen Praktiken der Steuervermeidung und Steuerumgehung (Steuerschlupfl\u00f6cher) und die M\u00f6glichkeiten deren Bek\u00e4mpfung durch geeignete Massnahmen aufzuzeigen (z. B. Vereinfachung der Steuergesetzgebung, h\u00e4ufigere und st\u00e4rkere Kontrollen, eine sch\u00e4rfere strafrechtliche Missbrauchsbek\u00e4mpfung, vermehrter Einbezug der Aufwandbesteuerung usw.).
","ReasonText":"Steuern zu zahlen, aufgrund des Einkommens und Verm\u00f6gens, ist die gerechteste Art und Weise, den Staat und seine Leistungen, von der alle profitieren, zu alimentieren.
Von einer Steuergerechtigkeit scheinen wir weit entfernt zu sein wie folgende Beispiele zeigen: das Ehepaar Kopp z. B. versteuert null Franken Einkommen, obwohl alt Bundesr\u00e4tin Kopp fast 200 000 Franken Pension bezieht. Der \"Beobachter\" berichtete am 9. Juni 1995, wie der Z\u00fcrcher Gastrounternehmer und Liegenschaftenh\u00e4ndler Bindella mit einem Verm\u00f6gen von rund 600 Millionen Franken 1994 wie schon 1993 kein Reineinkommen erzielte. Eine Rentnerin mit einer AHV-Rente von 1623 Franken hingegen zahlte 1995 im Kanton Fr. 350.65 Steuern und dem Bund Fr. 38.50. Auch viele weitere Million\u00e4re und Multimillion\u00e4re zahlen keinen Rappen Einkommenssteuern. \"Cash\" stellte am 25. August 1995 die These auf, dass durch sch\u00e4rfere Kontrollen bei den Steuerzahlenden und durch einen Kahlschlag aller Sondervorschriften auf einen Schlag doppelt so viele Steuern eingenommen werden k\u00f6nnten bzw. die Steuern halbiert werden k\u00f6nnten. Die Ursache f\u00fcr die Steuerungerechtigkeit ortet \"Cash\" in vier Fehlleistungen des politischen Systems: die l\u00fcckenhaften Steuerkontrollen, die zum Missbrauch einladen; die bescheidenen strafrechtlichen M\u00f6glichkeiten, gegen Steuers\u00fcnder vorzugehen; die Konkurrenz zwischen den Kantonen und die Steuergesetzgebung an sich, die Steuerl\u00fccken geschaffen hat.
Einkommen und Verm\u00f6gen sind in der Schweiz sehr ungleich verteilt. Dies wird verdeutlicht durch den Umstand, dass die Schweiz punkto Ungleichheit (wie ein Entwicklungsland) an der Spitze der Industriel\u00e4nder liegt: fast 70 Prozent des steuerbaren Verm\u00f6gens befindet sich im Besitz der reichsten 10 Prozent!
Seit zwanzig Jahren hat die Umverteilung von unten nach oben rasant zugenommen. Im Kanton Z\u00fcrich verdienen heute die obersten 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung 48mal mehr als die untersten 10 Prozent. Die unteren 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgen gesamtschweizerisch \u00fcber 40 Prozent der Einkommen und 8 Prozent der steuerbaren Verm\u00f6gen. In der \"Bilanz\" vom Dezember 1996, die die 200 reichsten Schweizer vorstellt, wird ausgef\u00fchrt wie viele Reiche im letzten Jahr ihr Milliardenverm\u00f6gen noch mehr vergr\u00f6ssern, teilweise sogar verdoppeln konnten. Viele von ihnen bezahlen praktisch keine Steuern.
St\u00e4ndig wird beim Staat gespart: bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung, bei den Krankenkassenpr\u00e4mienzusch\u00fcssen, bei der AHV, bei den L\u00f6hnen. Es trifft die Lohnabh\u00e4ngigen, die Arbeitslosen, die Familien in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen, nicht die Reichen. (Dabei w\u00fcrde ein bescheidener Beitrag aller Million\u00e4re, Multimillion\u00e4re und Milliard\u00e4re unser 90-Milliarden-Defizit auf einen Schlag beseitigen!)
Wenigstens beim Steuerzahlen sollte die Verteilung gerecht und fair erfolgen, damit nicht der Eindruck entsteht, nur die Lohnabh\u00e4ngigen w\u00fcrden Steuern zahlen, und die Reichen w\u00e4ren davon befreit. Wenn n\u00f6tig kann die Jagd auf Steuerschlupfl\u00f6cher mit Hilfe jener Berater aus der Privatwirtschaft umgesetzt werden, die in grossen Inseraten daf\u00fcr Werbung machen, ihrer Kundschaft zu mehr Verm\u00f6gen zu verhelfen und die Steuern zu dr\u00fccken! Aufgrund der Aussage von \"Cash\" vom 25. August 1995 gibt es in der Schweiz dank erfolgreicher Lobbyarbeit der Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit Verwaltungsrats- oder Verbandsinteressen wenig politisches Interesse, Steuerdelikte reicher Firmen und Einzelpersonen ernsthaft zu verfolgen. Dies muss sich \u00e4ndern. Aufgrund einer GfS-Umfrage \u00fcber Zukunfts\u00e4ngste, die die \"SonntagsZeitung\" vom 1. Dezember 1996 ver\u00f6ffentlicht, ist die \u00fcberraschende Spitzenangst der Bev\u00f6lkerung der Egoismus, die Wut \u00fcber gewisse reiche Leute, die keine oder wenig Steuern zahlen. Es wird von der Bev\u00f6lkerung nicht l\u00e4nger toleriert und kann auch von Parlament und Bundesrat nicht mehr l\u00e4nger geduldet werden, dass sich findige Privilegierte ums Steuerzahlen dr\u00fccken k\u00f6nnen. Deshalb sind im Interesse aller ehrlichen Steuerzahlenden - ob arm oder reich - die Steuerl\u00fccken so schnell wie m\u00f6glich zu erkennen und mit der n\u00f6tigen politischen Entschiedenheit zu schliessen.
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